Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen aus dem Landesvorstand

BSBD – Infoservice
 

Nr. 04-06 / 2017

vom 30. Mai 2017

 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

aus personalorganisatorischen Gründen musste der BSBD Info – Dienst eine kurze Pause einlegen. Ab Juli 2017 werden wir Sie jedoch wie gewohnt wieder regelmäßig im monatlichen Abstand über neues aus dem dbb Hessen und dem BSBD Hessen informieren. Daher in Folge gesammelte Informationen aus den Monaten März, April, Mai 2017.


 

Tarifeinigung 2017

Ja wir freuen uns, dass es eine Tariferhöhung gibt (zusammengefasst in der BSBD Sonderinfo 2017 und den dbb Hessen Nachrichten 03 / 2017).
Ja wir freuen uns, dass die Hessische Landesregierung erkannt hat, dass Nullrunden und 1 % Abspeisungen für die Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen der falsche Weg sind.

Wir erlauben uns aber die Landesregierung darauf hinzuweisen:

- Nullrunde 2015 mit Beihilfekürzung war eine Minusrunde!!

- 1%- (bzw. mind. 35,- €) -Anpassung zum 1.7.2016 war bei Umlegung auf das ganze Jahr 2016 nur eine Anpassung um 0,5 %!!

- Inflation für untere Besoldungsgruppen war/ist höher als statistischer Durchschnittswert, weil der Anteil an den monatlichen Bezügen, der zur Deckung der Grundbedürfnisse (Wohnen, Heizen, allgem. Lebenshaltung, ...) ausgegeben werden muss, höher als bei höheren Besoldungsgruppen ist.

- Der Schritt geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Der Abstand zwischen Besoldungsentwicklung und Entwicklung der Tarifentgelte seit 2015 betrug bis Ende Februar 2017 rd. 3,5 % und beläuft sich aktuell (seit Inkrafttreten der Tariferhöhung zum 1.3.2017) auf rd. 5,5 %.

- Selbst wenn die Inhalte des nun vorliegenden Gesetzentwurfs am 1.7.2017 in Kraft treten sollten, wird der Abstand noch 3,5 % betragen, wobei die vier Monatezeitlicher Verzug zur Tarifanpassung noch gar nicht eingerechnet sind.

- Auch nach Anpassung der Besoldung zum 1.1.2018 um weitere 2,2 % würde der Abstand weiter 3,5 % betragen, denn die Tariflöhne werden sich gleichzeitig auch um 2,2 % erhöhen.

- Wir fordern das Aufholen dieses Abstands zur Entwicklung der Tarifentgelte


Der BSBD Hessen konnte - vertreten durch seinen Tarifvertreter Matthias Gerber - erreichen, dass die Gitterzulage der Beschäftigten auf das Niveau der Beamtenbesoldung angehoben wird. Weiterhin konnte eine deutliche Verbesserung der Übergangsversorgung für die Beschäftigten im Aufsichtsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst erzielt werden.

 

Ergänzung vom 31.05.2017:

Stellungnahme zum Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) vom 31.05.2017.
 

 

 

dbb Hessen Informationen

Der dbb Hessen regt in seiner Stellungnahme zur Neufassung zu den Vorschussrichtlinien folgende Ergänzung an:

„Erstbeschaffung von Arbeitsmitteln und Kraftfahrzeugen, die vom Dienstherren bzw. Arbeitgeber gefordert werden und die von den Beschäftigten auf eigene Kosten zu stellen sind.“
Beispielhaft werden hier Fälle aus dem Bereich Hessen Forst aufgeführt.

 

Informationen und Hinweise zur Durchführung der Änderungen der Hessischen Urlaubsverordnung:

Von besonderem Interesse sind hier die Berechnungsbeispiele zur Urlaubsberechnung bei Reduzierung der Arbeitszeit sowie Sonderurlaub für besonderes ehrenamtliches Engagement.

>>> Berechnungsbeispiele

>>> Prüfungsschema Urlaubsanspruch

 

dbb Hessen Nachrichten

>>> dbb Hessen Nachrichten 05/2017 mit Informationen zum Urteil des BVerwG zur Altersdiskriminierenden Besoldung im Sinne der hessischen Beamtinnen und Beamten sowie zum Sachstand „Jobticket“

 

 

 

BSBD Hessen informiert:

Ein dem BSBD Hessen angetragener Rechtsschutzfall gibt dringenden Anlass auf eine nicht immer erkannte Besonderheit der hessischen Beihilfeverordnung hinzuweisen.

Dem Rechtsschutzfall lag die Praxis der hessischen Beihilfestelle zugrunde, die Behandlungskosten nicht nach dem Entstehungsdatum beihilferechtlich zu bewerten. Dies führt häufig dazu, dass bei Wegfall eines beihilfeberechtigten Familienmitglieds die Behandlungskosten nicht mehr in voller Höhe ausgeglichen werden, da die privaten Krankenkassen für den Anspruch auf ergänzenden Leistungen, den Tarif als maßgeblich zugrunde legen, der bei Erbringung der Leistung maßgeblich war.

Umgekehrt hat der Unterzeichner nach Geburt seines Kindes für „alte“ Rechnungen den höheren Beihilfebetrag erhalten, so dass er bei Addition der Erstattung der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung mehr Geld erhalten hat, als ihm Kosten entstanden sind.

Die Rechtsschutzprüfung hat nunmehr ergeben, dass diese Praxis nach Urteilen des Verwaltungsgericht Darmstadt und der Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist. Der BSBD Hessen wird dieses Problem im Rahmen von Neuregelungen der Beihilfe thematisieren.

>>> Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Bemessungssatzes der Beihilfe
 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski


 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

 

aus dem Jahr 2017:

zum BSBD – Infoservice 03/2017, 02/2017, 01/2017

 

aus dem Jahr 2016:

zum BSBD – Infoservice 12/2016, 11/2016, 09+10/2016, 08/2016 07/2016, 06/2016, 05/2016 04/2016, 03/2016, 02/2016, 01/2016

 

aus dem Jahr 2015:

zum BSBD – Infoservice 12/2015, Sonderinfo 12/2015, 10 + 11/2015, 09/2015 08/2015  07/2015, 06/2015 05/2015, 04/2015 03/2015, 02/2015,  01/2015

 

aus dem Jahr 2014:

zum BSBD – Infoservice 12/2014 - Sonderinfo, 12/2014, 10+11/2014, 09/2014, 08/2014, 06+07/2014, 04+05/2014, 03/2014, 02/2014, 01/2014

 

aus dem Jahr 2013:

zum BSBD – Infoservice 12/2013, 11/2013,  09 + 10/2013, 08/2013, 07/2013, 06/2013 05/2013, 04/2013, 03/2013, 02/2013, 01/2013

 

aus dem Jahr 2012:

zum BSBD – Infoservice 12/2012, 11/2012, 10/2012, 09/2012, 05/2012 04/2012 03/2012, 02/2012, 01/2012

 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 12/2011, 11/2011, 10/2011, 09/2011, 08/2011 07/2011

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aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 12/2010, 11/2010,10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010