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Presse-Archiv 2009

 

Die Sonderausgabe des BSBD-Infoservice vom 26. Oktober 2009 unseres neu gewählten Landesgeschäftsführers Kowalski finden Sie nun unter Infoservice (zuvor Tarifbereich). Auch möchten wir auf folgende Zeitungsberichte der Wetterauer Zeitung und der HNA hinweisen:
 


Artikel vom 23.10.2009 - 19.23 Uhr der Wetterauer Zeitung

Uwe Röhrig: Vom BSBD in die Anstaltsleitung

Butzbach (en). Massiv kritisierte der gestern aus persönlichen Gründen aus dem Landesvorstand ausgeschiedene Vorsitzende des hessischen Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Uwe Röhrig aus Pohl-Göns, die durch die Landesregierung ins Auge gefasste Schließung der JVA Kassel III, der einzigen Untersuchungshaftanstalt im nordhessischen Raum. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des Gewerkschaftstags im Butzbacher Bürgerhaus eine entsprechende Resolution.

Es könne nicht sein, so Röhrig, dass nordhessische Untersuchungsgefangene gemeinsam mit Strafgefangenen oder im Rhein-Main-Gebiet untergebracht würden. Das verursache einen Tourismus, nicht nur der Gefangenen, sondern auch der betroffenen Familien, der Rechtsanwälte und eine deutliche Mehrbelastung für Vollzug und Polizei. All das, so Röhrig, müsse in einer Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt werden.

Seine Nachfolgerin als Vorsitzende, Birgit Kannegießer (Weiterstadt), nannte die Idee der Umwidmung der Kasseler Anstalt zu einem Kunsthaus der Documenta 12 absurd. Einen dringend benötigten Vollzugsstandort aufzugeben, um einen Kunststandort zu eröffnen, führe aus Steuerzahlersicht zu keiner erkennbaren Ersparnis.

Scharf kritisierten die Teilnehmer des Vertretertages erneut die Aufgabe der Kostenevaluierung des ersten Teilprivatisierungsprojekts des deutschen Justizvollzugs, der JVA Hünfeld. Durch die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem Dienstleister »Serco« werde »Erfolg herbeigezaubert, wo keiner belegt werden kann«.

Weiterhin Kritik an Hünfeld

Die vor der Inbetriebnahme Hünfelds bundesweit als Ergebnis der Teilprivatisierung durch die CDU-Landtragsfraktion propagierte Einsparung von jährlich 660 000 Euro schätze der neue Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) nur noch auf »unbelegbare« 180 000. Die aus der Teilprivatisierung entstandene Mehrbelastung für die Vollzugsmitarbeiter sei nicht mehr vertretbar, monierte die neue Landesvorsitzende. Es könne nicht sein, dass ständig Aufgaben zurück in staatliche Hand gegeben würden, ohne dass die Personalausstattung verbessert werde.

Ministerialdirigent Dr. Helmut Roos vom Justizministerium hatte Röhrig zuvor in seinem Grußwort in etlichen Punkten widersprochen: So betonte er, im Ministerium gehe man sachlich mit der Situation in Hünfeld um, wenn man miteinander Kontakt halte, könne viel Schärfe aus der Diskussion genommen werden.

Auch falls Kassel III wirklich geschlossen werde (an dem denkmalgeschützten Ensemble müssten mehrere Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden), werde man vertretbare Personallösungen finden.

Ausführlich sprach Hugo Klein für die CDU-Fraktion im Landtag. Die Überbelegung und ihre Folgen habe man bewältigt, zog er Bilanz, heute gebe es 400 Häftlinge weniger als Plätze, und Frankfurt I komme im nächsten Jahr mit weiteren 500 Plätzen hinzu. Das Projekt Hünfeld bis 2012 zu verlängern sei richtig, der Betrieb laufe sicher und reibungslos. Kassel III sei wie alle Landeseinrichtungen auf dem Prüfstand, Klein sprach gezielt den hohen Sanierungsbedarf und die auf 100 Häftlinge beschränkte Größe an, beides spricht offenbar nicht für den Fortbestand.

Heike Hofmann von der SPD-Fraktion wurde der meiste Beifall der rund 100 Delegierten zuteil: In Sachen Hünfeld zeigte sie sich »verärgert«, dass Minister Hahn schon Tatsachen geschaffen habe, bevor die Verlängerung in den Gremien besprochen werde. In Kassel solle keine Schließung ohne vorherige Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen - und auch in Sachen Personalausstattung (vor allem im Allgemeinen Vollzugsdienst) und Mitbestimmung argumentierte sie voll auf der Linie der Gewerkschafter.

Freidemokrat Jochen Paulus und Butzbachs Bürgermeister Michael Merle fanden schließlich wie die Vertreter der großen Parteien lobende Worte für die schwierige Arbeit im Justizvollzug, Merle (wie Röhrig aus Pohl-Göns) dankte dem scheidenden Vorsitzenden ebenfalls für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der neue Vorstand

Neu in den Vorstand wurden außer Kannegießer Günter Kowalski (Darmstadt) und Helmut Keil (Schwalmstadt) gewählt. Hermann Beinroth (Butzbach), Franz-Josef Pfeifer (Frankfurt) und Friedhelm Förster (Wiesbaden) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Heinz-Dieter Hessler ergänzt den Vorstand als Ehrenvorsitzender.

Uwe Röhrig, der vor fünf Jahren den Vorsitz des Bund der Strafvollzugsbediensteten Hessen von Hessler übernommen hatte, wird Anfang Dezember Anstaltsleiter der JVA Frankfurt IV.

Der BSBD ist mit rund 25 000 Mitgliedern die größte gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten im deutschen Justizvollzug. Der BSBD-Hessen vertritt die Interessen der 2600 hessischen Strafvollzugsbediensteten.

Artikel mit freundlicher Genehmigung von www.wetterauer-zeitung.de

Quelle:
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Butzbach/Uwe-Roehrig-Vom-BSBD-in-die-Anstaltsleitung-_arid,138672_regid,3_puid,1_pageid,73.html

 

 

 

Artikel vom 19.10.2009 der HNA

Gewerkschaft gegen Schließung der Elwe

Bund der Strafvollzugsbediensteten setzt sich für Erhalt des Untersuchungsgefängnisses in Kassel ein

KASSEL. "Keine Schließung der JVA Kassel III." Diese Forderung will der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) Hessen als Resolution bei seinem Landesgewerkschaftstag am Freitag, 23. Oktober, herausgeben. Nach Angaben des Baunatalers Willi Kümmel, Fachgruppenvertreter und Mitglied im Ehren- und Ältestenrat des BSBD, wird bei dem Gewerkschaftstag die mögliche Schließung des Kasseler Untersuchungsgefängnisses Thema sein.

Der BSBD Hessen habe kein Verständnis dafür, wenn die einzige Untersuchungshaftvollzugsanstalt im gesamten nordhessischen Raum geschlossen würde. Insbesondere sieht der BSBD keine Möglichkeit einer wohn- und gerichtsnahen Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in Nordhessen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Gebots der Trennung zwischen Straf- und Untersuchungsgefangenen.

In der Resolution macht die Gewerkschaft darauf aufmerksam, dass die Trennung der Häftlinge ein hohes Rechtsgut darstelle. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Trennungsgebot ein aus der Unschuldsvermutung hergeleitetes Privileg des Untersuchungsgefangenen ist. Weder in der JVA Kassel I in Wehlheiden noch in der JVA Schwalmstadt bestehe die Möglichkeit einer strikten Trennung zwischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen. Von daher könne die Elwe nur dann geschlossen werden, wenn zeitnah ein Ersatzbau oder eine Abteilung für Untersuchungshaft in Kassel erfolge. "Ansonsten sind empfindliche Störungen der Abläufe bei Polizei und Justiz zu befürchten, welche auf eine standortnahe Untersuchungshaftvollzugsanstalt angewiesen sind."

720 Häftlinge im Vorjahr

Gleiches gelte für Rechtsanwälte, denen keine überlangen Anreisezeiten zu ihren Mandanten zumutbar seien. Im vergangenen Jahr seien 720 U-Häftlinge, die in der Elwe untergebracht waren, bei den nordhessischen Amtsgerichten und beim Landgericht Kassel vorgeführt worden.

Die Gewerkschaft weist zudem darauf hin, dass es in der JVA Kassel III eine Abteilung für jugendliche und heranwachsende Gefangene gibt, die von den Richtern der Amtsgerichte gerne auch zur Unterbringung für zwei bis drei Tage genutzt werde. Damit sollen die Jugendlichen abgeschreckt werden. (use)

 

Artikel mit freundlicher Genehmigung von www.hna.de

Quelle:
 
http://www.hna.de/kasselstart/00_20091019212226_Gewerkschaft_gegen_Schliessung_der_Elwe.html

 

 

 

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