. BSBD Hessen - Unser Archiv mit "älteren News"

Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Hessenlöwe
 

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Archiv mit "älteren Infos"

 

 

 

Der 58. Landesgewerkschaftstag wurde am 06. November 2015 im Bürgerhaus in Butzbach mit der Rede der Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet.

>>> Die Begrüßungsrede können Sie hier noch einmal komplett nachlesen <<<

 

Wir konnten wieder Ehrengäste u.a. aus dem Hessischen Ministerium der Justiz und aus dem Hessischen Landtag begrüßen.

  Blick ins Plenum mit den Ehrengästen aus dem Hessischen Ministerium der Justiz,
dahinter die Anstaltsleiter und Anstaltsleiter a.D. und die Delegierten der Ortsverbände

 

 

             

 

Ehrengäste Mariana Schott (Linke), Karin Müller (Grüne), Heinz Lotz (SPD), Regine Müller (SPD), Hugo Klein (CDU)

 

Birgit Kannegießer stellte die anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Hauptpersonalrats Justizvollzug und der Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung im Mai 2016 vor und unser Landesehrengeschäftsführer, Kollege WIlli Kümmel, wurde für seine 50-jährige Mitgliedschaft im BSBD Hessen geehrt.
 

 

Natürlich wurden auch wieder einige Gastgeschenke überreicht. An die Mitglieder des Landtags und an Herrn Staatssekretär Metz wurde ein Adventskalender überreicht.
Die Schokolade haben wir uns später am Nachmittag selber schmecken lassen, soviel sei schon mal verraten...

 

..

 

 

Beim internen Teil am Nachmittag wurde nach dem Geschäftsbericht unseres Landesgeschäftsführers Günter Kowalski, der Bericht der Mitgliederverwaltung von Michael Horn und dem Bericht der Landesschatzmeisterin Melanie Peil vorgetragen.

Kollegin Anja Müller wurde einstimmig in den erweiterten Landesvorstand des BSBD Hessen gewählt. Kollegin Müller (JVA Limburg) übernimmt die Schriftleitung des Vollzugsdienstes.

 

         Bericht der Landesschatzmeisterin Melanie Peil

 

Fotos: Michael Horn

 

Wir bewegen was !

 

Heinz-Dieter Hessler, Franz-Josef Pfeifer, Günter Kowalski, Birgit Kannegießer, Reiner Ruf, Mathias Gerber, Melanie Peil, Michael Horn

 

 

Folgender Pressebericht wurde im Internet auf verschiedenen Portalen veröffentlicht und auch die Hessenschau berichtete über den Landesgewerkschaftstag am 06.11.2015 (Sie finden die Links auf unserer öffentlichen Facebook-Seite www.facebook.com/BSBD-Hessen).

 

 

 

 +++

 

 

Vollzugsbedienstete empört über den Umgang des Innenministers mit seinem Bediensteten

 
 
 

Am Wochenende erhielten die Kolleginnen und Kollegen Post von der Beihilfenstelle beim Regierungspräsidiums Kassel. Mitgeteilt wurde, dass sie künftig keinen Anspruch mehr auf Wahlleistungen (Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung) haben, sofern sie nicht bereit sind, einen monatlichen Zusatzbeitrag (der sogenannte Wahlleistungseigenbeitrag) in Höhe von 18,90 € zu leisten. 

„Wir sind entsetzt", so BSBD-Landesvorsitzende Birgit Kannegießer – sie selbst hatte als stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Ende August die deutlich protestierende Stellungnahme des dbb Hessen verfasst und dem Innenminister geschickt.  [mehr...]

 

 

 

 

Stellenabbau während Anhörung im Hessischen Landtag heftig widersprochen

Heute am 08. Oktober 2015 galt es, Flagge zu zeigen und deutlich zu intervenieren gegen die Stellenabbaupläne des Justizministeriums für das Jahr 2016  [mehr...]

 

 

Protest gegen beabsichtigten Stellenabbau !

In der Stellungnahme des BSBD Hessen vom 13. September 2015 zu den beabsichtigten Änderungen der hessischen Vollzugsgesetze, stellen wir fest, dass die Ziele nicht mit der aktuellen Personalausstattung realisiert werden können !

Allein 2016 sollen insgesamt 85 Stellen in der Wertigkeit von A 7 bis A 10 (davon 14 Anwärterstellen) abgebaut werden, 46 dieser Stellen sollen zur Refinanzierung von insgesamt zehn Planstellen in der Wertigkeit von A 10 bis A 14 herangezogen werden, dabei wären hierfür [...] „lediglich" 16 Stellen notwendig.

Der HPR Justizvollzug ist fassungslos über die dargestellten Einsparpläne! Dem schließt sich der BSBD Hessen als Fachgewerkschaft für den Justizvollzug ausdrücklich an.  [mehr...]

 

 

 

Info dbb Hessen vom 10.09.2015:

Gutachten und Klage gegen Hessisches Besoldungsdiktat in Auftrag gegeben

Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis erstellt Gutachten zur Einreichung einer Klage zur Beamtenbesoldung im Auftrag des dbb Hessen

Der Landesvorstand ist der Überzeugung, dass die in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Grün festgeschriebene Besoldungsnullrunde in 2015 und die Deckelung der Erhöhung um 1 % in den Folgejahren dem grundgesetzlich garantierten Alimentationsprinzip widersprechen! [mehr...]
 

 

 

 

 


Die Onlineausgabe (Hessen):  Der Vollzugsdienst finden Sie hier...
 

Neues aus dem Ortsverband Schwalmstadt (Bericht der Mitgliederversammlung 2015).
 

Aktion des dbb Hessen "Übernahme des erzielten Tarifergebnisses auf Beamte" mit Pressemeldung der SPD-Fraktion und der Pressemeldung der CDU-Fraktion.


D
en BSBD-Infoservice Nr. 04 / 2015 vom 16.03.2015 zur Tarifeinigung im PDF-Format öffnen

 

Der BSBD Ortsverband Weiterstadt berichtet über die Teilnahme am Warnstreik vom 13.4.2015 in Wiesbaden  [mehr...]

 

dbb Hessen Nachrichten 03 / 2015 - Sonderausgabe

 

 

Dem Aufruf zur Protestaktion des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen am 03. Februar 2015 in Wiesbaden gegen den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die geplante Nullrunde für 2015 und Besoldungsdeckelung ab 2016 und die geplante Beihilfekürzung folgten viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Justizvollzug. Aus fast allen Justizvollzugsanstalten sind unsere Mitglieder angereist um lautstark zu zeigen, dass wir DIE UNVERZICHTBAREN sind. Hier einige Impressionen:
 

 


 

Politik nach Gutsherrenart:
Protest des dbb Hessen gegen geplante Haushaltsbeschlüsse












 

 





 

 

 

 



 

Bild: dbb Hessen/Bertram 2015

„Man kann mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, den Beamtinnen und Beamten nicht nach Gutsherrn-Art herumspringen", rief die Landesvorsitzende des dbb Hessen Ute Wiegand-Fleischhacker mehreren hundert Demonstranten in Wiesbaden zu. Anlass der Demonstration ist die dritte Lesung des Haushaltsgesetzes im hessischen Landtag, in dem einige Verschlechterungen  für den Öffentlichen Dienst beschlossen werden sollen. [mehr auf dbb-hessen.de...]

 


>>>
Vollständige Rede der dbb-Landesvorsitzenden Ute Wiegand-Fleischhacker <<<









Bild: dbb Hessen, 2015


Packungsbeilage von Deckelungs-Stopp forte

 

 


>>>
dbb Nachrichten Sonderinfo 1/2015 <<<




 





Pressestimmen:
 

Im ersten Nachrichtenblock der Hessenschau vom 03.02.2015 wird über die
Protestaktion mit seinen rund 600 Teilnehmern berichtet:

http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3056


 

dpa-Artikel auf FAZ.net, Wiesbaden, 03.02.2015

Landesbeamte gehen wieder auf die Straße

Politik nach Gutsherrenart - das warf der Beamtenbund Schwarz-Grün in Sachen Sparpolitik vor. In der Landesverwaltung sollen 1800 Stellen in den nächsten Jahren wegfallen [mehr...]

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-landesbeamte-gehen-wieder-auf-die-strasse-13406613.html

 

 





 
 

Quelle: http://www.hr-text.hr-online.de/ttxHtmlGenerator/index.jsp?page=122

 

 

Das Antwortschreiben von Staatsministerin Kühne-Hörmann vom 14.01.2015 auf den Offenen Brief des BSBD Hessen vom 05.12.2014 möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben.
 

I BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 12 / 2014 vom 22.12.2014 informieren wir Sie über die

Kampagne des dbb Hessen:  „Eiszeit“ – Frostige Zeiten für die Landesbeschäftigten in Hessen ab 2015

 


 


Den  BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 12 / 2014 vom 03.12.2014 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht und

geben Ihnen den Offenen Brief des BSBD Hessen vom 05.12.2014 an den hessischen Ministerpräsidenten und Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann zur Kenntnis.
>>> Antwortschreiben von Staatsministerin Kühne-Hörmann vom 14.01.2015

 

Auf dem Landesgewerkschaftstag 2014 am 17.10.2014 wurde die moderate Erhöhung des Mitgliedsbeitrags ab 2015 beschlossen (je Monat wird der Beitrag um 0,25 €, also um 3 €/Jahr erhöht).

Die dann gültigen Mitgliedsbeiträge liegen für Mitglieder bei 6,75 €/Monat (81,00 €/Jahr) und für Auszubildende und Pensionäre bei 5,75 €/Monat (69,00 €/Jahr).   >>> Leistungen <<<

 

Der 57. Landesgewerkschaftstag wurde am 17. Oktober 2014 im Bürgerhaus in Butzbach mit der Rede der Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet.
Zuvor gab es zur Abwechslung einen Film über die Gewerkschaftsarbeit des BSBD als "Opener" zu bestaunen  [Film auf YouTube anschauen...]


>>>
Die Begrüßungsrede können Sie hier noch einmal komplett nachlesen <<<

 

 


Übergabe einer Kapitänsmütze und eines Boots-Steuerrads
an Eva Kühne-Hörmann, mehr dazu in der Begrüßungsrede

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann vor den Ehrengästen und Delegierten          Fotos: Michael Horn

    >>>  Weitere Impressionen finden Sie hier...  <<<



I
m Gedenken an unser Ehrenmitglied Dieter Meister, der im Alter von 86 Jahren im Mai 2014 verstorben ist.

Beim zweiten Teil am Nachmittag wurde nach dem Geschäftsbericht unseres Landesgeschäftsführers Günter Kowalski, dem Bericht der Mitgliederverwaltung des Kollegen Michael Horn
und dem Bericht der Landesschatzmeisterin Melanie Peil und den Aussprachen hierzu neben einer Satzungsänderung auch die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags um 0,25 EUR je Monat für alle Beitragsarten einstimmig beschlossen.

Der Jahresbeitrag erhöht sich demnach ab 01. Januar 2015 um jährlich 3 EUR (bei Aktiven von 78 EUR auf 81 EUR und bei Auszubildenden und Pensionären von 66 EUR auf 69 EUR).
Über die sehr moderate Anpassung der Beitragsanhebung gab Kollege Hessler noch weitere Infos, u.a. dass sich auch die Abgabe je Mitglied an den Dachverband erhöht hat.

Bei RTL-Hessen http://www.rtl-hessen.de/video/6115/angestellte-im-strafvollzug-zu-stark-belastet, in der Wetterauer Zeitung und

in der Hessenschau am 17.10.2014 (ab der 22. Minute im 2. Nachrichtenblock) und auch im hr-text wurde über den Gewerkschaftstag berichtet:
 

                 
 

 

 

Im BSBD Ortsverband Frankfurt III wurde Mitte September ein neuer Vorstand gewählt. Der BSBD Hessen gratuliert ganz herzlich zur Wahl.

   Vorsitzender Boucsein, Martin
 
     Stellvertretete Vorsitzende Bolender, Harald    u n d    Otto, Christian
          Kassierer Bromacher, Wolfgang
      
         Schriftführerin Abouk, Avan
                        
Fachgruppenvertreter Krankenpflegedienst Hyba, Marco     u n d     d e s s e n     Stellvertreter  Zimmer, Christian.

Der Fachgruppenvertreter des Krankenpflegedienstes wurde wieder ins Leben gerufen, da das Medizinzentrum der JVA Ffm III ab dem 01.Oktober 2014 übernommen wird und somit 42 Bedienstete im Krankenpflegedienst tätig sind. Das neue Medizinzentrum JVA Ffm I betreut dann durchschnittlich 1.389 Gefangene. Es wurden im Jahre 2013 46% aller Zugangsuntersuchungen von ganz Hessen durchgeführt. Auf der Bettenstation sind 1.252 Gefangene von 1 Tag bis zu 365 Tagen behandelt worden.

 


P
ressemitteilung des dbb Hessen Nr. 13 / 2014 zum geplanten Stellenabbau in der Landesverwaltung

 

Dbb Hessen-Info Nr. 43/2014 zum Thema "Aufstellung Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie mittelfristige Finanzplanung 2014-2018":
dbb Hessen-Info Nr. 43/2014
mit den Anlagen Schreiben an die Fraktion der CDU und dem Schreiben an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

Den  BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 06 und 07 / 2014 vom 30.06.2014 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht.

 

Verleihung der Medaille für Zivilcourage durch den hessischen Ministerpräsidenten auf dem Hessentag am 14.06.2014

Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker und die Landesvorsitzende des BSBD Hessen, Birgit Kannegießer gratulieren Kai Jochlik und Markus Berger zur Medaille für Zivilcourage. Diese wurde ihnen vom hessischen Ministerpräsidenten im Rahmen des Hessentages in Bensheim für die Anerkennung der außerordentlichen Dienste an der Gemeinschaft überreicht. Wir freuen uns sehr, auch diese beiden als Mitglieder des BSBD bei uns in der Familie des dbb Hessen zu haben.    [alle Bilder anschauen...]

 

Birgit Kannegießer, Eva Kühne-Hörmann, Kai Jochlik, Markus Berger und Thomas Metz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   Fotos: Michael Horn

 

Verleihung der Medaille für Zivilcourage durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
 

 



           

 



Ute Wiegand-Fleischhacker (Vorsitzende des dbb hessen), Kai Jochlik, Markus Berger und Birgit Kannegießer (Vorsitzende BSBD Hessen)
 

>>> zum Hessentags-Blog des dbb hessen <<<
 

>>> zur Pressemeldung des dbb hessen 10 / 2014 <<<

 

 [alle Bilder anschauen...]

 

 

Am Stand des DBB Hessen auf dem Hessentag am 15. Juni 2014 konnte am Glücksrad gedreht werden

 

 

 

Am 22. Mai 2014 tagte der Landeshauptvorstand im Pfaffenhof in Lich-Eberstadt. Teilgenommen haben neben dem Landesvorstand auch die Ortsverbandsvorsitzende sowie die Fachgruppenvertreter.

Teilnehmer der Landeshauptvorstandssitzung 2014

Teilnehmer des Landeshauptvorstandes 2014, Foto: Michael Horn

 

Ergebnis der Wahl zur Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung vom 14. Mai 2014. Wir gratulieren allen gewählten Mitgliedern der HJAV, die alle Mitglied im BSBD sind, ganz herzlich. Die konstituierende Sitzung findet am Mittwoch, 21. Mai 2014 im HMdJ in Wiesbaden statt.

 

Der nächste Infoservice für April / Mai 2014 folgt in Kürze. Alle Mitglieder des BSBD Hessen haben die Möglichkeit einen Newsletter zu abbonieren, der über die Veröffentlichung informiert.
Teilen Sie hierzu bitte an die E-Mail-Adresse webmaster@bsbd-hessen.de Ihre dienstliche (jedoch keine interne E-Mail-Adresse) und/oder Ihre private E-Mail-Adresse mit.

 

Neues aus dem Ortsverband Weiterstadt (Bericht der Jahreshauptversammlung).

Verabschiedung aus dem HPR Justizvollzug

Kollege Helmut Keil wurde am 25.03.2014
aus dem HPR Justizvollzug verabschiedet.

Wir wünschen ihm für seinen wohlverdienten
Ruhestand alles erdenklich Gute.
Kollege Matthias Gerber ist als Nachrücker
für Helmut Keil seit 01.03.2014 ordentliches
Mitglied des HPRs.


Helmut Keil und Birgit Kannegießer im Hessischen Ministerium der Justiz am 25.03.2014

 

 


E
ine neue Version der Beitrittserklärung mit SEPA-Einzugsermächtigung haben wir veröffentlicht und kann ab sofort verwendet werden.
Nähere Infos zur Mitgliederverwaltung erhalten Sie unter
"Mitgliedschaft".
 

Den  BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 02 / 2014 vom 05.02.2014 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht.
(u.a. mit der Info  "
das Wichtigste in Kürze zum 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz")



Ergänzung vom 07.02.2014: dbb Hessen Info Nr. 11/2014 vom 07.02.2014    >>> mit Link zur HBS mit den neuen Besoldungstabellen <<<

Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/14 – Erhöhung der Entgelte für die hessischen Tarifbeschäftigten; Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten in Ausbildung

hier: Besoldungstabellen vom 01. April 2014 sowie Entgelttabellen zum 01. April 2014

 

Den  BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 12 / 2013 vom 20.12.2013   <<< SONDERINFO zum Koalitionsvertrag – Schwarz/Grün – in Hessen! >>>

             u n d   den BSBD-Infoservice Nr. 12 / 2013 vom 02.12.2013  haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht.

 

Auf der Jahreshauptversammlung am 08. November 2013 wurde ein neuer Vorstand im Ortsverband Butzbach gewählt. Wir gratulieren dem neu gewählte Vorstand ganz herzlich zur Wahl.

Die Stellungnahme des BSBD zur HLVO haben wir für Sie mit diesen weiteren Anlagen veröffentlicht:

Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 und  Anlage 2 zu § 47


 

Simone Tafel-Höfling wurde am 21. November 2013 zur kommissarischen Vorsitzenden im Ortsverband Kassel I gewählt. Der Landesvorstand gratuliert hierzu ganz herzlich.

Der 56. Landesgewerkschaftstag wurde am 01. November 2013 im Bürgerhaus in Butzbach mit der Rede der Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet:



>>>
Die Begrüßungsrede können Sie hier noch einmal komplett nachlesen <<<


Der Vorstand und die Fachgruppenvertreter wurden am Nachmittag neu gewählt.

 

>>> Pressemeldung vom 01.11.2013 <<<

>>> Pressemeldung des HMdJIE <<<

 

 

 

 

                                                                 Gäste und Delegierte beim Landesgewerkschaftstag 2013,  Fotos: Michael Horn

                      Übergabe des Staffelholzes und der Begrüßungsrede
                                                    an Justizminister Jörg-Uwe Hahn,  Fotos: Michael Horn

            
 

 

 

>>> Impressionen vom 56. Landesgewerkschaftstag <<<

 

 

Info des dbb-hessen zum TV-Duell der Kanzlerkandidaten mit dem dbb newsletter 077/2013 vom 02.09.2013.

 

Neues aus den Ortsverbänden Schwalmstadt und Weiterstadt.
 

 

Stichtage Jahresurlaub - Infoschreiben des dbb Hessen vom 04. Juni 2013:


Tarifbereich (Erlass vom 31.8.2012 für 2011 und Tarifeinigung vom 16.4.2013):

- Mehrurlaub 2011 – Antritt bis spätestens 30.6.2013

- Mehrurlaub 2012 – Antritt bis spätestens 30.9.2013

 

Beamtenbereich (Erlass vom 20.12.2012):

- Mehrurlaub 2011 und 2012 – Antritt bis spätestens 30.9.2014

 

 

Den BSBD-Infoservice Nr. 05 / 2013 vom 02.05.2013 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht unter anderem mit der hessischen Umsetzungsregelung zum Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamte und der Info des dbb Hessen vom 29.04.13 zur Kommentierung der Pressemeldung des Bund der Steuerzahler Hessen e.V. vom 24.04.13.

 

Offener Brief an die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine zu deren aktueller Berichterstattung über die angeblichen Zustände in der JVA Kassel I

und hierzu die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Kassel vom 12.03.2013 mit
 

Berichtigung einzelner Punkte in der bisherigen Medienberichterstattung bezüglich

des Todesfalls am 16.09.2012

Ohne auf sämtliche Einzelheiten der bisherigen Medienberichtserstattung einzugehen (vgl. HNA

vom 09.03. u. 11.03.2013), sollen jedenfalls zwei Punkte richtiggestellt werden:

Unzutreffend ist, dass...  [mehr...]

 

und ebenfalls hierzu ein Brief an die HNA des BSBD-Ortsverbands Schwalmstadt vom 16.03.2013.
 

 

 

Am 13. März 2013 wurde bei der Jahreshauptversammlung des BSBD-Ortsverband Weiterstadt Bernd Kochler für seine 25jährige Mitgliedschaft im BSBD geehrt. Mehr auf www.bsbd-hessen.de/Weiterstadt.

 

Das zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz:

- Stellungnahme des BSBD-Hessen zum Hessischen Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (2. DRModG),

- Stellungnahme des dbb hessen vom 14.02.13

- Gesetzentwurf zum 2. DRModG vom 28.11.2012


 

Statement des BSBD-Hessen im BSBD-Sonder-Info Januar 2013 zu den drei Fragen:

1. Wie würden Sie die derzeitige Lage im Justizvollzug beschreiben
2. Gibt es denn ausreichend Nachwuchs? Wenn nein, wo liegen die Probleme?
3. Was wünscht sich die Gewerkschaft für Änderungen?
[mehr...]

 

Die Stellungnahme des BSBD-Hessen zum Hessischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz zur mündlichen Anhörung am 28. November 2012.

 

Der 55. Landesgewerkschaftstag wurde am 02. November 2012 im Bürgerhaus in Butzbach mit der Rede unserer Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet:

                                                                         Der Landesvorstand beim Landesgewerkschaftstag 2012,  Foto: Michael Horn

 

Während der Begrüßungsrede erhielt Herr Justizminister Hahn und Herr Dr. Roos als Gastgeschenk ein Buch vom Autor Joe Bausch überreicht.

Die Begrüßungsrede können Sie hier noch einmal komplett nachlesen

Kollege Rainer Ruf wurde einstimmig auf Antrag des Landesvorstandes ab 02. November 2012 in den Landesvorstand des BSBD Hessen kooptiert. Herzlichen Glückwunsch.

<<< Presseerklärung Gewerkschaftstag 2012 >>>



             Übergabe eines Päckchen Raiders an Herrn
Justizminister Jörg-Uwe Hahn
 Foto: Michael Horn

 

 
Gastrede von Jörg-Uwe Hahn,  Foto: Michael Horn

 

Nichts dazu gelernt – BSBD lehnt eine Privatisierung im Justizvollzug weiterhin ab! (15.03.2012)

In einer gemeinsamen Presseerklärung wenden sich die Landesverbände Berlin und Hessen gegen die Teilprivatisierung im Justizvollzug. „Von Hünfeld lernen, heißt in diesem Fall nicht siegen lernen“ so kommentierten die Landesvorsitzenden des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Berlin, Thomas Goiny, und Hessen, Birgit Kannegießer, in einem Fachabtausch die Pläne des Berliner Senats, die neue JVA Heidering/Großbeeren teilprivatisiert zu betreiben. Für das Gutachten zur Überprüfung der Möglichkeiten der Teilprivatisierung in der JVA Heidering/Großbeeren hatte das Land Berlin insgesamt 500.000 € ausgegeben. Dabei war für Hessen eine vergleichbare Studie bereits vor 10 Jahren erstellt worden.

 

Sicherungsverwahrung muss in Schwalmstadt bleiben: Brief an Justiz- und Finanzminister zur Standortfrage für die Sicherungsverwahrung (vom 13. März 2012).
 

Sicherungsverwahrung muss in Schwalmstadt bleiben: Presseerklärung Nr. 1/2012 des BSBD-Hessen vom 05.03.2012.


Am 18. Januar 2012 wurde bei der Jahreshauptversammlung des BSBD-Ortsverband Weiterstadt ein neuer Vorstand gewählt, der sich unter www.bsbd-hessen.de/Weiterstadt vorstellen möchte.

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Der 54. Landesgewerkschaftstag wurde am 04. November 2011 im Bürgerhaus in Butzbach mit der Rede unserer Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet:


                                                                         Der Landesvorstand beim Landesgewerkschaftstag 2011,  Foto: Michael Horn

 

Während der Begrüßungsrede erhielt Herr Staatssekretär Dr. Kriszeleit wie im Jahr zuvor ein kleines Gastgeschenk überreicht, eine Uhr, die für verfehlte Personaleinsparpolitik symbolisch bereits fünf nach zwölf anzeigt. Er nahm die "Trophäe", wie er entgegnete an und freute sich schon auf die Überraschung im nächsten Jahr.

Die Begrüßungsrede können Sie hier noch einmal komplett nachlesen

Kollege Alfred Görlach wurde auf Antrag des Kollegen Willi Kümmel im zweiten Teil der Veranstaltung zum Ehrenmitglied ernannt. Hierzu gratulieren wir Alfred Görlach, der sich seit 01. Juli im Ruhestand befindet, ganz herzlich.

<<< Presseerklärung Gewerkschaftstag 2011 >>>



             Übergabe einer Uhr durch Kollege Keil
           Foto: Michael Horn

 

 



                             Gäste und Delegierte beim Landesgewerkschaftstag 2011,  Foto: Michael Horn

 

Weiter gab es im hr-text folgende Nachricht zu lesen:

 


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hr-text  Fr 04.11.11   20.00.13

 NACHRICHTEN

Hessen


Frankfurt: JVA-Bedienstete in Hessen
fürchten um ihren Jobs. Im Strafvollzug
könnten bis zu 80 Stellen den Sparplä-
nen des Justizministeriums zum Opfer
fallen, meint die Gewerkschaft der
Strafvollzugsbediensteten. Ohne ausrei-
chend vorhandenes Personal sei keine
Sicherheit zu garantieren. In den 16
Gefängnissen in Hessen gibt es laut
Ministerium 2.840 Stellen.
 

 

Den BSBD-Infoservice Nr. 10 vom 07. Oktober 2011 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht mit der Pressemeldungen zum Personalabbau des BSBD Hessen und des dbb Hessen und Teil 6 der Info "über den Beitritt zum BSBD" und dem Sachstandsbericht unserer Landesvorsitzenden über die Dienstplanabrechnung.
 

Dbb Hessen erzielt Teilerfolg - Angekündigte Besoldungserhöhung trotzdem enttäuschend.

Lesen Sie hierzu...

...die Pressemitteilung des dbb Hessen vom 13. September 2011,

...das Infoschreiben des dbb Hessen vom 14. September 2001 und die

...dazugehörige Drucksache 18/4125 aus dem Hessischen Landtag.

 

Auch haben wir am diesjährigen Hessentag mit einem Stand teilgenommen, hier einige Impressionen:

Fotos: Mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung der SPD-Hessen, hier mit Herrn Torsten Schäfer-Gümbel

 

 

Übertragung des Tarifergebnisses der Einkommensrunde 2011 auf den Beamtenbereich:
Die Tarifergebnisse im Vergleich (Bund und alle Länder) und hierzu die Pressemitteilung des dbb Hessen vom 18. Mai 2011 - „1: 1“ sieht anders aus - dbb Hessen wirft Landesregierung „Schönfärberei“ vor.

Den BSBD-Infoservice Nr. 04 vom 06. April 2011 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht. Auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen und die Forderung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen wird besonders hingewiesen.

Den BSBD-Infoservice Nr. 03 vom 01. März 2011 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht. Auf die nachfolgende Stellungnahme des BSBD-Hessen vom 25.02.2011 zur neuen Schichtdienstabrechnung im hessischen Justizvollzug möchten wir besonders hinweisen:

  25.02.2011

BSBD Hessen bezieht Stellung zur neuen Schichtdienstabrechnung im hessischen Justizvollzug
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa unter dem 7.  September 2010 per Erlass Vorgaben zu Dienstplanung und Dienstabrechnung bekannt gegeben hat, wurde seit Ende Januar 2011 in den hessischen Anstalten rückwirkend zum 01.01.2011 die Abrechnung der Arbeitszeit der Kolleginnen und Kollegen im Wechselschicht- und Schichtdienst umgestellt. Diese Umstellung hat in der Kollegenschaft für großen Wirbel und großes Misstrauen gesorgt.

Streitig ist folgende Vorgabe aus o.g. Erlass:

„13. Grundlage für die Zeitwirtschaft und Abrechnung ist der angeordnete Dienstplan für die jeweils aktuelle und folgende Kalenderwoche und zwar nur die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit. Krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten sind nach der im angeordneten Dienstplan (Zeitdauer für bis zu 2 Kalenderwochen) festgesetzten Arbeitszeit abzurechnen. Alle anderen Abrechnungszeiten werden pro Tag mit jeweils einem Fünftel der individuell zu erbringenden wöchentlichen Arbeitszeit von Montag bis Freitag abgerechnet. Hierdurch entstehende Minder- bzw. Mehrarbeit ist innerhalb eines Jahres auszugleichen.“

Dieser Erlass war im HPR erörtert worden. Mit Befremden habe ich  nun, nachdem mir einige Kolleginnen und Kollegen ihre Abrechnungsbögen nach Umstellung zugesandt haben, festgestellt,  dass tatsächlich jeder Arbeitstag bewertet und verrechnet wird mit einer sogenannten „Persönlichen Arbeitszeit“ von 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit von Montag bis Freitag.

Die Gestaltung der Dienstabrechnung ist weder mitbestimmungs- noch mitwirkungspflichtig nach HPVG. Der o.a. Erlass war nach § 81 HPVG (Mitwirkung) dem HPR zugeleitet worden. Für uns als HPR-Mitglieder war die neue Berechnungsweise, d.h. die Verrechnung jedes Arbeitstages – aber auch jedes Ruhe- und Krankheitstages anhand der „Persönlichen Arbeitszeit“ nicht erkennbar. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Abrechnungsweise hat uns überrascht, viele Kolleginnen und Kollegen sind betroffen und empört.

Mit der neuen Berechnungs- und Bewertungsweise werden nun Ruhe- und Krankheitstage zeitlich bewertet, kurzfristiger Urlaub (innerhalb eines genehmigten Dienstplans) führt zu Minusstunden (ein Ausgleich ist möglich durch Urlaub an einem Ruhetag während der Woche – wer versteht das?), Krankheitstage werden zeitlich mit 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit bewertet und verrechnet. Und schließlich sollen  für eine Woche Urlaub 5 Urlaubstage eingesetzt werden, auch wenn in dieser Woche weniger (aber auch mehr) Tage zu arbeiten wären. Dafür werden dann Zeiten als Über- oder Minusstunden auf dem Mehrarbeitskonto verrechnet.

Als BSBD-Landesvorstand hatten wir bereits am 09.02.2011 unsere Bedenken gegen dieses Vorgehen in einem Gespräch mit Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit deutlich angesprochen. Herr Dr. Kriszeleit lud mich darauf hin ein, an dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe „Organisation und Dienstplanung“ teilzunehmen, um dort die geäußerten Bedenken vorzutragen – in dieser Arbeitsgruppe war das neue Abrechnungsmodell entwickelt worden.

Ich hatte vergangenen Montag an dieser Arbeitsgruppensitzung teilgenommen. Die Rückmeldung  von dort war im Wesentlichen, dass sich Mehrarbeitsstunden und Minusstunden über einen Abrechnungszyklus ausgleichen, dies sei nach Durchlauf von 5 – 6 Zyklen auch nachvollziehbar. Es wurde verabredet, die neue Abrechnungsweise im Herbst auszuwerten. Dies gelte auch für die Urlaubsberechnung. Die zu erbringende Gesamtstundenzahl eines Monats sei Bezugsgröße für die Abrechnung. So erfolge der Ausgleich.

Nachdem ich nun die Umstellung in der JVA Darmstadt selbst erlebt habe, viele Gespräche mit Kollegen dort geführt habe, Fragen beantwortet habe und Bedenken und Zweifel gehört habe, habe ich mich entschlossen, heute in einem Infobrief eine erste Stellungnahme abzugeben.

 

Für den BSBD Hessen stelle ich fest:

 

 

  1. Die Planbarkeit des Dienstes ist für alle Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug ein wesentlicher Bestandteil ihrer Berufszufriedenheit, auch wenn ich nicht verkenne, dass es immer wieder besondere Lagen bei uns gibt, die Umplanungen erfordern. Wir brauchen eine funktionierende Rasterplanung in den Anstalten, die den täglichen Personalbedarf bestmöglich abbildet.

  2. Die Gestaltung der Dienstraster ist mitbestimmungspflichtig nach § 74 HPVG. Hier wird Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit geregelt. Eine Aufgabe der Einsatzplanung über Raster berührt die Mitbestimmung.

  3. Ruhetage dürfen zeitlich nicht bewertet werden. Ruhetage sind Ruhetage, für die Kolleginnen und Kollegen im Wechsel- und Schichtdienst sind das die verschobenen Wochenendtage. Ruhetag sind weder Mehrarbeit noch Zeitausgleich. Eine Vermengung darf nicht erfolgen.

  4. Urlaubstage befreien von der Dienstpflicht und dienen der Erholung. Es darf nicht sein, dass für einen Ruhetag Urlaub einzureichen ist und daraus resultierend dann Zeiten als Mehrarbeit gutgeschrieben oder bei gespartem Urlaubstag als Minusstunden  abgezogen werden. Das ist kein Ausgleich. Das ist eine Verschiebung von Urlaubsansprüchen auf das Mehrarbeitskonto, die nicht akzeptiert werden kann. Urlaub und Freizeitausgleich sind deutlich voneinander abzugrenzen!

  5. Krankheitstage sind Krankheitstage. Auch diese können nicht zeitlich bewertet werden. Während einer Erkrankung  kann weder Mehr- noch Minderarbeit passieren.

  6. Und schließlich: kaum ein Bediensteter im Wechsel- und Schichtdienst – aber auch nicht im Werkaufsichtsdienst oder in den Sonderfunktionen hat als „persönliche Arbeitszeit“ Montag bis Freitag mit 1/5 der regelmäßigen Arbeitszeit. Das ist eine neue Berechnungsgröße, die es in der realen Dienstplanung nicht gibt. So wird nun jeder Tag neu bewertet. Bei 8-Stunden-Schichten endet der Tag mit einem Minus, ein Ruhetag wird mit -8,24 Stunden abgerechnet…. am 10-Stundentag werden 1,6 Stunden gutgeschrieben.

 

Jeder Tag ist zukünftig in seiner Berechnung und Bewertung durch die Kolleginnen und Kollegen zu überprüfen. Dass daraus folgend Misstrauen und Unzufriedenheit erwachsen, erklärt sich.

Es ist unstreitig für den BSBD, dass die Abrechnung von Dienstzeiten im hessischen Justizvollzug zu überprüfen und zu vereinheitlichen war. Es wird nicht verkannt, dass es für die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine sehr umfangreiche und schwierige Aufgabe war. Und ich kann verstehen, dass es sicherlich bitter ist, jetzt mit der vorgetragenen Kritik konfrontiert zu sein.

Ich wünsche mir jedoch, dass wir es gemeinsam schaffen,  hierüber eine konstruktive und zielorientierte Auseinandersetzung zu führen. Schlimm wäre es, wenn die Folge dieser Umstellung jetzt ein sich Ergeben in Brodeln, Resignation und Wegtauchen wäre.

Bitte gebt uns Rückmeldung bezüglich Eurer Abrechnungen. Wo sind Unklarheiten, Verschiebungen, Zeiten weggefallen (oder hinzugekommen)? Ich möchte diese Rückmeldungen gerne zusammentragen, auswerten und der Arbeitsgruppe „Organisation und Dienstplanung“ bzw. dem HMdJIuE (anonymisiert) zuleiten, möchte Feedback geben, dass sich in Abrechnungen begründet.

Als Gewerkschaft für die Kolleginnen und Kollegen des Strafvollzugs werden wir dieses Thema gegenüber HMdJIuE und Ressortspitze offensiv und engagiert vertreten. Wir haben uns auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für  Ver.di im Hauptpersonalrat und in einzelnen Anstalten aktiv sind in Verbindung gesetzt, um hier gemeinsam unser Vorgehen zu koordinieren.

 

In diesem Sinne,

herzliche Grüße

 

Birgit Kannegießer
Landesvorsitzende des BSBD Hessen

 

 

 


Antwort von Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit auf die
Eröffnungsrede unserer Landesvorsitzenden beim Gewerkschaftstag 2010 liegt vor

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun liegt sie vor, die Antwort unseres Staatssekretärs. Wie versprochen, veröffentlichen wir nicht nur den Redetext – sondern auch das zugesagte Antwortschreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit.

Am 09.02.2011 traf sich der Landesvorstand mit Herrn Dr. Kriszeleit zu einem Arbeitsgespräch. Von Seiten des Landesvorstands wurden die aktuellen Änderungen zur Dienstplanung und Abrechnung in den Mittelpunkt dieses Gesprächs gestellt. Hierzu hatte ich die Ortsverbandsvorsitzenden bereits angeschrieben. Am Problematischsten erscheint aus aktueller Sicht die Verschiebung von Zeitkontingenten an Urlaubstagen auf das Mehrarbeitskonto. Als BSBD werden wir an diesem Thema dranbleiben.

Herzliche Grüße

Birgit Kannegießer
Landesvorsitzende


 

 

Den BSBD-Infoservice Nr. 02 vom 04. Februar 2011 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht. Ergänzt wurde nun auch der Artikel vom 22.01.2011 (Darmstädter Echo) mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung seitens des Autors auf unserer Homepage.

 

Hinweise des dbb Beamtenbund und Tarifunion:

- Möglichkeit zur freiwilligen Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung für kindererziehende Elternteile mit vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern und

- sozial- und steuerrechtlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten sind.

 

 

Im „Vollzugsdienst“, der Fachzeitschrift für die Bediensteten des Justizvollzug werden in der Nummer 6 / 2010 - Ausgabe April 2011 - im Landesteil Hessen folgende Beiträge veröffentlicht:

[...] Aus dem Hessischen Landtag
Berichtsanträge der SPD Fraktion

a.      Erhöhung des Haushaltsansatzes bei Titel 422 056 um 2.200.000 Euro um 50 neue Stellen (A 7) im allgemeinen Vollzugsdienst zu schaffen [mehr...]

b.      Streichung der Aufwendungen für die Betreibergesellschaft in der JVA Hünfeld mit ca. 5.400.000 Euro [mehr...]       [...]



D
en BSBD-Infoservice Nr. 01 vom 07. Januar 2011 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht. Wir möchten erneut auf die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge hinweisen. Eine Mitgliedschaft im BSBD Hessen zahlt sich aus: Die Leistungen der Mitgliedschaft im Überblick.

Am 05. Januar 2011 wurde Harry Falk vom BSBD-Ortsverband Weiterstadt zum Personalratsvorsitzenden gewählt. Der Landesvorstand des BSBD gratuliert hierzu ganz herzlich. Nähere Infos unter www.bsbd-hessen.de/Weiterstadt.

Den BSBD-Infoservice Nr. 10 vom 08. Oktober 2010 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht, in der wir u.a. auch auf die Broschüre zur elektronischen Lohnsteuerkarte hinweisen möchten.

Die Ortsverbände Kassel 1 und Kassel 3 haben zum 01. September 2010 fusioniert:
Nähere Infos erhalten Sie direkt über diesen Link zum OV Kassel 1

Aktuelle Satzung des BSBD Hessen im PDF-Format, auch über unser Impressum zu erreichen.

Der Bericht vom Jahresausflug des BSBD OV Butzbach nach Lich wurde für Sie am 19.09.2010 veröffentlicht auf www.bsbd-hessen.de/Butzbach.

Geänderte dienstliche Kontaktinfo des stellvertretenden Landesvorsitzenden und Tarifvertreter Franz-Josef Pfeifer seit 28.07.2010 bei der Justizvollzugsanstalt Dieburg.

Die Seite der Fachgruppenvertreterin für Weibliche Bedienstete wurde für Sie aktualisiert  am 26. Juli 2010 mit speziellen Angeboten (auch im Landesintranet erreichbar).

Die neuen Vollzugsgesetze haben wir für Sie veröffentlicht. Das Hessische Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung HStVollzG (Artikel 1) und das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz HUVollzG (Artikel 2 ab Seite 208) finden Sie abgedruckt in Nr. 12 des Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I – 6. Juli 2010.

Den BSBD-Infoservice Nr. 3 vom 02. März 2010 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht mit der Stellungnahme des BSBD-Hessen zur "Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze" vom 23.02.2010.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir in die Navigation (oben) die "Fachgruppenvertreter" integriert haben. Ines Pluta ist als Fachgruppenvertreterin für Weibliche Bedienstete seit 22.12.2009 mit einer eigenen Seite mit speziellen Angeboten für Sie erreichbar (auch im Landesintranet).

Überleitung vom BAT/MtArb in den TV-Hessen ist nach Auffassung des dbb Hessen mitbestimmungspflichtig.

Die Weihnachtszeit ist die Zeit der Winter- und Ammenmärchen: Nachzulesen in den Nachrichten Dezember 2009 des dbb Hessen u.a. zum Thema der Dienstrechtsreform in Hessen mit dem Bericht der Mediatorengruppe „Dienstrecht“ und ein Hinweis auf den nahenden Jahreswechsel - TVH und TVÜ-H stehen vor der Tür.

Der Ortsverband Frankfurt 4 wurde am 09.12.2009 als Subdomain frei geschaltet und wird über den Webmaster Michael Horn vom BSBD-Hessen in Absprache mit dem Ortsverband gepflegt. Alle Ortsverbände sind seit Anfang Dezember 2009 auch im Landesintranet erreichbar, siehe "Ortsverbände".

Unsere Presseerklärung vom 04. Dezember 2009 zur Berichterstattung der Bildzeitung vom 04.12.2009 über die angeblichen Verhältnisse im Justizvollzug. Die Kolleginnen und Kollegen des hessischen Justizvollzugs sind empört über diesen Bericht.
 

Auf der Jahreshauptversammlung am 30. Oktober 2009 wurde Kollegin Melanie Peil zur neuen Vorsitzenden des Ortsverband Butzbach gewählt. Wir gratulieren dem neu gewählte Vorstand ganz herzlich zur Wahl.

Lesen Sie hier die Resulolution: Der Landesgewerkschaftstag des BSBD Hessen fordert: „Keine Schließung der JVA Kassel III“  und den "Appell gegen die Schließung JVA Kassel III", das Schreiben an die Mitglieder des Unterausschusses Justizvollzug im hessischen Landtag vom 03.11.2009.

Die Sonderausgabe des BSBD-Infoservice vom 26. Oktober 2009 unseres neu gewählten Landesgeschäftsführers Kowalski finden Sie nun unter Infoservice (zuvor Tarifbereich). Auch möchten wir auf folgende Zeitungsberichte der Wetterauer Zeitung und der HNA hinweisen:
 

 

 

Landesvertretertag in Butzbach: Presseerklärung vom 23. Oktober 2009 des BSBD-Hessen. Unter "Kontakt" haben wir für Sie die Zusammensetzung des neu gewählten Vorstandes und der Fachgruppenvertreter aufgelistet.

Bericht über die Fahrt des Ortsverbands Frankfurt 3 nach Berlin am 25.09. und 26.09.2009:
Die Justizvollzugsanstalt Berlin Moabit hieß uns herzlich willkommen...

################## dbb newsletter 060/2009 vom 10.09.2009 ####################

Sehr geehrte/r Abonnent/in,


DBB UMFRAGE ZUR SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND:
BÜRGERN GEHT SICHERHEIT VOR DATENSCHUTZ

Die Bürger in Deutschland erwarten vom Staat und seinen Institutionen
eine wirksamere Bekämpfung von Kriminalität. Das ist das zentrale Ergebnis
der Bürgerbefragung „Sicherheit in Deutschland“, die das forsa-Meinungsforschungsinstitut
erstmals im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.

„Zwei Drittel aller Bundesbürger meinen, der Staat tue nicht genug
zur Kriminalitätsbekämpfung“, sagte dbb Chef Peter Heesen bei der Vorstellung
der Umfrage am 10. September 2009 vor der Bundespressekonferenz in
Berlin. „Das sollte Politikern aller Parteien zu denken geben.“

„Besonders im Bereich der Internetkriminalität wird das Sicherheitsbedürfnis
der Menschen offenbar unterschätzt“, stellte Heesen weiter fest. „Hier
rangiert bei den Bürgern Sicherheit vor Datenschutz. Eine Drei-Viertel-Mehrheit
findet eine Einschränkung des Datenschutzes akzeptabel, wenn dadurch
kriminelle Machenschaften wie Kinderpornographie oder Rechtsextremismus
im Web eingedämmt werden können.“ Auch für eine vollständige Videoüberwachung
öffentlicher Plätze sprachen sich 73 Prozent der Befragten aus.

„Eine klare Mehrheit der Deutschen bezweifelt zudem, dass die Polizei
mit ihrer derzeitigen Personalausstattung der Kriminalität im Lande
wirklich Herr werden kann. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger
– und zwar in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen - meinen, es gibt
zu wenig Polizisten in Deutschland“, sagte forsa-Chef Manfred Güllner.
Heesen resümierte: „Das untermauert unsere Forderung, dass in diesem
Bereich mindestens 10.000 Einsatzkräfte mehr dringend gebraucht werden.“

Die dbb Bürgerbefragung „Sicherheit in Deutschland“ im Internet unter
http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_sicherheit_2009.pdf.


Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin



 


P
odcast: "Der BSBD stellt sich vor"

http://dbbhessen.podspot.de/files/dbbhessen_bsbd.mp3

(zu finden auf
http://hessentag.dbbhessen.de/category/podcast/)

 

Ergebnis der Neuwahl im BSBD-Ortsverband Frankfurt 3 am 24. März 2009. Wir gratulieren dem neuen Vorstand und Kollegen Bernd Maus zum Vorsitzenden ganz herzlich.

Die Nachrichten Februar / März 2009 des dbb Hessen: Was hat der öffentliche Dienst Hessens zu erwarten?

Aktuelle Gehaltstabelle, gültig seit 01.07.2008 (ab April 2009 wird es eine neue Tabelle geben)

Auf dem 51. Landesvertretertag 2008, der am 31. Oktober 2008 in Butzbach stattfand, wurde Frau Elisabeth Zahnleiter zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zum 31. Oktober 2008 mit einem Blumenstrauß vom Landesvorsitzenden Uwe Röhrig, dem Ehrenvorsitzenden Heinz-Dieter Hessler und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Franz-Josef Pfeifer verabschiedet. Frau Zahnleiter bleibt auch weiterhin die Fachgruppenvertreterin des BSBD-Hessen für weibliche Bedienstete.

v.l.n.r.  Uwe Röhrig, Heinz-Dieter Hessler, Elisabeth Zahnleiter und Franz-Josef Pfeifer
Foto: Michael Horn

 

Pressemitteilung des dbb hessen zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte zum 01.01.2008.

In Ergänzung des Info-Briefes 06/2008 das Scheiben des Tarifbeauftragten des BSBD Hessen an den dbb Hessen vom 05. Juni 2008 zur Ungleichbehandlung der Arbeiter und Angestellten des hessischen Justizvollzuges in Bezug auf die Anpassung der "Gitterzulage".

Danke für Ihr Vertrauen: Für den BSBD werden folgende Kolleginnen und Kollegen dem neuen HPR angehören...

Unser Flyer mit den Kandidaten zur Hauptpersonalratswahl am 06. Mai 2008 (im PDF-Format):

 

Teilprivatisierung der JVA Hünfeld: Presseerklärung vom 01.04.2008

Neue Gehaltstabelle der Bundesbesoldungsordnung, gültig ab April 2008, ersetzt durch diese aktualisierte Gehaltstabelle, gültig ab 01.07.2008 (aktualisiert am 22.12.2008)

Aktuelle Infos: Nachrichten Oktober - Dezember 2007

Der dbb Hessen ruft alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Wahl des Hessischen Landtags am 27. Januar 2008 auf.

Rundschreiben Nr. 21/2007 "Kurzinfo 6: Rechte im Arbeitskampf" der dbb tarifunion im PDF-Format.

Der BSBD-Hessen feierte am 23. November 2007 sein 50jähriges Jubiläum im Bürgerhaus in Butzbach. Lesen Sie hier die Pressemeldungen und alle weiteren Infos.

Aus Anlass des Verbandsjubiläums wurde eine Festschrift aufgelegt. Die Festschrift wird zum großen Vertretertag an die Mitglieder über die Ortsverbände verteilt. Darüber hinaus haben wir die Taschenkalender neu konzipiert und einen großen BSBD-Wandkalender aufgelegt. Auch diese Kalender werden zum Vertretertag verteilt.

50 Jahre BSBD Hessen - Einladung der Ortsverbände zum 50. Landesvertretertag am 23. November 2007 im Bürgerhaus in Butzbach, 09.30 Uhr.

Erörterung aktueller Themen im Gespräch des BSBD-Landesvorstandes mit Herrn Justizminister Jürgen Banzer am 28. August 2007 im Hessischen Ministerium der Justiz.

Die Ortsverbände Rockenberg, Schwalmstadt, Kassel 2, Offenbach, Frankfurt/Höchst, Wiesbaden, Frankfurt 3, Limburg und Weiterstadt sind bereits mit eigener Subdomain erreichbar, die über den Webmaster Michael Horn vom BSBD-Hessen gepflegt werden.

Info des DBB Hessen vom 27. Juni 2007 zur Neuregelung der Wartezeit im Versorgungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 20.03.2007 (2 BvL. 11/04) entschieden, dass die Verlängerung der Wartefrist von zwei auf drei Jahre für die Versorgungswirksamkeit von Beförderungen nicht verfassungsgemäß und deshalb ungültig ist. Näheres - und eine kleine Korrektur hierzu - auch im BSBD-Infoservice vom 27. Juli 2007 im Tarifbereich.

Der Ortsverband Kassel I ist seit dem 28. Juni 2007 mit einer eigenen Homepage online. Schauen Sie doch mal vorbei unter www.bsbd-kassel.de!

Rundschreiben des dbb vom 30. Mai 2007 bezüglich der Vereinbarung 2007 Hessen mit dbb Hessen vom 15. Mai 2007. Hinweis hierzu auch im BSBD-Infoservice 06/2007 unter "Tarifbereich" und die dbb-Info Vereinbarung und Tarif vom 08.06.2007.

Bericht vom 4.-BSBD-Seminar in Passau vom 02. bis 05. Mai 2007.

Willi Kümmel hat die Betreuung der Pensionäre im Landesverband Hessen von Frau Hildegund Weber übernommen. Die Übersendung der Zeitschriften erfolgt in seinem Auftrag direkt vom Verlag an die Privatanschrift. Bei Änderungen (bezüglich Anschrift und Bankverbindung) bitten wir Sie, sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir die Infos umgehend weiterleiten können.

Telefon Willi Kümmel privat: (05 61) 49 37 18

Dieser Hinweis ist auch in der März-Ausgabe (2007) von "Der Vollzugsdienst" nachzulesen!

 

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