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Informationen aus dem Landesvorstand

BSBD – Infoservice
 

Nr. 01 / 2017

vom 12. Januar 2017

 

 

Stellungnahme der Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer zur Personalsituation im Justizvollzug

 

BSBD-Landesvorsitzende Birgit Kannegießer hat zum Jahresbeginn eine Stellungnahme gegenüber verschiedenen Medien u. a. FAZ und Radio FFH zur Stellensituation im hessischen Justizvollzug und den Pressemeldungen des HMdJ hierzu abgegeben.


Im Folgenden die Fragen und Antworten:

Wie bewerten Sie die Zahl der 56 neu geschaffenen Stellen?

Der BSBD Hessen begrüßt selbstverständlich die Schaffung von 56 neuen Stellen, wobei 30 Stellen davon sich auf die Absenkung der Wochenarbeitszeit ab 1.8.2017 beziehen. Hieraus ergibt sich faktisch keine Personalverstärkung. 5 Stellen entfallen auf verschiedene Fachgruppen, 21 Stellen stehen tatsächlich neu zur Verfügung, wobei sie im Haushalt 2017 zunächst als Azubistellen ausgewiesen sind, d.h. ausgebildet – und damit voll einsetzbar - stehen die neuen Bediensteten frühestens ab 2019 zur Verfügung. Dies gilt im Übrigen auch für die 30 Stellen zur Arbeitszeitreduzierung. Der Justizvollzug hat in den kommenden 2 Jahren ein deutliches Stellendefizit zu durchleben, Personalbesetzung und Qualifizierung passieren tatsächlich 2 Jahre zu spät.

Im Übrigen reichen diese Stellen jedoch in keiner Weise aus, da die Personalbemessung im Vollzug falsch berechnet ist. Allein aufgrund dieses Berechnungsfehlers fehlen mindestens 106 Stellen (zuzüglich des Mehrbedarfs für die Absenkung der Arbeitszeit). Die Gewaltbereitschaft der Gefangenen nimmt markant zu, hier muss der Vollzug dringend gegensteuern, das geht nur mit tatsächlicher und unmittelbarer Präsenz. Bedienstete beklagen immer wieder gewalttätige Übergriffe durch Gefangene, diese Angriffe nehmen zu, einhergehend mit fehlendem Respekt, Beschimpfungen u.ä. Die Arbeitssituation ist folglich in vielen Anstalten sehr angespannt, der Krankenstand ist offenkundig hoch.

Woran messen Sie den Bedarf der neu zu schaffenden Stellen?

Der hessische Justizvollzug hat seit vielen Jahren ein System zur Personalbemessung.  Hier gilt es, zunächst den Basisfehler endlich zu korrigieren, sonst kann Personaleinsatzplanung nicht funktionieren.

Das Ministerium hat mitgeteilt, dass die jährlichen Überstunden im Justizvollzugsdienst ausgezahlt werden, und deshalb von den Mitarbeitern auch als Zusatzverdienstmöglichkeit betrachtet werden. Teilen Sie die Auffassung?

Ich widerspreche ausdrücklich. Es gibt einige Kollegen, die sich tatsächlich die Stunden auszahlen lassen, ja. Die  Mehrzahl erklärt schon seit etlichen Jahren deutlich, dass sie auf den Freizeitausgleich bestehen. Mehrarbeit bedeutet die Streichung von Ruhetagen, Kollegen/innen arbeiten mitunter  20 – 25 Tage am Stück ohne jegliche Regenerationszeit. Das strapaziert massiv in unserem Aufgabenfeld – im täglichen Umgang mit der immer verhaltensauffälliger werdenden Klientel. Das halten sie nicht lange durch, das zeigt auch der offensichtlich markante Anstieg der Krankenstände in verschiedenen Anstalten.

Außerdem habe man im JV-Dienst keine Stellen abgebaut und aufgrund sinkender Gefangenenzahlen die Quote (Mitarbeiter auf 100 Gefangene) stetig verbessern können. Teilen Sie diese Auffassung?

Das ist – mit Verlaub – Unsinn! Die Betreuungsquote ist völlig nichtssagend. Der Personalbedarf richtet sich nicht nach der Zahl der anwesenden Gefangenenköpfe, sondern nach der Architektur der Anstalt, nach der Größe der Stationen und Abteilungen und nach der Zahl der dauernd zu besetzenden Positionen. So sind Pfortenbereiche, Sicherheitszentralen, Besuchsabteilungen etc. völlig unabhängig  von der Zahl der Inhaftierten stets in einer bestimmten Stärke zu besetzen. Dort können sie niemanden abziehen, wenn mal 5 oder 20 weniger da sind. Das gilt aber auch für belegte Stationen. Aus Sicherheitsgründen kommt es darauf an, wer auf einer Station untergebracht ist, wie die Architektur, d.h. die Einsichts- und Überwachungsmöglichkeiten etc. sind.

Außerdem sagt diese Quote nichts über besondere Aufträge. So ist die Betreuungsdichte z.B. im Jugendvollzug oder in der Sicherungsverwahrung deutlich höher als im herkömmlichen männlichen Erwachsenenvollzug. Dies ist der besonderen Aufgabenstellung geschuldet. Dort werden beispielsweise deutlich mehr Sozialarbeiter/innen eingesetzt.
Kurzum: die Betreuungsquote sagt gar nichts aus und lässt keinerlei objektive Bewertung der Personalausstattung einer JVA oder des hessischen Justizvollzugs insgesamt zu. Die Zahl wurde mal erfunden, da die Bundesländer sich irgendwie vergleichen wollten. Dies scheitert seit der Föderalismusreform aber schon an den unterschiedlichen Arbeitszeiten in den Ländern.

Wenn Sie sonstige Anmerkungen haben, teilen Sie mir diese gerne mit:

Die Personalsituation im hessischen Justizvollzug ist aktuell sehr angespannt. Sie wird erschwert durch fehlende Besoldungserhöhungen in Hessen. Die Kollegen/innen sind sauer gefahren, wie mit ihnen umgegangen wird. Nullrunde und Beihilfeverschlechterung sowie lediglich 1%ige Besoldungserhöhung erleben die Bediensteten als totale Missachtung ihrer Leistung.

2016 konnten wir zwar die Anhebung von Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie die Zusage der Anhebung der so genannten Gitterzulage erreichen, diese Anhebungen sind zwar wichtig, reichen allerdings nicht aus, dass Hessen im Ländervergleich konkurrenzfähig bleibt. Im bayerischen Justizvollzug wird beispielsweise deutlich besser bezahlt.  Die Besoldungsdifferenzen sind mittlerweile 3-stellig. Darüber reden die Kollegen/innen mittlerweile dauernd. Und das bei höchster Wochenarbeitszeit (42 Stunden) im Bundesvergleich.

 

 

dbb Hessen Nachrichten
 

Der dbb Hessen informiert:

>>> Forum Frauen 04/2016

>>> Stellungnahme des dbb Hessen zum Entwurf einer Änderung der Hessischen Urlaubsverordnung


 

 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski


 

 

 

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