Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen aus dem Landesvorstand

BSBD – Infoservice
 

Nr. 03 / 2016

vom 01. März 2016

 

 

dbb Hessen Informationen

 

FORUM – Aktuelles aus der dbb Frauenvertretung Hessen

 

Mit Hinweisen zum novellierten Hessischen Gleichberechtigungsgesetz, Änderungen des 2. Dienstrechtsänderungsgesetzes,
neuer Broschüre des dbb Bund zu Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit, 12. Frauenpolitischer Fachtagung der dbb Bundesfrauenvertretung
sowie der Landeshauptversammlung der dbb Frauenvertretung
.  [mehr...]

 

 

dbb Hessen Ländervergleiche

Der dbb Hessen gibt mit beigefügten Übersichten einen Stand zu einzelnen beamtenrechtlicher Regelungen im Vergleich zu Bund und den anderen Bundesländern.

Im Einzelnen zu folgenden Themen:

 

In der Regel haben fast alle Länder die Laufbahngruppen von vier auf drei oder 2 reduziert. Ebenso wurden fast überall die Laufbahnen deutlich reduziert.
Justizvollzug wird grundsätzlich unter Justiz geführt. Bis auf Berlin ist in allen Ländern und dem Bund die Altersgrenze auf 67 hochgesetzt.

Sehr unterschiedliche Regelungen in der Bandbreite Justizvollzugsdienst – Eintritt in den Ruhestand 60. Lebensjahr bis 62. Lebensjahr, bzw. diverse Staffelungen, ebenso besondere Altersgrenzen für alle im Vollzug tätigen Bediensteten z. B. in Brandenburg. Allgemein gilt in allen Ländern eine Antragsaltersgrenze 63. Lebensjahr, Sonderregelungen für Schwerbehinderte.

In etlichen Ländern ist die Altersteilzeitregelung zum 31.12.2009 ausgelaufen. Ausnahmen Baden Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, NRW, Rheinland Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Die ATZ – Rahmenbedingungen sind jedoch nicht immer sehr günstig.

Auch hier sind die Regelungen sehr unterschiedlich. In einer Bandbreite von 5 Tagen im Bund, Hamburg, NRW, Sachsen – Anhalt, 6 Tag ein Thüringen über 10 Tage in Bayern, bzw. in den übrigen Ländern anlassbezogene Freistellung.

In Hessen ist in beamtenrechtlichen Angelegenheiten ein Widerspruchsverfahren grundsätzlich durchzuführen. Ausgenommen versorgungsrechtliche Angelegenheit. Vorverfahren entfallen. Im Übrigen regelt jedes Bundesland diese Verfahren verschieden.

Es zeigt sich dass die Bundesländer von den Möglichkeiten der Föderalismusreform gut Gebrauch gemacht haben, in Teilen das Rad 16 mal neu erfunden haben. Durchgehend ist man jedoch bei Verschlechterungen für das Personal durchaus auf einer Linie. Wer hätte es gedacht!!

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski


 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2016:

zum BSBD – Infoservice 02/2016, 01/2016

 

aus dem Jahr 2015:

zum BSBD – Infoservice 12/2015, Sonderinfo 12/2015, 10 + 11/2015, 09/2015 08/2015  07/2015, 06/2015 05/2015, 04/2015 03/2015, 02/2015,  01/2015

 

aus dem Jahr 2014:

zum BSBD – Infoservice 12/2014 - Sonderinfo, 12/2014, 10+11/2014, 09/2014, 08/2014, 06+07/2014, 04+05/2014, 03/2014, 02/2014, 01/2014

 

aus dem Jahr 2013:

zum BSBD – Infoservice 12/2013, 11/2013,  09 + 10/2013, 08/2013, 07/2013, 06/2013 05/2013, 04/2013, 03/2013, 02/2013, 01/2013

 

aus dem Jahr 2012:

zum BSBD – Infoservice 12/2012, 11/2012, 10/2012, 09/2012, 05/2012 04/2012 03/2012, 02/2012, 01/2012

 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 12/2011, 11/2011, 10/2011, 09/2011, 08/2011 07/2011

zum BSBD – Infoservice 06/2011, 05/2011  04/2011, 03/2011, 02/2011, 01/2011

 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 12/2010, 11/2010,10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010