Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen aus dem Landesvorstand

BSBD – Infoservice

Nr. 03 / 2015

vom 13. März 2015

 

 


BSBD Hessen – damit sich was für Sie bewegt; Infos aus dem Landesvorstand…

Stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wenn wir nicht darüber informieren, was wir tatsächlich bewegen oder bewegt haben, entsteht vielleicht der Eindruck, dass wir gar nichts bewegen, obwohl wir Einiges bewegen.  Das wäre sehr unschön, denn tatsächlich bewegen wir aktuell Etliches. Als BSBD Hessen werden wir uns deshalb unserer Informations“pflicht“ verstärkt annehmen und an dem bisherigen Format unserer Monatsinfos feilen. Hier lest Ihr/lesen Sie nun Version 1. Selbstverständlich werden wir aber weiterhin unsere Arbeit für Sie/für Euch in unseren „Vollzugsdienst“ darstellen.
 

Was also haben wir bewegt/worum haben wir uns gekümmert in den letzten 4 Wochen?

Als Landesvorsitzende des BSBD nehme ich an den verschiedensten AGs, politischen Gesprächen teil, versuche, den Kontakt zu den Ortsverbandsvorsitzenden und Personalräten zu pflegen.

In dieser Woche haben sich die Hauptpersonalräte der hessischen Landesverwaltung zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen alle Einsparpläne der Landesregierung Stellung zu beziehen. Als HPR-Vorsitzende Justizvollzug habe ich mich direkt an der Erstellung eines entsprechenden Briefs beteiligt, dies stiftet neue Kontakte und liefert nicht zuletzt auch neue Informationen, die uns bei unserer Arbeit wiederum sehr hilfreich sein können. Denn unser großes Thema Dienstplanung bewegt nicht nur uns: das gibt es genauso bei Feuerwehr und Polizei; Vernetzung hilft.

Wir haben jetzt als BSBD und als HPR jedenfalls die Initiative ergriffen und wollen unsere vollzugliche Arbeitszeitverordnung überarbeiten – und zwar gründlich.  Es gibt ein paar Regelungen, z.B. den  so genannten kurzen Wechsel, der mangels Rechtsgrundlage nicht einfach gelebt werden kann, denn nach der Hessischen Arbeitszeitverordnung beträgt die Mindestruhezeit zwischen zwei Schichten mindestens 11 Stunden (übrigens aus Gründen des Gesundheitsschutzes). Es gibt allerdings auch Geschäftsbereiche, da wurde die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen, es wurden andere Ausgleichsmöglichkeiten angeboten. Das müssen wir für den hessischen Justizvollzug nun entsprechend nachziehen. Die Personalräte werden wir im Rahmen der Personalräteschulung in knapp zwei Wochen über den aktuellen Stand der Dinge und Dienstplanung und Abrechnung, Abschluss einer Dienstvereinbarung etc. informieren. Das wird wohl auch das größte der Themen gewesen sein, das uns in dieser HPR-Wahlperiode dann beschäftigt haben wird.

Vor zwei Wochen trafen sich Matthias Gerber, stellvertretender BSBD-Landesvorsitzender, und ich mit Staatssekretär Thomas Metz zum Thema Taschenkontrollen. Uns war es ein großes Anliegen, das Erleben der Kolleginnen und Kollegen nochmals unserer Ressortspitze direkt vorzutragen. Für den nächsten „Vollzugsdienst“ habe ich dazu einen umfassenden Bericht geschrieben. Wir bleiben auch an diesem Thema dran.

Wir haben schließlich über die EDV im Vollzug verhandelt. Nach unserem Bericht vergangenen Juni an Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann wurde ein Ausschuss (Notwendigkeit der Verbindung von Teilprojekten aus den Bereichen Behandlung, Controlling und EDV)  installiert, es wurde mittlerweile zusammengetragen, wo Optimierungsbedarf und Optimierungsmöglichkeiten gegeben sind. Vor zwei Wochen fand die letzte Ausschusssitzung statt: uns ist uns bleibt wichtig, dass Infos möglichst nur einmal eingegeben werden, Systeme verzahnt werden, Bearbeitungswege so organisiert sind, dass es kein Hin und Her gibt. Ende März treffen wir uns in der IT-Stelle in Bad Vilbel, um über die Weiterentwicklung von SoPart zu sprechen. Dies greift dann bis in die Ausgestaltung von Vordrucken (Beispiel: Vollzugplan), die Festlegung von Entscheidungskompetenzen etc..

Hinzu kommen noch verschiedene Termine gemeinsam mit dem dbb Hessen. Wir haben uns mit rund 30 Kolleginnen und Kollegen an der dbb-Protestaktion am 3.2.2015 beteiligt, haben gegen Nullrunde, Besoldungsdeckelung, Beihilfeverschlechterung und Stellenabbau demonstriert. Dafür haben wir einen Tag Urlaub bzw. Mehrarbeitsabbau eingesetzt. Vielen, vielen Dank an alle, die dabei waren! Wir brauchen Euch alle, um der Landesregierung zu demonstrieren, dass wir nicht widerstands- und kommentarlos so mit uns umspringen lassen.

Deshalb bleibt mir zum Abschluss nur, an Euch/an Sie alle zu appellieren, die Warnstreiks am 16.3. und 13.04.2015 in Wiesbaden unbedingt zu unterstützen (Infos hierzu verschicken wir gesondert). Wir brauchen ein möglichst gutes Tarifergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen.
 

Herzliche Grüße

Birgit Kannegießer
 

 

 

>>> Diesen Infobrief 3 / 2015 im PDF-Format öffnen

>>> Onlineausgabe (Hessen) Der Vollzugsdienst Nr. 1 / 2015

 

>>> Stellungnahme des dbb Hessen zur geplanten Änderung der hessischen Beihilfeverordnung vom 13.02.2015

>>> Angekündigte Neuordnung der Beihilfe erscheint akzeptabel +++ dbb Hessen begrüßt Diskussionsangebot:

„Die Abkehr von der Rasenmähermentalität bei der Beihilfereform ist ein Fortschritt“ kommentierte die Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker in Groß-Gerau die geplante Änderung des Beihilferechts in Hessen.

Die Koalitionsparteien haben angekündigt, die Beihilfeordnung für die hessischen Beamtinnen und Beamten ähnlich dem sogenannten „Rheinland-Pfalz-Modell“ zu ändern. Danach werden Wahlleistungen für die Beamten zwar gestrichen, jedoch können diese über einen Gehaltsverzicht ein weiteres Anrecht auf diese Leistungen erwerben. „Auch wenn wir noch keine konkreten Zahlen kennen – dies ist ein Erfolg unserer intensiven Diskussion mit der Politik“, so Wiegand-Fleischhacker. „Damit ist zumindest abgewendet, dass sich die Beamtinnen und Beamten bei ihren Versicherungen mit zum Teil horrenden Beträgen zusätzlich absichern müssen.“

„Wir fassen den Gesetzentwurf der Koalition als neues Diskussionsangebot auf“, stellte die Landesvorsitzende fest. Der dbb Hessen werde das detaillierte Angebot abwarten und genau prüfen. „Wir sind aber hoffnungsfroh, dass damit der Durchbruch für eine sinnvolle Neuregelung geschaffen wird. Die Totalverweigerung der Wahlleistungen für die im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamte und Pensionäre ist damit vom Tisch.“

Quelle: Presse dbb Hessen vom 11.03.2015 / Thomas Müller, Stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher dbb Hessen

>>> hierzu die Presseinfo des dbb Hessen 16 / 2015 vom 11.03.2015 zur hessischen Beihilfeverordnung


 

>>> Aufruf zum Warnstreik am 16.03.2015 in der Hessenschau vom 13.03.2015

Nachrichtenblock
Quelle: © hr | hessenschau, 13.03.2015

 

 

 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2015:

zum BSBD – Infoservice 02/2015,  01/2015

 

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zum BSBD – Infoservice 12/2014 - Sonderinfo, 12/2014, 10+11/2014, 09/2014, 08/2014, 06+07/2014, 04+05/2014, 03/2014, 02/2014, 01/2014

 

aus dem Jahr 2013:

zum BSBD – Infoservice 12/2013, 11/2013,  09 + 10/2013, 08/2013, 07/2013, 06/2013 05/2013, 04/2013, 03/2013, 02/2013, 01/2013

 

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aus dem Jahr 2010:

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