Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

 

BSBD – Infoservice

Sonderinfo Nr. 12 /2013

vom 20. Dezember 2013

 

Koalitionsvertrag – Schwarz/Grün – in Hessen!

dbb Hessen warnt vor Schwächung des öffentlichen Dienstes – Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung – Verschlechterungen bei der Beihilfe

Der Koalitionsvertrag liegt nun auf dem Tisch. Den größten Sparbeitrag leisten die hessischen Bediensteten. Stellenkürzungen on Top auf die bereits bestehenden Stellenkürzungen, Reallohnverlust usw. Der Koalitionsvertrag nimmt deutliche Bezüge auf die Aktion „Düstere Zukunft“ der Regierung Koch und der Justizvollzug ist kein geschützter Bereich.

hierzu die Anlage: Pressmitteilung des dbb Hessen vom 18.12.2013

Nachstehend ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Strafvollzug

IV. Strafvollzug

 

1968 Der Strafvollzug muss weitaus mehr Aufgaben bewältigen als den bloßen Vollzug der Freiheitsstrafe.

1969 Er trägt dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung in Hessen ebenso Rechnung wie der erfolgreichen

1970 Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal und

1971 umfassende Konzepte, die den Weg zurück in die Gesellschaft ebnen und unterstützen. Insbesondere

1972 jugendliche Straftäter sollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts wirkungsvoll unterstützt werden.

1974 Deshalb werden wir das Ziel „Resozialisierung“ ausdrücklich wieder in die Vollzugsgesetze

1975 aufnehmen. Strafvollzug soll Täter zur Verantwortung ziehen und sie davon abhalten weitere

1976 Straftaten zu begehen. Bereits in der Haft muss damit begonnen werden, den Täter zu einem Leben

1977 ohne Kriminalität zu befähigen, ihn in die Lage zu versetzen wieder den Weg zurück in die

1978 Gesellschaft und deren Normen und Werte zu finden.

1980 Wir werden die Aus- und Weiterbildung im Jugendstrafvollzug weiter verbessern und wollen jungen

1981 Straffälligen eine berufliche Perspektive nach dem Strafvollzug ermöglichen. Der Jugendstrafvollzug

1982 folgt dem Erziehungsgedanken. Wir wollen positive Anreize setzten und helfen, kriminelle Karrieren zu

1983 beenden. Dabei ist es wichtig, einen Weg und Perspektiven aufzuzeigen.

 

1985 Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld werden wir rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages mit dem

1986 privaten Betreiber im Jahr 2018 prüfen und bei Wirtschaftlichkeit und Effizienz fortsetzen.

 

1988 Wir werden ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz schaffen, das die fortschrittliche Ausrichtung

1989 des hessischen Jugendarrestvollzugs auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage stellt. Dabei

1990 werden wir darauf achten, dass alle erzieherisch sinnvollen Maßnahmen zur Anwendung kommen

1991 können, um bei den straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden das notwendige

1992 Einstehen für das begangene Unrecht mit der Hilfestellung für die Bewältigung eines zukünftig

1993 straffreien Lebens zu verbinden. Neben den bestehenden Maßnahmen wie dem Täter-Opfer-

1994 Ausgleich, der Erteilung von Weisungen, Verwarnungen, Auflagen oder dem Jugendarrest halten wir

1995 auch die Aufnahme des sogenannten Warnschussarrestes in das Jugendarrestvollzugsgesetz für

1996 sinnvoll.

 

1998 Die Erweiterung des Einsatzes von Elektronischen Fußfesseln werden wir prüfen unter anderem zur

1999 Möglichkeit der Haftvermeidung bei Ersatzfreiheitsstrafen.

 

2001 Wir werden ein Sanierungskonzept für die hessischen Justizvollzugsanstalten erarbeiten und

2002 notwendige Maßnahmen daran ausrichten.

 

2004 Vor dem Hintergrund der Aufdeckung eines rechtsextremistischen Netzwerkes in hessischen

2005 Justizvollzugsanstalten werden wir zur Bekämpfung jeglicher extremistischer Netzwerke im

2006 Strafvollzug die aktive Präventionsarbeit durch intensive Schulung des Vollzugspersonals weiter

2007 verbessern. Ziel ist eine frühzeitige Identifizierung und konsequente Überwachung von Extremisten

2008 auch im Strafvollzug.

 

Dieser Teil bietet Perspektiven, kann aber auch tief greifende Auswirkungen auf die Vollzugslandschaft haben.

 

 

Informationen des dbb Hessen

Der dbb Hessen informiert:

 

  Geltendmachung eines bestandsgeschützten BAT-Aufstiegs nach § 8 Absatz 3 TVÜ-H mit  Musterantrag

  Neue Elterngeld- und Elternzeitbroschüre für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

 

 

 

Der BSBD – Info – Dienst wünscht allen Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr!

 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

 

BSBD – Infoservice

Nr. 12 / 2013

vom 02. Dezember 2013

 

 

Besoldungstabellen für hessische Beamtinnen und Beamten – Altersdiskriminierung – Wichtiger Hinweis!!

Der Europäische Gerichtshof ist in einem Vorlageverfahren des Berliner Verwaltungsgerichts mit Klagen befasst, die dem Land Berlin vorwerfen, eine altersdiskriminierende Beamtenbesoldung fortzusetzen. Dieses Verfahren hat auch eine Relevanz für das hessische Besoldungsrecht.

Im September 2013 hatte eine mündliche Verhandlung vor dem EuGH stattgefunden. Die EU Kommission hat in ihrer Stellungnahme bejaht, dass eine unmittelbare Altersdiskriminierung vorliege, wenn die Höhe des Grundgehalts eines Beamten maßgeblich von seinem Lebensalter abhängt.

Auf das beigefügte Schreiben darf ich verweisen. Einen Musterantrag, der bereits mit BSBD Info 10/2013 versandt wurde füge ich nochmals bei.

 

 


 

Dbb – Nachrichten November 2013

Der dbb Hessen befasst sich im Schwerpunkt in seinen dbb Nachrichten – November 2013 mit

  Besoldungsanpassung

  Hessischer Urlaubsverordnung

 


 

Entwurf der Hessischen Laufbahnverordnung

Der BSBD Hessen hat ausführlich zum Entwurf der neuen Hessischen Laufbahnverordnung Stellung genommen. [mehr...]


 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2013:

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