Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 08/2013

vom 05. August 2013

 

 

Besoldungsrunde 2013/2014

Der BSBD Hessen und der dbb Hessen gehen in umfangreichen Stellungnahmen zur Besoldungsrunde 2013/2014 ein. Im Mittelpunkt steht eine deckungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen.

In Ergänzung der Stellungnahme des dbb Hessen wirft der BSBD Hessen allerdings noch den Blick auf Artikel 4 des vorgelegten Gesetzentwurfs. In diesem Artikel wird eine Regelung aus dem Jahr 2006, festgeschrieben schließlich durch eine in 2010 erfolgte „Änderung des Gesetzes zur Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung“.

Bereits in der schriftlichen und mündlichen Anhörung zum 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im März 2013 hatte der BSBD Hessen darauf hingewiesen, dass eine Anhebung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und den Dienst im Wechselschicht- und Schichtdienst dringend erforderlich ist. Hessen bezieht sich immer noch auf die letzte bundeseinheitliche Regelung von 2005. Seit der Umsetzung der Föderalismusentscheidung, durch die das Dienst- und das Besoldungsrecht zur Ländersache erklärt wird, stellt sich das Land Hessen nicht seiner Verantwortung gegenüber den Bediensteten, die Dienste rund um die Uhr zu leisten haben, die ständig wechselnde Arbeitszeiten haben und die dann Dienst leisten, wenn andere Feierabend haben. Hier ist es jetzt wirklich dringend geboten, die aus dem Jahr 2005 geltenden Sätze deutlich anzuheben. Der Bund als Dienstherr zahlt aktuell 14 % mehr als das Land Hessen! Es kann nicht sein, dass die hessischen Landesbediensteten, die derart schwierige Dienste leisten, in diesem Umfang ins Hintertreffen geraten, zumal etliche Bundesländer zwischenzeitlich eigene Verordnungen erlassen haben und gleichfalls die Sätze im Umfang des Bundes – und darüber hinaus – angehoben haben.

Durch Artikel 4 wird die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung von 2005 hinsichtlich der Polizeivollzugszulage für die Teilnahme an Leichenschauen fortgeschrieben. Der jetzige Gesetzentwurf bietet deshalb DIE Gelegenheit, auch die Anpassung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 4) und das Leisten von Wechselschicht- und Schichtdienst (§ 20) mit diesem Gesetz vorzunehmen!

hierzu 3 Anlagen: Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BSBD-Hessen vom 31.07.2013,

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des dbb Hessen vom 02.08.2013 und

Nachrichten Juli 2013 des dbb Hessen vom 02.08.2013

 

 

 

 

FAMK – neuer Kooperationspartner des BSBD Hessen

Mit der FAMK – Freie Arzt- und Medizinkasse – hat der BSBD Hessen einen neuen Kooperationspartner gewonnen. Neumitglieder erhalten, mit Einverständnis eine COP - Einsatztasche - Justiz (COP GmbH). Damit konnte das attraktive Angebot für Neumitglieder nochmals deutlich aufgewertet werden.

 


 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2013:

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aus dem Jahr 2010:

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