Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 03/2013

vom 04. März 2013





Tarifrunde 2013

Wir wollen 6,5 Prozent! Warnstreik am 06.03.2013



Mit diesem Motto wurden die Tarifverhandlungen am 01. Februar 2013 in Hessen begonnen. Die Arbeitgeberseite verwies auf leere Kassen. Harte Verhandlungen zeichnen sich ab. Am 06.03.2013 findet in Wiesbaden ein Warnstreik des dbb Hessen statt. Treffpunkt um 10.30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden. Der BSBD Hessen sollte auch hier Flagge zeigen.


 

2. DRModG

Der dbb Hessen und der BSBD Hessen haben umfangreich zu dem Entwurf des 2. DRModG Stellung genommen. Landesvorsitzende Birgit Kannegießer wird in der Anhörung des Innenausschusses des hessischen Landtages auch nochmals die Möglichkeit wahrnehmen die Interessen der Bediensteten des hessischen Justizvollzuges offensiv zu vertreten. Schwerpunkte unserer Stellungnahme sind das Laufbahnrecht, Anhebung der Vollzugszulage, die Erschwerniszulagenverordnung, die besondere Lage des Werkdienstes, Krankenpflegedienstes und des mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes sowie Anpassung des Übergangsgeldes. Last but not Least ist auch das leidige Thema 42-Stunden-Woche Gegenstand der Stellungnahme.

Anlage 1: Stellungnahme des BSBD-Hessen vom 10.02.13

Anlage 2: Stellungnahme des dbb Hessen vom 14.02.2013

Auszug zu "Aktuelle Leistungsanreize (§ 46 HBesG - neu)":

[...] Es stellt sich außerdem die Frage der Finanzierung dieser Leistungsanreize. Selbst wenn sie aus künftigen Einkommenszuwächsen“ herausgeschnitten“ werden sollten, werden sie auf vehemente Ablehnung stoßen, wenn sie zu Lasten einer linearen Komponente gehen würden. Ein Einstieg könnte vom dbb Hessen bestenfalls unter der Voraussetzung akzeptiert werden, wenn hierfür zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt und sie damit „on top“ gewährt würden.

Dies müsste umso leichter fallen, als die Beamtinnen und Beamten bei dem Neuschnitt der Tabellenstruktur im Rahmen des Dienstrechtsreformgesetzes vom 24.2.1997 bereits Besoldungseinbußen hinnehmen mussten, die erklärtermaßen für die Zahlung aktueller Leistungsanreize verwendet werden sollten. Zur „Ausschüttung“ dieser „Abschöpfungen“ über Leistungszulagen oder Prämien ist es so gut wie nie gekommen, und die bis heute entstehenden „Tabellenstrukturgewinne“ wurden vom Haushaltsgesetzgeber einfach „eingesackt“. [...]


 

dbb Hessen Info zu Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte (PDF-Datei)

Der dbb hessen informiert über eine Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte. Nach Information des dbb Hessen beabsichtigt das HMdI zunächst noch keine Auszahlung von nicht in Anspruch genommenem Erholungsurlaub, sondern will erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Der dbb Hessen empfiehlt daher – aber nur falls ansonsten Verjährung droht – etwaige Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist – beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand trat – verjährungshemmend anhängig zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2013:

zum BSBD – Infoservice 02/2013, 01/2013

 

aus dem Jahr 2012:

zum BSBD – Infoservice 12/2012, 11/2012, 10/2012, 09/2012, 05/2012 04/2012 03/2012, 02/2012, 01/2012

 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 12/2011, 11/2011, 10/2011, 09/2011, 08/2011 07/2011

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aus dem Jahr 2010:

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zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010