Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 05/2012

vom 03. Mai 2012

 

Personalratwahlen 2012

Für „echte“ Ruhetage ! Wir brauchen eine gerechte, transparente und schlüssige Dienstplanabrechnung für alle im Wechsel- und Schichtdienst. Verbindlichkeit, Planbarkeit und Einsatzplanung nach optimiertem Raster müssen Grundlage der Diensteinteilung bleiben. Ruhetage sind kein Mehrarbeitsausgleich!


Für Zeit für Gefangene!
Wir wollen Zeit für die Behandlung und das Gespräch mit dem Gefangenen, gerade durch die Kolleginnen und Kollegen der Fachdienste. 20 Seiten Vollzugsplanung, Kennzahlen, Berichte bitte nur mit dem notwendigen Personal.


Mut zur Entscheidung statt Angst vor Gesichtsverlust!
Wir sagen laut „NEIN“ zu Dingen, die nicht funktionieren. Dazu gehört auch das „Leuchtturmprojekt“ Hünfeld. Billiger wurde es nicht, besser auch nicht! Daher fordern wird die Aufgabe der Teilprivatisierung, da diese sich nicht auszahlt.


Standhaft – Engagiert – Kompetent!!
Wir sind es die Stellung beziehen zu allen vollzuglichen und dienstrechtlichen Themen! Für Sie! Für einen Vollzug, bei dem die Arbeit mit den Gefangenen im Vordergrund steht und nicht Verwaltung, Personalkürzung und Einschränkung. Wir wollen, dass Engagement sich lohnt. Wir setzten und dafür ein, dass Fairness, Kollegialität und Gerechtigkeit neben der fachlichen Kompetenz zu den Schlüsselqualifikationen aller Kolleginnen und Kollegen zählt.

Wir sind vor Ort und wird sind aus Ihrer Reihe. Und darum wissen wir auch was funktioniert und was nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass beizubehalten, was funktioniert und zu verhindern bzw. aufzugeben, was nicht funktioniert.

 

Wochenarbeitszeit für hessische Beamtinnen und Beamte – Diskriminierungsfeie Staffelung?

Das HMdI hat nunmehr mit Schreiben vom 05.04.2012 und mit den zu erwartenden Argumenten die Ressorts gebeten, Anträge, die sich gegen die Staffelung der Wochenarbeitszeit im Bereich der hessischen Beamtinnen und Beamten richteten, und für die der dbb Hessen die Musteranträge entwickelt hatten, abzulehnen.

Der dbb Hessen wird nach der Ablehnung der Anträge geeignet erscheinende Fälle im Wege der Rechtsschutzgewährung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren begleiten.

Hierzu die Anlagen: Info des dbb Hessen vom 20.04.2012 und das Schreiben des HMdI


 

 

Informationen des dbb Hessen

Der dbb Hessen  informiert über ein Urteil des BAG zu den Konsequenzen aus dem EuGH – Urteil zur Überleitung aus dem alten in das neue Tarifrecht. Danach war die Überleitung nicht aus der Endstufe, sondern aus der entsprechend dem Lebensalter erreichten Stufe nicht zu beanstanden.

In seinen dbb Nachrichten April 2012 informiert der dbb Hessen über die Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen. Auf die derzeitige Einkommenssituation der Beschäftigten der Länder, sowie der Landesbeamtinnen und –beamten, hat dieser Abschluss keine Auswirkungen. Natürlich dürfte von ihm eine gewisse Signalwirkung auf die für diesen Personenkreis in 2013 anstehende Einkommensrunde ausgehen.

Weiterhin setzt sich der dbb Hessen nochmals zusammenfassend mit den Auswirkungen der Rechtsprechung zu den Fragen der Altersdiskriminierung im Tarif- und Beamtenbereich auseinander.

Der dbb Hessen gibt einen Überblick zu Fristen bei der Antragstellung für die Elternzeit.

Hierzu die Anlagen: Info des dbb Hessen vom 20.04.2012,
dbb-Nachrichten April 2012,
Info dbb Hessen vom 27.04.2012 zur Elternzeit


 

Besoldungstabellen in Hessen und Altersdiskriminierung

Aufgrund verschiedener Nachfragen leite ich nochmals die Informationen zu der Frage der Altersdiskriminierung in den Besoldungstabellen, Information des dbb Bund und ein entsprechendes Musterschreiben zu.

Hierzu die Anlagen: Info des dbb Hessen vom 27.01.2012,
Info Nr. 3 / 2012 vom 13.01.2012


 

 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2012:

zum BSBD – Infoservice 04/2012, 03/2012, 02/2012, 01/2012

 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 12/2011, 11/2011, 10/2011, 09/2011, 08/2011 07/2011

zum BSBD – Infoservice 06/2011, 05/2011  04/2011, 03/2011, 02/2011, 01/2011

 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 12/2010, 11/2010,10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010