Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 04/2012

vom 05. April 2012

 

Personalratwahlen 2012


Für ausreichend Personal!
Wir brauchen genügend Personal im Vollzug. Die Personalkürzungen der letzten Jahre gefährden die Sicherheit in den Anstalten erheblich. Positionen im Besetzungsplan müssen auch besetzt werden!


Gegen Dokumentationswut!
Wir brauchen ein kollegiales Arbeitsklima statt Entscheidungsarroganz. Wir brauchen Qualität und Zeit statt Quantität und Dokumentationswut aus Angst und Absicherungsbedürfnis.


Für faire Übergangszahlung!
Wir fordern für die Beschäftigten, die eine besondere Altersgrenze in Anspruch nehmen möchten, eine faire und angemessene Übergangszahlung (§ 47 TV – H). Hohe Rentenabschläge oder der Verweis auf Arbeitslosengeld können keine Lösung sein. Die Weiterbeschäftigung bis 67 – gerade im Vollzug – ebenso wenig.


Gegen VCC – Standortaufgabe! Wir brauchen eine Verwaltung in der Fläche. Statt Versetzung der Bediensteten und weite Anfahrtswege müssen die technischen Möglichkeiten der Vernetzung weiter optimiert werden. VCC – Standortaufgabe belasten Zusammenwirken und zügige Bearbeitung.


Gegen 42 – Stunden - Woche! Und schließlich kann es nicht sein, dass Hessen an der 42 – Stundenwoche festhält. Wir Beamtinnen und Beamte der hessischen Landesverwaltung haben die längste Arbeitszeit und sind damit Schlusslicht im Bundes- und Ländervergleich.

 

 

BAG-Urteil zur Regelung der Urlaubsdauer
Diskriminierung durch nach Lebensalter gestaffelte Festsetzung der Wochenarbeitszeit der Hessischen Beamtinnen und Beamten

Die aktuelle Rechtsprechung zur Diskriminierung bei der Staffelung zur Urlaubsdauer gibt Anlass auch die Frage der Wochenarbeitszeit aus diesem Blickwinkel zu betrachten. Der dbb Hessen informiert über den Sachstand und empfiehlt zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche beigefügte Anträge zur Wochenarbeitszeit und Urlaubsdauer (hier auch Beschäftigte) zu stellen. PS: Auf Ebene TV – L hat man sich geeinigt. Diese Regelung gilt noch nicht für den Bereich des TV H!

hierzu die Anlagen: Info des dbb Hessen vom 26.03.2012,
Antragsmuster Beamte Wochenarbeitszeit und Antragsmuster Beamte Urlaubstage,
BAG-Urteil zur Urlaubsdauer,
Info des dbb Hessen zu BAG-Urteil
und Info dbb tarifunion zu BAG-Urteil


 

Informationen des dbb Hessen

Der dbb Hessen informiert über den Sachstand zu Entscheidungen bezüglich des Themas Amtsangemessene Alimentation. Der BSBD Bayern informiert über ein Urteil zum Streikrecht für Beamte.


 

BSBD Hessen bezieht Stellung!!

In zwei Presseerklärungen und einem Schreiben an den Justiz- und Finanzminister hat  unsere Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die HPR – Wahlen Birgit Kannegießer Stellung zu den Themen – SV in Schwalmstadt und Privatisierung – genommen.

Wir sagen JA zur SV in Schwalmstadt und NEIN zur Privatisierung im Justizvollzug!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2012:

zum BSBD – Infoservice 03/2012, 02/2012, 01/2012

 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 12/2011, 11/2011, 10/2011, 09/2011, 08/2011 07/2011

zum BSBD – Infoservice 06/2011, 05/2011  04/2011, 03/2011, 02/2011, 01/2011

 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 12/2010, 11/2010,10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010