Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 03/2012

vom 01. März 2012

 

Personalratwahlen 2012

Wir beziehen Stellung!

Als einzige Fachgewerkschaft im Justizvollzug vertreten wir die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen gegenüber der Landesregierung – insbesondere dem Justizministerium, den Landtagsabgeordneten und Öffentlichkeit.

Für modernes Dienstrecht!

Wir brauchen ein Dienstrecht, das Entwicklungsmöglichkeiten über alle Laufbahngruppen hinweg zulässt. Der prüfungsfreie Aufstieg in die nächst höhere Laufbahngruppe muss erhalten bleiben.

Für die Würdigung von Engagement!

Zu jeder Mehrarbeitsstunde gehört ein Danke schön. Es kann nicht sein, dass engagierte Bedienstete, die bereit sind, sich einzubringen und Mehrarbeit leisten, hierfür schließlich „abgemeiert“ werden.

 

 

Lebensaltersstufen im BAT – Nachzahlungen

Der dbb Hessen informiert über den aktuellen Sachstand zu Nachzahlungen – BAT.

Aus vorliegenden Anweisungen an die Bezügestelle wird deutlich, dass das Land Hessen relativ restriktiv bei der Ermittlung der Nachzahlungsansprüche verfährt.

Zunächst einmal wird darauf verwiesen, dass der Nachzahlungsanspruch dem Grunde nach eindeutig geltend gemacht worden sein muss, der Arbeitgeber zur Zahlung erkennbar aufgefordert und auch der Zeitraum, für den der Anspruch verfolgt wird, mit der für das Land Hessen notwendigen Deutlichkeit bezeichnet wird.

Daraus wird z. B. gefolgert, dass Beschäftigte, die die Zahlung ihrer Grundvergütung nach der letzten Lebensaltersstufe geltend gemacht haben, auch ausschließlich nur die Differenz in der Grundvergütung zur höchsten Lebensaltersstufe nachvergütet bekommen.

Akzessorische Vergütungsanteile, die an diese höhere Grundvergütung anknüpfen, wie z. B. die Zuwendung, der Krankengeldzuschuss und die persönliche Zulage, werden nicht aufgestockt, sofern dies nicht ausdrücklich im Antrag gefordert war.


Erfasst werden von dem Anspruch aber

- die Krankenbezüge

- die Urlaubsvergütung

- die Vergütung Teilzeitbeschäftigter und

- der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.


Die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 70 BAT wird tagegenau berechnet.
 

hierzu die Anlage: Info des dbb Hessen vom 23.02.2012


 

Informationen des dbb Hessen

Der dbb Hessen informiert über die neuen Richtlinien für das Lebensarbeitszeitkonto, die in Kürze veröffentlicht werden. Die Änderungen sind gelb markiert. Weiterhin wird über die Rechtsprechung zu Beteiligung des Personalrates bei der Eingruppierung informiert.

- Richtlinien für das Lebensarbeitszeitkonto (LAK)

- Rechtsprechung Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung (vom 23.02.2012)


 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2012:

zum BSBD – Infoservice 02/2012, 01/2012

 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 12/2011, 11/2011, 10/2011, 09/2011, 08/2011 07/2011

zum BSBD – Infoservice 06/2011, 05/2011  04/2011, 03/2011, 02/2011, 01/2011

 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 12/2010, 11/2010,10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010