Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 10/2011

vom 07. Oktober 2011

 

Besoldungsrunde 2011

In seinen dbb Nachrichten September/Oktober 2011 informiert der dbb Hessen umfassend über die Besoldungsrunde 2011.

Damit hat die Regierungsmehrheit folgende gesetzliche Regelung für die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011 in Hessen getroffen:

Die Besoldung und die Versorgung der aktiven hessischen Beamtinnen und Beamten und des weiteren oben genannten Personenkreises und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wird linear ab 01.10 2011 um 1,5 % und ab 01.10.2012 um 2,6 % erhöht. Dies gilt analog für den Richterbereich und die ehemaligen und jetzigen Mitglieder der Landesregierung. Dies gilt auch für die Anwärtergrundbeträge.

Bis zur Besoldungsgruppe A 11 wird in 2011 unter den gesetzlich genannten Voraussetzungen eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro – Teilzeitkräfte und begrenzt Dienstfähige anteilig – gewährt. Anwärterinnen und Anwärter – keine Neuanfänger im Herbst 2011 – erhalten 120 Euro. Generell keine Einmalzahlung erhalten die Ruhestandsbeamtinnen und -beamte.

Weiterhin gibt es neue Informationen zum Stand Beihilferecht. Auf dem umfangreichen Anhang darf ich verweisen:

Nachrichten des dbb Hessen September - Oktober 2011

 

 

 

Lebensalterstufen im BAT – EuGH hat entschieden – BAG Entscheidung steht noch aus

Der EugH hat nunmehr entschieden, dass die Lebensaltersstufen des BAT gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Eine abschließende Entscheidung des BAG steht noch aus.

Nun gilt es jedoch, die gesetzliche Verjährungsfrist zu beachten. Diese läuft bis Ende 2011. Zur Hemmung der Verjährungsfrist müssten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die damals wirksam ihre Ansprüche geltend gemacht haben, eigentlich Klage beim jeweils zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Dies soll jedoch vermieden werden. Die Gewerkschaften stehen daher derzeit mit dem Land Hessen im Gespräch. Ziel ist es, eine Klageflut zur Hemmung der Verjährung zu vermeiden. Stattdessen wird eine einvernehmliche Lösung gesucht. So beispielsweise könnte das Land Hessen auf die Einrede der Verjährung vorab verzichten. Dies hätte zur Folge, dass eine Klageeinreichung bis Ende 2011 zur weiteren Rechtsverfolgung nicht notwendig ist. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass dies nur diejenigen Beschäftigten gilt, die im Jahr 2008 auch Ansprüche geltend gemacht haben.

Über den Fortgang der Gespräche mit dem Land Hessen wird informiert.
 

hierzu die Anlage: Info des dbb Hessen vom 29.09.2011

 

 

 

Versorgungsbezüge bei Tod des Ehegatten

Der dbb Hessen hat ein Informationsschreiben zu der Berechnung der Versorgungsbezüge bei Tod des Ehegatten herausgegeben.

hierzu die Anlage: Infoschreiben des dbb Hessen vom 09.09.2011

 

Sachstandbericht Dienstplanabrechnung

Die BSBD Vorsitzende Birgit Kannegießer gibt mit beigefügtem Schreiben einen Sachstandsbericht zum Thema Dienstplanabrechnung. Wir bleiben am Ball!

Der BSBD vertritt hier im Übrigen alleine die Interessen der Kolleginnen und Kollegen!

 

















06.10.2011
 


BSBD engagiert sich weiterhin für Korrektur der Dienstplanabrechnung
 

Wer weiß noch von den Kolleginnen und Kollegen im Wechselschichtdienst, wie viel Mehrarbeitsstunden er/sie tatsächlich hat? Wer hat schon einmal den Frust erlebt, nach einer Krankheit zurückzukommen und beim Blick auf die Stechuhr zuerst einmal zu überprüfen, was denn mit dem Stundenkonto passiert ist, sich zu ärgern, auch wenn es dann wieder erklärt werden kann. Wer hat einen Wochenenddienst zusätzlich übernommen und für den zusätzlichen Ruhetag dann aber 8,4 Minusstunden berechnet bekommen? Und wer findet die Abgabe von Korrekturzetteln mit Unterschriften etc. bereichernd gut? Zugegeben, in der Regel gilt: keine Buchung ohne Beleg. Aber wäre es nicht besser, die planende Führungskraft wäre einfach nur verpflichtet, die Korrekturbuchung im System mit einer kurzen elektronischen Notiz zu begründen, statt das viele Papier dann in Ordnern zu verfrachten?
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BSBD Hessen hat sich in diesem Jahr fortlaufend und sehr engagiert, teilweise mit heftiger Gegenreaktion konfrontiert, zum Thema geäußert und erklärt, dass wir die  neue Abrechnungsweise für nicht geeignet halten für die Abrechnung der Bediensteten im Wechselschichtdienst. Wir waren im Briefwechsel mit Herrn Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, wir haben bei den für den Vollzug zuständigen Landtagsabgeordneten vorgesprochen. Der Ortsverband Darmstadt hat eine Petition zum Thema eingereicht. Und schließlich sammelten wir 1.329 Unterschriften, mit der wir unseren Protest gegen die Abrechnungsweise einbrachten.

Es steht außer Frage, dass das bisherige Abrechnungssystem, die Bewertungen von Arbeitstagen und Schichten zu überprüfen, teilweise zu korrigieren und zu vereinheitlichen waren. Das hatten wir in unserem ersten Infobrief Anfang März bereits erklärt. Das steht für uns als Gewerkschaft nicht in Frage. Vom BSBD Hessen wird allein die systemische Umsetzung, d.h. die Zugrundelegung einer Fünftagewoche mit einem Schema von Montag bis Freitag mit einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit kritisiert, was zur Folge hat, dass Arbeitstage am Wochenende als Mehrarbeit bewertet werden und Ruhetage von Montag bis Freitag mit 8,4 Stunden negativ zu Buche schlagen. Es gibt hierzu Rechtsprechung, die diese Bewertungsweise als falsch bewertet hat. Diese Abrechnungsweise hat dann zur Folge, dass Krankheitstage, Urlaubstage und Ruhetage wiederum mit einem Zeitfaktor zu bewerten sind…. Und das Abrechnungssystem in vielen Anstalten erlebt wird, wie es erlebt wird. Zwar haben wir jetzt – zumindest für die Vollzeitbeschäftigten - eine perfekt berechnete Sollarbeitszeit pro Monat (bei den Teilzeitkräften scheint das Projekt wiederum mit Klimmzügen beladen zu sein), dafür lässt sich aber kaum noch ergründen, wie viel Mehrarbeit tatsächlich gegeben ist.

Als Landesvorsitzende des BSBD nahm ich am 04.08.2011 eine Einladung von Herrn Ministerialrat Kräuter, HMdJIuE, wahr, um ihm den Standpunkt bzw. die Vorstellungen der Gewerkschaft vorzutragen. Ich will Euch heute über die Vorschläge von unserer Seite informieren:
 

-     Abrechnung nach dem Dienstplan, d.h. ausschließliche Bewertung der Arbeitstage – optimal nach Einsatzplanung, im Kompromiss bewertet mit 1/5 der regelmäßigen Arbeitszeit. Die Sollarbeitszeit, an Hand derer sich in der Regel die Bewertung von Mehrarbeit verrechnet, sollte, wie nach altem System nach der Rasterfolge erfolgen, wobei nicht verkannt wird, dass diese gegebenenfalls zunächst zu optimieren wäre. Sie sollte sich optimalerweise beziehen auf die tatsächlich notwendige Einsatzplanung im  Bereich bzw. der besonderen Funktionsgruppe.

-     Der Ruhetag bliebe wieder unbewertet, das Wochenende wäre nicht Mehrarbeit sondern regulärer Arbeitstag, wie durch die Rechtsprechung bestätigt. Dies würde die Diskussionen um Krankheit, Urlaub etc. umgehend beenden.

-     Sollte es Kolleginnen oder Kollegen geben, die die Abrechnung nach altem System missbrauchten, bleibt nur festzustellen, dass auch das neue System den gleichen Missbrauch ermöglicht. Damit ist das Problem nicht gelöst.

-     Ich habe in Frage gestellt die Praxis „keine Abbuchung ohne Beleg“, der in der Praxis durch den Bediensteten zu erstellen und durch Vorgesetzte gegenzuzeichnen ist, um dann (irgendwann) durch den Abrechner eingepflegt zu werden. Dies erzeugt den Bedarf des Nachverfolgens, der täglichen Überprüfung der Abrechnung des Vortages, um festzustellen, ob ein Korrekturzettel einzureichen ist. Ich habe vorgeschlagen, zu der alten Verfahrensweise zurückzugehen, bei der die Bereichsleitung oder Vertretung am Folgetag des abzurechnenden Tages noch Korrekturbuchungen vornehmen konnten. Um den Bedarf am Beleg (jetzt in Papier) und der damit einhergehenden Begründung einer Korrekturbuchung zu bedienen, könnte die Begründung im Bemerkungsfeld in SPX hinterlegt werden und wäre damit transparent und auswertbar (datenschutzrechtliche Aspekte sind selbstverständlich zu wahren).

-     Abgewickelte Tagesdienstpläne sollten eine Auswertung erfahren, um gegebenenfalls nachzusteuern. An diesem Punkt verwies ich auf die Arbeit zentraler Dienstplaner, die nach einer Vorplanung der Bereichsleiter gegebenenfalls konstruktiv nachsteuerten.

-     Und schließlich schilderte ich noch die Folgen der Echtzeitbewertung, die dazu führen, dass aktuell Kollegen auch die Nachbucher EINER Minute beantragen, was seitens der Bearbeiter bereits als Provokation oder Verschaukelung erlebt wurde, aber schließlich offensichtlich eine Reaktion darauf ist, das bei zu frühem Gehen von gleichfalls einer Minute der Abzug prompt erfolgt und sich durch längeres Bleiben am Folgetag aus nicht ausgleichen lässt, da lediglich und maximal die geplante Dienstzeit gutgeschrieben wird.

-     Ergänzt habe ich meinen Vortrag einige Tage später noch mit einem Hinweis auf die Praxis bei der Polizei. Von dort hatte man mir mitgeteilt, dass bei Plus- oder Minusstunden bei Krankheit korrigierend eingegriffen wurde. (Zur Erinnerung: die Polizei hat die Abrechnungsweise zum 01.01.2011 wieder aufgegeben).

Der BSBD-Landesvorstand begrüßte die Dialogbereitschaft seitens der Fachabteilung. Das Angebot von Staatsminister Jörg-Uwe Hahn zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe haben aktuell jedoch abgelehnt, da die Arbeitsgruppe sich hinsichtlich der Abrechnungsweise festgelegt hat und hinsichtlich einer Mitarbeit im laufenden Jahr dort kein Gestaltungsspielraum gesehen wird. Die Einladung zur Mitarbeit bei der Evaluierung haben wir dagegen angenommen, da wir es Gelegenheit bietet, unsere Haltung, unsere Erfahrung  und unser Erleben aktiv, verantwortlich  und konstruktiv einzubringen.

Wir bleiben am Ball: versprochen!

 

Birgit Kannegießer
Landesvorsitzende des BSBD Hessen

>>> Auch als PDF-Datei <<<       
 

 

 

 

Der Beitritt in den BSBD – die einzig richtige Entscheidung, damit sich was für sie bewegt!  Teil 6:

Skeptiker:

Mir reicht die Interessenvertretung durch den Personalrat

 

BSBD Argumente:

Nein, denn nur Gewerkschaften können Individualrechtsschutz gewähren. Außerdem haben nur Gewerkschaften Einfluss auf Tarif-, Arbeits-, Dienst- und Sozialrecht.


 

 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 09/2011, 08/201107/2011

zum BSBD – Infoservice 06/2011, 05/2011  04/2011, 03/2011, 02/2011, 01/2011

 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 12/2010, 11/2010,10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010 

 

aus dem Jahr 2009:

zum BSBD – Infoservice 12/2009, 11/2009, Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

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