Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 09/2011

vom 02. September 2011

 

Besoldungsrunde 2011

Der dbb Hessen protestiert am Rande der Bannmeile gegen Benachteiligung der Beamten bei der Besoldungserhöhung. Weitere Verschlechterungen zeichnen sich ab.

Hierzu die Rede des dbb Hessen Vorsitzenden Walter Spieß bei der Kundgebung am 23.08.2011 in Wiesbaden und weitere Informationen im Anhang.

 

hierzu die Anlagen: Pressemeldung 15 / 2011 des dbb Hessen vom 23.08.2011 und die

Rede vom 23.08.2011 auf der Demo von Herrn Spieß

 

 

Beihilfe

Der dbb Hessen informiert über den Sachstand neues Beihilferecht. Er hat hierzu deutlich Position bezogen. In der Anlage sind beigefügt die Stellungnahme an das HMdI, Berechnungsbeispiele und eine Übersicht zu den geplanten Änderungen. Im Moment laufen die Verhandlungen zu diesem Thema noch. Insbesondere das Problem des zu 2014 geplanten Wegfalls der Sachleistungsbeihilfe steht in einer heftigen Diskussion.

hierzu die Anlagen: Stellungnahme dbb Hessen zum Entwurf einer Hessischen Beihilfenverordnung,

Rechenbeispiele und die Schnellübersicht Beihilfeänderungen

 

 

Beförderungssituation im mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienst

Vergangenheit der Beförderungssituation des mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes angenommen. Festzustellen ist, dass sich in den meisten Beförderungsämtern dieser Laufbahn ein Beförderungsstau gebildet hat. Dies ist zum einen dem haushaltsrechtlich insgesamt engen Stellenkegel in dieser Laufbahn, zum anderen der Altersstruktur des Personalkörpers geschuldet. Der BSBD Hessen wird insbesondere sein Augenmerk darauf legen, dass gegebene Beförderungsmöglichkeiten ausgeschöpft und bei den anstehenden Beratungen zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz Teil 2 sich abzeichnende Chancen genutzt werden.

 

Stellenabbau in der hessischen Landesverwaltung

Dbb Hessen und BSBD Hessen haben sich in Pressemitteilungen sehr kritisch zu dem von der Landesregierung geplanten Stellenabbau geäußert. Auch der Justizvollzug soll nicht verschont bleiben. Es ist für unseren Bereich ein Einsparvolumen von 3,73 Mio Euro zu erbringen. Je nach Berechnungsweise handelt es sich hier um ein Volumen von 70 bis 100 Stellen. Der Vollzug hat mit der raschen Schließung der JVA Kassel III einen erheblichen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung erbracht. Mehr als 50 Stellen wurden hierdurch im Justizvollzug gestrichen.

hierzu die Anlagen: Pressemeldung 02 / 2011 des BSBD Hessen vom 23.08.2011 und die

Pressemeldung des dbb Hessen vom 31.08.2011

 

 

Beamtenstreik!?

Der dbb Hessen wird auch künftig weder beamtete Lehrkräfte noch andere Beamtengruppen zum Streik aufrufen.

Der dbb Hessen vertritt entgegen der aktuell ergangenen, nicht rechtskräftigen Entscheidung nach wie vor die Rechtsauffassung, dass Streiks von Beamtinnen und Beamten auch außerhalb der Eingriffsverwaltung wie Polizei und Landesverteidigung rechtswidrig sind.

hierzu die Anlagen: Pressemeldung 17 / 2011 des dbb Hessen vom 02.09.2011

 

 

 

Der Beitritt in den BSBD – die einzig richtige Entscheidung, damit sich was für sie bewegt!  Teil 5:

Skeptiker:

Die Mitgliedsbeiträge sind viel zu hoch!

 

BSBD Argumente:

Nein, wir bieten alle gewerkschaftlichen Leistungen, im Besonderen auch im Vergleich zu anderem im Justizvollzug vertretenen Gewerkschaften, zu einem sehr moderaten Beitrag. Nur wer hierzu bereit ist, kann für sich Verbesserungen und Perspektiven erwarten.


 

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 08/2011, 07/2011

zum BSBD – Infoservice 06/2011, 05/2011  04/2011, 03/2011, 02/2011, 01/2011

 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 12/2010, 11/2010,10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010 

 

aus dem Jahr 2009:

zum BSBD – Infoservice 12/2009, 11/2009, Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008