Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 03/2011

vom 01. März 2011

 

dbb Hessen gegen Schuldenbremse – Wir haben es in der Hand

Der dbb Hessen setzt sich weiter kritisch mit der zwischen den großen Parteien verabredeten Schuldenbremse auseinander. Der dbb Hessen verschließt sich nicht dem Sparen, aber dazu braucht man keine Schuldenbremse in der Verfassung, sondern klare und deutliche Regelungen in den Haushaltsbegleitgesetzes. Der dbb Hessen sieht das Land auch in der Pflicht die Einnahmeseite zu betrachten. Mehr Finanzbeamte in der Steuerfahndung bringen mehr Einnahmen, eine gute Wirtschaftspolitik fördert sprudelnde Steuerquellen und der Länderfinanzausgleich muss auf den Prüfstand.

hierzu die Anlagen: Presseerklärung 04/2011 vom 21.02.2011

 

dbb hessen  - Kein Einsparpotential im öffentlichen Dienst aus Bericht der Haushaltstrukturkommission ableitbar.

Der dbb Hessen kommentiert das Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission.

hierzu die Anlagen: Presseerklärung 05/2011 vom 22.02.2011

 

1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

Der dbb Hessen informiert, dass Beamtinnen und Beamte, die 45 Jahre „Arbeits- bzw. Dienstzeiten“ aufweisen, auch weiterhin mit Vollendung der alten allgemeinen Altersgrenze abschlagsfrei in Ruhestand gehen können.

hierzu die Anlage: Infoschreiben des dbb Hessen vom 15.02.2011,


 

dbb Hessen Nachrichten Januar und Februar 2011

Der dbb Hessen informiert über Aktuelles den Themen NVS, Länderfinanzausgleich, GKV – Gesetz und Rechtssprechung zu Beförderungsentscheidungen.

hierzu die Anlage: Nachrichten Januar und Februar 2011

 

 

Tarifverhandlungen

Aktuell treten die Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen auf der Stelle. Der Forderung der Gewerkschaft auf 3 % Lohnerhöhung und Erhöhung Sockelbetrag um 50 € haben die Arbeitgeber außer dem Hinweis auf den leeren Staatssäckel bisher noch nichts entgegen zu bringen. Am Montag, dem 28.02.2011 fanden daher landesweit Warnstreiks statt um den Arbeitgebern deutlich vor Augen zu führen, dass gute Arbeit eine gute Entlohnung verdient.

Die nächste Verhandlungsrunde soll Mitte März stattfinden. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitgeber hier ein vernünftiges Angebot vorlegen.

 

Informationen aus dem hessischen Landtag

Die SPD – Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag betreffend – Maulkorbverpflichtung für Bedienstete im privaten Internet gestellt.

hierzu die Anlage: SPD-Berichtsantrag

 

 


Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2011:

zum BSBD – Infoservice 02/2011, 01/2011

 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 12/2010, 11/2010,10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010 

 

aus dem Jahr 2009:

zum BSBD – Infoservice 12/2009, 11/2009, Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008