Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 12/2010

vom 02. Dezember 2010

 

Beibehaltung der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden bei gleichzeitiger Lebensarbeitszeiterhöhung auf 67 Jahre nicht akzeptabel

Zwischenzeitlich befindet sich das Erste Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in den Mühlen der parlamentarischen Beratung. Im Grund bleibt es bei der Ursprungsabsicht der Regierungsparteien die Lebensarbeitszeit der Beamten den rentenrechtlichen Regelungen im Bereich der Beschäftigten anzugleichen. Bezüglich der Arbeitszeit ist Angleichung an die tarifrechtlichen Vorgaben überhaupt kein Thema mehr. Es bleibt bei der Arbeitszeit also bei der aktuellen Ungleichbehandlung. In diesem Feld ist dann Hessen tatsächlich Tabellenletzter.

 

Teilerfolg für den BSBD Hessen

Die starre Grenze von 20 Jahren Schicht/Wechselschichtdienst als Vorraussetzung für die besondere Altersgrenze von 60 Jahren, wurde vom BSBD Hessen massiv kritisiert. Dieser Kritik des BSBD Hessen, der auf diesem Gebiet alleine die Interessen der Bediensteten des hessischen Justizvollzuges vertrat, wurde nun durch eine Staffelregelung entgegen gewirkt.

Wer zwanzig Jahre Schicht-/Wechselschichtdienst geleistet hat, tritt weiter mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschlag in Ruhestand. Bei Beamtinnen und Beamten, die fünfzehn Jahr in diesen Diensten tätig waren beträgt die Altersgrenze 60 Jahre und 6 Monate; wer 10 Jahre aufweisen kann, erreicht die besondere Altersgrenze mit 61 Jahren.

Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie der Pressemitteilung 10/2010 sowie dem Schreiben zum Änderungsentwurf zum 1. DRModG.
 

>>> Hierzu noch ein aktueller Hinweis unserer Landesvorsitzenden vom 03.12.2010 <<<

 
 

Tarifverhandlungen 2011

Die Einkommensrunde 2011 klopft an die Tür. Entsprechend waren die Entgeltregelungen fristgemäß zum 31.12.2010 zu kündigen. Beschlussfassungen zum Thema Höhe der Tarifforderungen werden im Dezember 2010 erwartet. Es steht zu erwarten, dass man sich in Hessen an die Verhandlungen im TV – L Bereich anlehnen wird. Es steht keine leichte Einkommensrunde bevor. Daher heißt es auch für Kampfmaßnahmen gerüstet zu sein.

hierzu die Anlage: Kündigung Entgeltregelungen vom 08.11.2010

 

  

Nachklang zum Landesvertretertag

Die vielbeachtete Rede der BSBD – Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer aus Anlass des Landesgewerkschaftstages in Butzbach fand auch in der Presse ihren Nachklang, wie beigefügt unter dem Titel: Gewerkschaft: Vollzug ist „personell ausgelutscht“ der Giessener Allgemeinen Zeitung.

hierzu die Anlage: Gießener Allgemeine berichtet - Artikel vom 31.10.2010

 

 

Jobticket ist nicht tot

Der HPR informiert über Gedanken, Überlegungen und Initiativen zum Thema Jobticket.

 

 

Dbb Hessen hält an Kritik zur Schuldenbremse fest

Konsolidierungsvorschlag der GRÜNEN zum Landeshaushalt ist unausgereift. Falsche Fakten zu Lasten der hessischen Beamtinnen und Beamten.

Der dbb Hessen setzt sich kritisch mit der zwischen den großen Parteien verabredeten Schuldenbremse auseinander, ebenso mit den Sparvorschlägen der GRÜNEN die die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen mal wieder als Sparschwein der Nation ausgemacht haben.

hierzu die Anlagen: Presseerklärung 09/2010 vom 12.11.2010,
Presseerklärung 10/2010 vom 19.11.2010 und
Infoschreiben des dbb hessen vom 19.11.2010 "Grüne kommen aus der Deckung"

 

 

dbb hessen – Frauen Forum

Der dbb Hessen informiert über die Aktivitäten des dbb hessen Frauen Forum.

hierzu die Anlage: Forum dbb hessen Frauen 05 / 2010

 

 

Der BSBD Info Dienst wünscht allen Kolleginnen und Kollegen

ein frohes Weihnachtsfest

und einen guten Start in das Jahr 2011!

 



Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 11/2010, 10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010 

 

aus dem Jahr 2009:

zum BSBD – Infoservice 12/2009, 11/2009, Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008