Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 11/2010

vom 01. November 2010

 

Landesgewerkschaftstag

Am 29.10.2010 fand in Butzbach der Landesgewerkschaftstag des BSBD Hessen statt. Landesvorsitzende Birgit Kannegießer konnte neben Herr Staatssekretär Dr. Kriszeleit zahlreiche politische Prominenz, Vertreter der Aufsichtsbehörde und der Anstalten sowie die Delegierten des BSBD Hessen begrüßen. In einer engagierten Rede zeigte die Landesvorsitzende deutlich die Probleme der Bediensteten des Justizvollzugs auf. Schwerpunkt Ihrer Rede waren die Umsetzung der neuen Vollzugsgesetze – neue Aufgaben ohne angemessene Personalkompensation - , Ungleichbehandlung durch Beibehaltung der 42 Stundenwochenarbeitszeit obwohl im Gleichklang die Lebensarbeitszeit an das Rentenrecht angepasst werden soll, die Umsetzung der Ergebnisse der AG Dienstplanung sowie die Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte und der Arbeit der Personalräte. Herr Dr. Kriszeleit erklärte in seinem Grußwort, dass er sich dem Anliegen des BSBD annehmen werde und bis Ende des Jahres eine schriftliche Stellungnahme hierzu abgeben werde. Frau Kannegießer gab die Zusage, dass wir die Antwort natürlich unseren Mitgliedern zur Kenntnis geben.  Die Rede der Landesvorsitzenden wurde hier veröffentlicht. Mit Interesse war zu vernehmen, dass die Vertreter aller Parteien den Vorschlag des BSBD Hessen von einer absoluten Stichtagsregelung bei der Berücksichtigung der Wechsel- und Schichtdienstarbeit bei der Lebensarbeitszeit hin zu einer Staffelregelung, sowie Regelungen für den Werk- und Krankenpflegedienst in Ihren Überlegungen zu dem Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen wollen.

Im nichtöffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages beschlossen die Delegierten eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für Vollmitglieder um einen Euro sowie die Erhöhung des Ortsverbandsanteils auf 0,75 Euro. Ebenso wurde eine Erhöhung des Sterbegeldes auf 300 Euro beschlossen. Mit der Erhöhung des Beitrages liegt der BSBD Hessen im Vergleich zu den Mitgliedbeiträgen anderer BSBD – Landesverbünde am unteren Ende und im Vergleich zu anderen im Justizvollzug tätigen Gewerkschaften deutlich günstiger.

hierzu die Anlage: Presseerklärung Gewerkschaftstag 2010

 

dbb Informationen

Der dbb Hessen informiert in einem Schreiben zu Auswirkungen der Dauer eines Jahres auf die Stundengutschriften. So sind im Jahr 2009 53 Stunden gutzuschreiben.

hierzu die Anlage: Lebensarbeitszeitkonto

  

dbb hessen – Frauen Forum

Der dbb Hessen informiert über die Aktivitäten des dbb hessen Frauen Forum.

hierzu die Anlage: Forum dbb hessen Frauen 04.2010

 

 

dbb – Nachrichten Oktober 2010 und Presseerklärung zur Schuldenbremse

In seinen dbb – Nachrichten sowie in einer Presseerklärung nimmt der dbb Hessen ausführlich und sehr kritisch zum Thema Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung Stellung.

hierzu die Anlage: dbb Nachrichten 10/2010 und Presseerklärung 08/2010 vom 28.10.2010

 



Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 10/2010, 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010 

 

aus dem Jahr 2009:

zum BSBD – Infoservice 12/2009, 11/2009, Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008