Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 10/2010

vom 08. Oktober 2010

 

Dienstrechtsreform

Die Dienstrechtsreform für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen beschäftigt uns weiterhin in unseren beamtenpolitischen Diskussionen. Eine Überlegung des BSBD Hessen zur Lebensarbeitszeit ist nun in einen alternativen Gesetzentwurf der SPD – Landtagsfraktion eingeflossen. Der BSBD Hessen hatte zum einen die Berücksichtigung des Werk – und Krankenpflegedienstes bei der besonderen Altersgrenze gefordert zum anderen sich gegen eine Stichtagsregelung – 20 Jahre Wechsel- und Schichtdienst als Voraussetzung für den Ruhestand mit dem 60. Lebensjahr gewandt. Der SPD – Vorschlag berücksichtigt unsere Argumente und sieht wenigstens vor, dass gestaffelt Schichtjahre in Ansatz gebracht werden. Darüber hinaus sollen Bediensteten, die 40 Jahre im AvD, Werk- und Krankenpflegedienst tätig waren generell mit dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Ruhestand gehen können. Auch dieser Gesetzentwurf bedeutet natürlich eine Verschlechterung der bisherigen Gesetzeslage, aber der politische Wille scheint in diese Richtung zu gehen, so dass die alleinige Initiative des BSBD Hessen für die Bediensteten des Justizvollzuges wenigstens vielleicht einen Teilerfolg bringen könnte.

Die SPD fordert zu dem die Wiedereinführung der 40 Stunden – Woche. Ob diese begrüßenswerte Initiative Erfolg hat, werden wir sehen. Der neue Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung den öffentlichen Dienst gelobt und hofiert. Es bleibt zu sehen ob Worten, Taten folgen.

hierzu die Anlage: Änderungsantrag der SPD zum Dienstrechtsmoderisierungsgesetz

 

dbb Informationen

Der dbb Hessen informiert in einem Schreiben zu steuerlichen Auswirkungen eines häuslichen Arbeitszimmers.

hierzu die Anlage: Verfahrenstechnische Folgerungen aus dem BVerfGUrteil

  

dbb hessen – Frauen Forum

Der dbb Hessen informiert über die Aktivitäten des dbb hessen Frauen Forum.

hierzu die Anlage: Forum dbb hessen Frauen 03.2010

 

 

Auf die Broschüre zur elektronischen Lohnsteuerkarte möchten wir an dieser Stelle hinweisen.



Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 09/2010, 08/2010, 07/2010

zum BSBD – Infoservice 06/2010, 05/2010, 04/2010, 03/2010  02/2010, 01/2010 

 

aus dem Jahr 2009:

zum BSBD – Infoservice 12/2009, 11/2009, Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008