. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 08/2010
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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 08/2010

vom 10. August 2010

 

 

Dienstrechtsreform

Der dbb Hessen hat eine Stellungnahme zur vorliegenden Dienstrechtsreform abgegeben. Wegen des Umfangs der Stellungnahme darf ich den beigefügten Anhang verweisen.

Folgende Kernsätze sind herauszuheben:

Allgemeines: Der dbb Hessen steht der beabsichtigten gesetzlichen Erhöhung der Altersgrenzen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Doch selbst wenn man bei der Anhebung der Altersgrenzen von der derzeitigen - keinesfalls fest zementierten - Rechtslage im Rentenrecht ausgeht, ist die Anhebung der Lebensarbeitszeit für die hessischen Beamtinnen und Beamten nicht mit Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsargumenten schlüssig begründbar.

Zum Bereich der besonderen Altersgrenze wird folgende Aussage getroffen:

 

Tz. 11 - Zu § 194 HBG (Anhebung der besonderen Altersgrenze)

Zunächst dürfen wir auf gerade auch für den Vollzugsbereich auf unsere grundsätzliche Ablehnung der Anhebung der Altersgrenzen verweisen. Losgelöst hiervon dürfen wir auch hier - analog der Anhebung der Antragsaltersgrenze bei den schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten - zunächst auf die sehr zügige Anhebung der besonderen Altersgrenze für den Vollzugsdienst hinweisen und eine moderatere Regelung einfordern.

Positiv werten wir, dass wenigstens besonders belastenden Diensten und Tätigkeiten im Vollzug dadurch Rechnung getragen werden soll, dass es unter bestimmten Voraussetzungen hier bei der alten besonderen Altersgrenze von 60 Jahren bleibt.

Nach dem Entwurf müssen in diesen Diensten mindestens 20 Jahre verbracht worden sein, um sich die alte Altersgrenze zu sichern. Eine solche klare Grenzziehung ist rechtlich zwar zulässig, stößt aber bei vielen Betroffenen auf Unverständnis und fehlende Akzeptanz. Besser wäre ein „Staffelmodell“, das in jedem Fall abgeleistete besonders belastende Dienste in Bezug auf die Altersgrenze honoriert.

Der dbb Hessen schlägt anstelle der starren Festschreibung der 20 Jahresgrenze folgende Lösung vor: Vollzugsbeamte auf Lebenszeit im Schicht- und Wechseldienst und den im Gesetzesentwurf weiter genannten besonders belastenden Diensten treten

  • wenn sie mindestens 20 Jahre in diesen Bereichen tätig waren, am Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das sechzigste Lebensjahres vollendet haben.

Soweit sie diese Voraussetzung nicht erfüllen

  • für jedes in diesen besonders belastenden Diensten geleistete Jahr einen

    vollen Monat vor der Altersgrenze nach § 194 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 in den Ruhestand.


Selbstverständlich stehen wir auch anderen Vorschlägen offen, die eine Modifikation der starren Regelung von mindestens 20 Jahren zum Inhalt haben. In diesem Zusammenhang fordern wir zusätzlich die Berücksichtigung der von Teilzeitkräften abgeleisteten Zeiten bezüglich der o. g. Jahresgrenzen als Vollzeitbeschäftigung. Gegen die Flexibilisierung von Antragsaltersgrenzen bestehen auch hier keine Bedenken. Es gilt aber das im Vorfeld Gesagte. „Freiwilliges Längerarbeiten“ darf nicht später als Argument für ein erneutes gesetzliches Anheben der Altersgrenze missbraucht werden.

hierzu die Anlage: Stellungnahme des dbb hessen zum DRModG

 

  

Abgeltung von Mindesturlaub im Beamtenbereich

Der dbb Hessen informiert mit dem beigefügten Schreiben über den derzeitigen Rechtsstand der finanziellen Abgeltung von Urlaub, der wegen Erkrankung nicht mehr genommen werden konnte. Es gibt derzeit unterschiedliche Rechtssprechung.  Der dbb Hessen empfiehlt: 

Im konkreten Fall empfehlen wir insbesondere Beamtinnen und Beamten, die nach Erkrankung pensioniert wurden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, ihren Urlaubsanspruch zu realisieren, einen Antrag auf finanzielle Abgeltung des nicht verjährten europarechtlichen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen zu stellen. Gleichzeitig sollte man auf die widersprüchliche Rechtsprechung verweisen und bitten, die Entscheidung über den Antrag bis zu einer höchstrichterlichen Klärung zurückzustellen.  

hierzu die Anlage: Schreiben des dbb hessen vom 14.07.2010

 

Rechtssprechung Arbeitszimmer

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Arbeitszimmerregelung gekippt. Anbei ein Schreiben des dbb hessen, die Pressemeldung des BVG und das Urteil des BVG.

hierzu die Anlagen: Eilmeldung des dbb hessen vom 29.07.2010,
Pressemeldung des BVG und das Urteil des BVG

 

Information zur Vorsorge

Die Verbraucherzentrale Hessen empfiehlt den Ratgeber Vorsorge selbstbestimmt.

Die richtige Vorsorge ist keine Frage des Alters. Unfall, Krankheit, Pflegebedürftigkeit können jeden treffen – ohne Vorwarnung. Wer für solche Situationen nicht vorgesorgt hat, riskiert, dass andere für ihn handeln oder wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden. Der aktualisierte Ratgeber „Vorsorge selbstbestimmt“ macht es leicht, Lebensumstände zu dokumentieren, Wünsche zu äußern und wichtige Verträge und Verpflichtungen zusammenzufassen. 

hierzu die Anlagen: Pressemeldung der Verbraucherzentrale Hessen

 

 

Sieben Fakten zum Berufsbeamtentum – Teil 6

Dass Beamte begünstigt sind, weil sie keine Sozialabgaben zahlen, ist ein Märchen. Da der Staat seit jeher mit der Privatwirtschaft konkurrieren musste, sind bei gleichen Qualifikationsstufen die Netto-, und nicht etwa die Bruttogehälter der Beamten mit den Gehältern der Privatwirtschaft vergleichbar. Was andere an Sozialabgaben zahlen, wird den Beamten von vorneherein nicht als Gehalt zugebilligt.



Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

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aus dem Jahr 2010:

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aus dem Jahr 2009:

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