. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 07/2010
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BSBD – Infoservice

Nr. 07/2010

vom 09. Juli 2010

 

 

Dienstrechtsreform

Die Dienstrechtsreform des Landes Hessen wird in der nächsten Zukunft die Arbeit des dbb Hessen und des BSBD Hessen dominieren. Am 26.08.2010 findet die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung im hessischen Landtag statt.

Auch in Hessen darf die wöchentliche Arbeitszeit der verschiedenen Statusgruppen im öffentlichen Dienst nicht differieren. Der Gesetzgeber ist u. E. gehalten, einen Gleichklang mit dem Tarifbereich mit der Folge herzustellen, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit maximal 40 Stunden beträgt. Wenn sich der Gesetzgeber verpflichtet hat, eine wirkungsgleiche Übertragung des Rentenrechts auf das Beamtenversorgungsrecht umzusetzen, dann muss er auch aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten sein, einen Gleichklang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten mit den Beschäftigten im Tarifbereich herzustellen. Es kann nicht richtig sein, dass hessische Beamtinnen und Beamte gegenüber dem Tarifbereich jährlich ca. 100 Stunden länger arbeiten müssen und dies bei der Anhebung der Altersgrenze unberücksichtigt bleibt. Während ein Dienstkleidung tragender Aufseher im Justizvollzugsdienst (Tarifangehöriger), der im Schicht- oder Wechselschichtdienst eingesetzt ist, wöchentlich 38,5 Stunden zu leisten hat, muss sein beamteter Kollege wöchentlich 42 Stunden, also 3,5 Stunden länger Dienst tun.

Statt einer starren Heraufsetzung der Altersgrenzen sollten flexible Anreizsysteme eingeführt werden, die darauf abzielen, den Ruhestand hinauszuschieben. Diejenigen, die freiwillig länger arbeiten, sollten versorgungsrechtlich besonders belohnt werden. Von einer weiteren Kürzung des Ruhegehalts (Erhöhung des Versorgungsabschlags bis auf 18 v. H.) bei vorzeitigem Ausscheiden sollte Abstand genommen werden. Das erdiente Ruhegehalt sollte erhalten bleiben. Versorgungsabschläge als besondere Sparmodelle auf Kosten der Versorgungsempfänger lehnt der BSBD Hessen ab.

Auch wird die Anhebung der besonderen Altersgrenze bei Polizei- und Justizvollzugsbeamten sowie bei dem Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr abgelehnt. So ist dem Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung von Prof. Dr. Nachreiner (Uni Oldenburg/GAWO) vom Dezember 2009 zur Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze für Polizeibeamte im Bundesland Rheinland-Pfalz zu entnehmen, dass die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz zu alt und zu krank sind und die Jüngeren in der Polizei immer mehr belastet und dadurch immer kränker werden. Für diesen Zustand sei in hohem Maße die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. eine zu lange Verweildauer im Schicht- oder Wechselschichtdienst ursächlich.

Wegen des hohen Krankenstandes bei den Gefängnisbediensteten hat Sachsens Justizminister die Frage aufgeworfen, ob der Dienst in Gefängnissen krank macht. 2002 lag die Zahl der krankheitsbedingten Ausfalltage noch bei 19 Tagen und pro Mitarbeiter  und Jahr. Im Jahre 2008 waren es bereits 28 Tage pro Mitarbeiter und Jahr. Da auch in den anderen Bundesländern eine Zunahme der krankheitsbedingten Fehltage bei den Gefängnisbediensteten festgestellt wurde, hat im November 2009 in Schwerin ein Erfahrungsaustausch der zuständigen Personalreferenten der Bundesländer über Methoden zur Verbesserung der Erhaltung der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten stattgefunden. Die Gründe sind bei den Arbeitsbedingungen und im Arbeitsumfeld zu suchen. Es ist die Klientel, die von den Gefängnisbediensteten ständig bewacht, versorgt und betreut werden muss. Straftäter mit hohem Gewaltpotential, bereiten ständig Probleme. Auch hinter den Gittern gibt es organisierte Kriminalität und Drogenhandel, subkulturelle Strukturen behindern Resozialisierungsmaßnahmen und gefährden die Sicherheit der Anstalten sowie der dort tätigen Bediensteten erheblich. Personalabbau und die damit verbundene Aufgabenverdichtung sowie die dauernden aus dem Arbeitsumfeld kommenden psychischen Belastungen sind die Ursachen für den hohen Krankenstand. Gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Arbeit der Erkrankten mit übernehmen, was wiederum zu einer Steigerung der Belastung führt.

Daher sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsdienste nach einer 40jährigen Tätigkeit als Angehörige einer Laufbahn mit besonderer Altersgrenze abschlagsfrei in den Ruhestand versetzt werden können, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Die angedachte Stichtagsregelung, die es den Vollzugsbeamten (Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr) erlaubt, mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand zu treten, wenn sie während des aktiven Dienstes 20 Jahre im Schicht- oder Wechselschichtdienst tätig gewesen sind, wird zu Ungerechtigkeiten führen. Ein Vollzugsbeamter der bei Vollendung des 60. Lebensjahres in 30 Dienstjahren 20 Jahre Schicht- oder Wechselschichtdienst geleistet hat, geht ohne Versorgungsabschlag mit 60 in den Ruhestand. Ein Kollege der bei Vollendung des 60. Lebensjahres bereits für sein 40jähriges Dienstjubiläum geehrt wurde, aber nur 19 Jahre und 11 Monate Schicht- oder Wechselschichtdienst geleistet hat, muss 2 Jahre länger arbeiten oder einen Versorgungsabschlag von 7,2 Prozent auf Lebenszeit hinnehmen, wenn er in den Ruhestand treten will.

Wesentlich gerechter und sinnvoller wäre eine Regelung, den Beamtinnen und Beamten der Vollzugsdienste bei Vollendung des 60. Lebensjahres den abschlagfreien Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen, 

  1.  wenn sie mindestens 20 Jahre Schicht- oder Wechselschichtdienst geleistet haben oder
     

  2. für jedes im Schicht- oder Wechselschichtdienst geleistete Jahr einen vollen Monat früher auf der Basis des bis dahin erdienten Ruhegehalts abschlagsfrei aus dem Dienst ausscheiden.

 

Bei der Planung, Vollzugsbeamtinnen und -beamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in den Ruhestand treten zu lassen, war nicht nur an die Ableistung von mindestens 20 Jahren im Schicht- oder Wechselschichtdienst gedacht, sondern es sollten auch vergleichbare belastende Dienste in Frage kommen. In den Vollzugsanstalten wird überwiegend nur von den Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Krankenpflegedienstes Schicht- oder Wechselschichtdienst geleistet. Zu den Vollzugsdiensten einer Justizvollzugsanstalt zählen jedoch auch die Beamtinnen und Beamten des Werkdienstes. Die Beamten im Werkdienst haben die schwierige Aufgabe, arbeitstäglich Gruppen von Gefangenen bei der Arbeit in den Handwerks-, Produktions- und Ausbildungsbetrieben einer Vollzugsanstalt und oft allein zu beaufsichtigten. Sie haben nicht nur die Sicherheit einer Justizvollzugsanstalt durch ständige und unmittelbare Beaufsichtigung der Gefangenen zu gewährleisten, sondern sie müssen noch in den Werkstätten (Bäckerei, Schreinerei, Schlosserei, Druckerei, Wäscherei pp.) sowie in den Produktionsbetrieben Waren und Produkte mit den schwierig zu behandelnden Arbeitskräften (Gefangenen) herstellen. Daneben leisten sie auch einen wesentlichen Integrationsbeitrag (Gefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen). Viele Gefangene müssen zum ersten Mal an eine geregelte Arbeit herangeführt werden. Andere Gefangene absolvieren eine Ausbildung oder erlernen bei den Handwerks- oder Industriemeistern im Werkdienst einen Beruf.

Wer ständig den Belastungen von gewaltbereiten oder drogenabhängigen oder arbeitsscheuen Gefangenen, die nicht wie in der freien Wirtschaft üblich bei Untragbarkeit entlassen werden können, arbeitstäglich ausgesetzt ist, sollte unter analoger Anwendung der vorstehend geschilderten Bedingungen für Schicht- oder Wechselschichtdienstleistende auch die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten.

  

  

Sieben Fakten zum Berufsbeamtentum – Teil 5

Die Bruttolöhne und -gehälter der Staatsbediensteten lagen Mitte 2003 trotz der längeren im Durchschnitt um 5,5% unter den entsprechenden Werten der privaten Wirtschaft, obwohl Staatsbedienstete im Durchschnitt über eine höhere Qualifikation als privat beschäftigte Arbeitnehmer verfügen müssen.

 

Der BSBD Info – Dienst wünscht Ihnen angenehme Sommerferien!



Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

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