. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 03/2010
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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 03/2010

vom 02. März 2010

 

Stellungnahme des BSBD-Hessen zur "Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze" vom 23.02.2010

 

 

dbb Hessen bezieht Stellung zur Dienstrechtsreform

Der dbb hessen hat zum dem Mediatorenbericht – Dienstrechtsreform seine Stellungnahme abgegeben.

Es wird unter anderem erneut eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden gefordert. Auf entschiedenen Widerstand trifft die von den Mediatoren vorgeschlagene Erhöhung der besonderen Altersgrenze um 2 Jahre, wie sich auch der dbb Hessen gegen starre Altersgrenzen ausspricht, vielmehr auf flexible Altersgrenzen, die auf freiwilliger Basis ein früheres oder späteres Ausschieden – natürlich mit versorgungsrechtlichen Konsequenzen – setzt.

hierzu die Anlage: Mediatorenpapier (PDF) und Pressemeldung Nr. 01 / 2010 (PDF)

 

 

Beihilfefähigkeit von Leistungen für Heilpraktiker

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 veröffentlichten Gebührensatzes für Heilpraktiker unwirksam ist. Der dbb Hessen empfiehlt bei Geltendmachung von Heilpraktikerleistungen die Beihilfestelle auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass in der Anlage beigefügt ist, zu verweisen.

hierzu die Anlage: Beihilfe Heilpraktiker (PDF) und Heilpraktiker "Juris" (PDF)


 

Stellenbörse

Der dbb Hessen informiert über die Internetseite www.verwaltungstreff.de.

hierzu die Anlage: Stellenbörse (PDF)

 

Nachrichten Januar/Februar 2010

Hier die dbb Nachrichten Januar/Februar 2010 im PDF-Format mit Infos zum neuen Reisekostenrecht und dem Thema "Einkommensrunde 2010 für Bund und Kommunen - Bringt die Dritte Verhandlungsrunde den Durchbruch?"



Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier
 

aus dem Jahr 2010:

zum BSBD – Infoservice 02/2010, 01/2010 

 

aus dem Jahr 2009:

zum BSBD – Infoservice 12/2009, 11/2009, Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008