. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 12/2009
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

Die Fachgewerkschaft im Justizvollzug

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Hessenlöwe
 













 

 

 

 

 


Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 12/2009

vom 07. Dezember 2009

 

BSBD Hessen wendet sich gegen Diffamierung des Justizvollzugs in der Boulevardpresse

Der BSBD Hessen wendet sich mit einer Presseerklärung vom 04. Dezember 2009 gegen die Diffamierung der Vollzugsbediensteten durch billigen Sensationsjournalismus in der Bildzeitung.

Dass die Bildzeitung im Kontext mit dem Ausbruch aus der JVA Aachen nun ein Bild von Sex, Drogen und Parties im Vollzug zu zeichnen versucht, ist ein Skandal. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen tausend Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag einen guten und engagierten Dienst leisten.

 

Bericht der Mediatorengruppe zur Dienstrechtsreform

Der dbb Hessen hat zu dem Bericht der Mediatorengruppe Stellung genommen und die Landesregierung aufgefordert die im Bericht enthaltenen positiven Vorschläge zu einer Reform des Dienstrechts umzusetzen.

Der dbb Hessen vermisst allerdings im Zusammenhang mit der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Aussage zur Anpassung der Wochenarbeitszeit an die geltenden tariflichen Wochenarbeitszeiten. Wer einerseits die Anpassung an die rentenrechtlichen Regelungen fordert, muss auch für einen Gleichklang bei der Arbeitszeit eintreten.

hierzu eine Pressemitteilung dbb hessen (PDF-Format)

hierzu eine Pressemitteilung Mediatorenbericht (Kurzfassung) (PDF-Format)

 

 

Bürgerentlastungsgesetz

Der dbb Hessen informiert über den steuerlichen Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 2010.

Reichen Sie daher über Ihre Dienststelle die Ihnen von Ihrem Versicherer übersandte Bescheinigung über die monatlichen steuerfreien Beitragsanteile an die HBS ein.

hierzu Infoschreiben des dbb hessen zum Bürgerentlastungsgesetz (PDF-Format)

 

 

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung stocken

Die Tarifverhandlungen für eine neue Entgeltordnung sind ins stocken geraten. Insbesondere die Forderungen der Gewerkschaften weiter einen Bewährungsaufstieg zu zu lassen, finden bei den Arbeitgebern kein Gehör. Daher muss bis auf weiteres bei der Eingruppierung und

Bewertung von Tätigkeiten von Beschäftigten weiterhin mit dem schon lange verstaubten BAT – Werk gearbeitet werden.

hierzu Flugblatt zur Entgeltordnung (PDF-Format)

 

 

Entscheidung BVErfG zur Hinterbliebenenversorgung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung die bei der VBL versichert sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

hierzu Info des dbb hessen zur Hinterbliebenenversorgung (PDF-Format)

 

BSBD – Tipp

Gemäß § 12 BeamtVG können für Beamte des Vollzugsdienstes nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Die Anerkennung dieser Kann - Zeiten setzt jedoch einen Antrag bei dem Regierungspräsidium Kassel, Dezernat 14.1, Kurt- Schumacher-Str. 25, 34117 Kassel voraus.

 

Der BSBD Info Dienst wünscht allen Kolleginnen und Kollegen

ein frohes Weihnachtsfest

und einen guten Start in das Jahr 2010!

 


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier

zum BSBD – Infoservice 11/2009, Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2007 und 05/2007