. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 11/2009
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

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Informationen unseres Landesgeschäftsführers

BSBD – Infoservice

Nr. 11/2009

vom 09. November 2009

 

BSBD Initiative zur Schließung der JVA Kassel III

Der BSBD Hessen wendet sich weiter gegen eine Schließung der JVA Kassel III. Nach der Resolution des Landesvertretertages des BSBD Hessen vom 23.10.2009 hat die Landesvorsitzende Birgit Kannegießer mit einem Schreiben vom 03.11.2009 an den Unterausschuss Justizvollzug die Bedenken des BSBD Hessen die Schließung von Vollzugsanstalten zum Ausdruck gebracht.

hierzu: Appell gegen die Schließung JVA Kassel III (PDF-Format)

 

Thema Schweinegrippe

Die Diskussion zum Thema „Schweinegrippe“ macht auch im Justizvollzug nicht halt. Zum einen hat der dbb Hessen informiert, dass das Land Hessen für seine Beihilfeberechtigten in einen auf Landesebene eingerichteten Fond zur Schutzimpfung gegen die sog. Schweingrippe einzahlt. Wer nun das unabweisbare Bedürfnis hat, sich impfen zu lassen, kann dies bei Gesundheitsamt oder bei jedem niedergelassenen Arzt tun. Der Arzt rechnet dann direkt mit dem Land Hessen ab. Insoweit entfällt also eine Rechnungsstellung und folgerichtig wird mangels eigen entstandener Kosten auch keine Beihilfe gezahlt.

Die BSBD Landesvorsitzende Kannegießer hat sich gegenüber dem Justizministerium dafür stark gemacht den Justizvollzugsbediensteten zumindest die Option einer bevorzugten Impfung einzuräumen. Letztlich muss jeder für sich entscheiden ob er sich impfen lässt, wir sind jedoch der Auffassung dass der Justizvollzug vergleichbar zu Feuerwehr und Polizei zu den besonders zu beachtenden Berufsgruppen gehört.

hierzu eine Info des dbb Hessen vom 02.11.2009 (PDF-Format)

 


Aktuelle Informationen des dbb Hessen

Der dbb Hessen informiert in einer Schriftreihe über das Berufsbeamtentum – modern und zukunftsgerichtet.

TV H endgültig unter Dach und Fach. Das neue Tarifrecht tritt somit zum 01.01.2010 in Kraft.

Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. Die hessische Landesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die den hessischen Landeshaushalt einer kritischen Überprüfung unterziehen soll. Der dbb Hessen fordert, dass nicht wieder der öffentliche Dienst der Hauptleidtragende des Einsparwillens der Regierung ist.
 

   Eilmeldung des dbb Hessen vom 06.11.09: TV-Hessen endgültig unter Dach und Fach (PDF)

Haushaltsstrukturkommission (PDF)

Broschüre "Das Berufsbeamtentum" (PDF)

Pressemitteilung 16 / 2009 des dbb Hessen vom 04.10.2009 (rtf-Format)

 

 

BSBD Seminar Frauenpolitik

Der BSBD Bund bietet ein Seminar zum Thema „Frauenpolitik 2009“ in Königswinter an

 hierzu: Ausschreibung und das Programm (beides Word)
 

 

dbb Hessen Nachrichten November/Dezember 2009

Noch ganz aktuell die dbb Nachrichten November/Dezember 2009.
 

 


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier

zum BSBD – Infoservice Sonderausgabe 26.10.09, 10/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2009, 08/2009, 07/2009

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2007 und 05/2007