. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 09/2009
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

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BSBD – Infoservice

Nr: 09/2009

vom 07. September 2009

 

FDP-Staatsminister Jörg-Uwe Hahn setzt seine politische Meinung durch

 

„Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Hessen bedauert sehr“, so Landesvorsitzender  Uwe Röhrig, „dass Staatsminister Jörg-Uwe Hahn die Zusage seines Vorgängers Jürgen Banzer durch sein heutiges Handeln aufgegeben hat und bereits 18 Monate vor Vertragsablauf die Verlängerung des Teilprivatisierungsprojekts um weitere 2 Jahre an die Firma Serco zugesagt hat“. Der vollmundig zugesagten Evaluierung des Teilprivatisierungsprojektes Hünfeld nach Ablauf von 5 Jahren als Entscheidungsgrundlage für die Vertragsverlängerung wird damit vorzeitig der Riegel vorgeschoben.

Hier wird Erfolg herbeigezaubert, wo keiner belegt werden kann. „Die heutige Presseerklärung“, so Röhrig,“ zeigt,  dass eine Verbesserung des Justizvollzugs durch Teilprivatisierung offensichtlich nicht erreichbar ist. Eine kritische Auseinandersetzung erfolgt nicht, eigene Auswertungskonzepte werden hier als nunmehr ungeeignet in Frage stellt. Bereits vor einem halben Jahr kritisierte der Verband in seiner Verbandszeitung, dass der Vergleich zwischen Hünfeld und Darmstadt einseitig zu Lasten der JVA Darmstadt abgebildet wurde. Der für 2008 angegebene niedrige Krankenstand in Hünfeld – als Erfolgsbarometer für den Hünfelder Strafvollzug ist falsch, die aktuelle Statistik 2008 weist 8,7 % für den allgemeinen Vollzugsdienst aus.

Warum Staatsminister Jörg-Uwe Hahn trotz vieler Auseinandersetzungen um die Vertragserfüllung in der Vergangenheit durch die Fa Serco an dieser festhält ist nicht nachvollziehbar.

 

Stundenabrechnung für AVD-Kolleginnen und Kollegen fehlerhaft

Die BSBD-Mitglieder im HPR wiesen in der HPR-Sitzung am 01.09.2009 in der JVA Kassel I den Personalreferenten der Abteilung Justizvollzug, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel darauf hin, dass die Stundenabrechnung bei Diensttausch oder Umplanung falsch ist. Im März hatte das HMdJ vorgegeben, dass zukünftig Krankentage während des Freizeitausgleichs nicht mehr angerechnet werden, folglich die Mehrarbeitsstunden trotz Krankheit abgebaut werden. Der HPR hatte hierzu sehr warnend Stellung bezogen, die Rechtssprechung segnet diese Vorgehensweise jedoch bedauerlicherweise ab.

Der BSBD wies vergangene Woche darauf hin, dass es sich – auch rechtlich – im umgekehrten Fall jedoch so verhalten muss, dass bei Krankheit an einem Arbeitstag, der zunächst im Raster als Ruhetag ausgewiesen war, der Tag als erbrachter Arbeitstag abzurechnen ist. Seit Umstellung des Systems auf die neue, oben beschriebene Abrechnungsweise wird Kolleginnen und Kollegen, die  zum Dienst zusätzlich oder im Tausch (dem Tagesdienstplan geschuldet) eingeteilt werden, bei Krankheit der Arbeitstag nicht angerechnet, sodass diese ins Minus rutschen. Das kann nicht sein. Auch die Rechtssprechung verlangt, dass ein solcher Tag als erbracht abzurechnen ist.

Der BSBD fordert dringend die Korrektur der hinterlegten Formeln in SP Expert. Es kann nicht sein, dass das System derart programmiert ist, dass bei Änderungen des Tagesdienstplans lediglich ins Planraster zurückgesprungen wird. Dafür muss in der Vollzugspraxis zu häufig umgeplant und nachgesteuert werden.

Sehr kritisch sieht der BSBD die Streichung bzw. das Zerreden der Dienstplankoordinatoren. Wir brauchen in der Praxis diese Position, das heißt  kompetente Multiplikatoren, Ansprechpartner für das System, die Auswertung und die Abrechnung, zumal SP Expert insbesondere hinsichtlich der Auswertung deutliche Schwächen hat.


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

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