. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 07/2009
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

Die Fachgewerkschaft im Justizvollzug

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Informationen unseres Tarifbeauftragten
 



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Günter Kowalski
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H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
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BSBD – Infoservice Nr. 07/2009

vom 04. Juli 2009

 

 

Landesarbeitsgericht Frankfurt sieht in Lebensalterstufen des BAT Verstoß gegen AGG

Vergleichbar zu dem Urteil des LAG Berlin – Brandenburg hat nun auch das LAG Frankfurt die Lebensalterstufen des BAT als ein Verstoß gegen das AGG gewertet. Das Land Hessen ist gegen das Urteil in Berufung gegangen. Ich hatte bereits in meinem Info – Brief /2008 auf das Urteil des LAG Berlin – Brandenburg hingewiesen und die Die Stellung eines entsprechenden Antrages empfohlen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben diese Gelegenheit genutzt. Sollte dies bis heute nicht geschehen sein, habe ich für diesen Fall noch mal einen aktualisierten Musterantrag beigefügt. Der Antrag ist von besonderem Interesse, da zum einen Ansprüche zumindest sechs Monate rückwirkend geltend gemacht werden können, andererseits dies auch Auswirkungen auf die Überleitung und die Besitzstandswahrung des neuen TV – H haben kann. M. E. müssen die Kolleginnen und Kollegen die einen solchen Antrag bereits gestellt haben diesen nicht wiederholen, da Sie einen Zwischenbescheid über den Eingang erhalten haben,

  hierzu: Musterantrag (Word)
 

 

Altersteilzeit für Beamte

Der dbb hessen informiert, dass die Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte nach dem Willen der Hessischen Landesregierung ein Auslaufmodell ist und aller Wahrscheinlichkeit zum 31.12.2009 ausläuft. Der dbb Hessen bedauert diese Entwicklung sehr und setzt sich für die Fortführung dieses beispielhaften Modells für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ein.

 hierzu: Info des dbb Hessen vom 22.06.09
 

 

Landesgewerkschaftstag dbb Hessen

Am 29.06.09 fand in Friedberg der Landesgewerkschaftstag des dbb Hessen statt. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Walter Spieß wiedergewählt. Der BSBD Hessen ist weiterhin durch den Kollegen Heinz-Dieter Hessler als stellvertretendem Landesvorsitzenden im Landesvorstand des dbb Hessen mit gewichtiger Stimme vertreten.

 hierzu: Pressemeldung des dbb Hessen vom 29.06.09 (Richtext-Format)
 

 
 


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2009, 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2007 und 05/2007