. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 06/2009
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

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Günter Kowalski
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BSBD – Infoservice Nr. 06/2009

vom 08. Juni 2009

 

Stellungnahme des dbb Hessen zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der Dienst- Amts- und Versorgungsbezüge

Der vorgelegte Gesetzesentwurf stößt nicht auf ungeteilten Beifall des dbb hessen. Dies hat folgend Gründe. Der Entwurf sieht keine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger vor. Der Einbau des Sockelbetrages von 40 € in die Besoldungstabelle ist nicht berücksichtigt. Es gibt keine Dynamisierung der berufsspezifischen Stellenzulagen, z. B. der Gitterzulage.

Aus der Sicht des dbb hessen besteht also im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch deutlicher Nachbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagen hat die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. Der dbb unterstützt diese Forderung. Aus hessischer Sicht kann man sich mit einem solchen Vorschlag durchaus anfreunden, da im Bereich Besoldung Hessen eher zu den Schlusslichtern gehörte.

 hierzu: Info des dbb Hessen vom 22.05.09

 

Befristung von Gesetzen

Der dbb hessen informiert mit seinem Schreiben vom 22.05.2009 über den Sinn und Hintergrund der Befristung von Gesetzen.

 hierzu: Info des dbb Hessen vom 22.05.09
 

 

Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitkräften

Der dbb Hessen informiert in seinem Schreiben vom 25.05.2009 über ein Urteil des Hess. VGH zur Mehrarbeitsvergütung oder anteilige Besoldung. Es handelt sich zwar um eine Entscheidung aus dem Lehrerbereich, kann aber durchaus für andere Bereiche gelten, in denen Teilzeitkräfte zur Mehrarbeit verpflichtet werden.

 hierzu: Info des dbb Hessen vom 25.05.09
 

 

dbb Hessen Nachrichten April/Mai/Juni 2009

Noch ganz aktuell beigefügt die dbb Nachrichten

 hierzu: Nachrichten April Mai Juni 2009
 


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier

zum BSBD – Infoservice Nr. 05/2009, 04/2009,

zum BSBD – Infoservice Nr. 03/2009, 02/2009, 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2007 und 05/2007