. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 04/2009
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Tarifbeauftragten
 



Tarifvertreter


Günter Kowalski
Dienststelle:
H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

 

BSBD – Infoservice Nr. 04/2009

vom 30. März 2009

 

Hessen hält Anschluss!!

In der Verhandlungsrunde für die Entgelte und den Manteltarifvertrag TV – Hessen einigten sich die Tarifpartner am Wochenende 27/28.03.2009 auf einen neuen Entgelt – und Manteltarifvertrag für die Angestellten und Arbeiter des Landes Hessen.

Zum Inhalt der Tarifeinigung verweise ich auf das beigefügte Flugblatt der dbb – Tarifunion.

Wichtig ist zu Wissen, dass der Manteltarifvertrag mit einem Überleitungstarifvertrag abschließend formuliert werden muss. Daher treten z. B. die Regelungen zur Arbeitszeit und Sonderzuwendung erst zum 01.01.2010 in Kraft.

Der dbb Hessen erwartet nunmehr die Einhaltung der Zusage des Hessischen Innenministers, dass die in dem Eckpunktepapier vereinbarten Einkommensverbesserungen durch den Gesetzgeber auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

 hierzu: Flugblatt dbb aktuell - Hessen 2009 / Nr. 02


 

Beamtenstatusgesetz und Hessisches Beamtenstatusanpassungsgesetz

Zum 01.04.2009 treten die vorgenannten gesetzlichen Regelungen in Kraft. Diese Gesetze haben besondere Auswirkungen auf Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Probezeit befinden, bzw. die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Der dbb Hessen hat hierzu ein Informationsschreiben heraus gegeben, dass beispielhaft Fallkonstellationen beschreibt.

 hierzu: Info des dbb Hessen und das Rundschreiben des Hessen vom 25.03.2009


 

Versorgungsrecht

Der Hess. Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Rechtmäßigkeit der Quotelung bestimmter Zeiten bei längeren Freistellungen und Teilzeitbeschäftigung befasst und die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen versorgungsrechtlichen Vorschriften festgestellt.

 hierzu: Info-Schreiben des dbb Hessen vom 16.03.2009


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski
 

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier

zum BSBD – Infoservice Nr. 01/2009, 02/2009, 03/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2007 und 05/2007