. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 02/2009
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Tarifvertreter


Günter Kowalski
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H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

 

BSBD – Infoservice Nr. 02/2009

vom 03. Februar 2009

 

Forderungen für die Einkommensrunde 2009

Der dbb hessen und die dbb tarifunion haben gegenüber der hessischen Landesregierung am 21.01.2009 die Tarifforderungen 2009 dargelegt. Das Forderungspaket hat folgenden Umfang:

Erhöhung der Vergütungen, der Ortszuschläge, der allgemeinen Zulage, etc. im Bereich der Angestellten sowie der Monatstabellenlöhne etc. der Arbeiter/innen um 8 Prozent, mindestens jedoch um 200 Euro.

Erhöhung der Ausbildungsvergütungen etc um 120 Euro sowie Übernahme aller Auszubildenden.

Laufzeit des Tarifvertrages ein Jahr

Entsprechend gilt eine Übernahme für den Beamtenbereich.

Am 12.02.2009 finden daher in Kassel und Wiesbaden Kundgebungen statt. In Wiesbaden geht es um 12.00 Uhr los.

Lassen wir uns in Hessen nicht mit Almosen abspeisen!! Deshalb rufen wir die Beschäftigten in Hessen auf, ein klares Signal zu setzen.

 hierzu: Flugblatt dbb aktuell 2009 Nr. 1 und dbb hessen: Demo am 12. Februar 2009

 


 

Wichtige Gerichtsurteile zum Urlaubsanspruch und langfristige Erkrankung sowie zur Gewerkschaftsarbeit per E – Mail

Der Europäische Gerichtshof hat sich zur Frage des Verfalls von Resturlaub eines Arbeitnehmers geäußert, falls der Resturlaub wegen Krankheit, die wegen Arbeitsunfähigkeit in Verrentung endet, nicht angetreten werden konnte. Im Endergebnis muss der Anspruch in anderer Weise entgolten werden, wenn der Urlaub wegen Krankheit, die in Berufsunfähigkeit und damit durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses mündet.

Diese Regelung dürfte für den Tarifbereich anwendbar sein, ob auch der Beamtenbereich hiervon profitieren kann, bedarf noch der Prüfung. Betroffenen Beamten wird empfohlen entsprechende Anträge zu stellen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich Gewerkschaften an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail Adresse wenden dürfen.

hierzu: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Gewerkschaftswerbung per E-Mail

und dbb hessen: EuGH und Urlaubsanspruch und langfristige Erkrankung

 

 

Neue Landesregierung und Koalitionsvertrag steht

Der dbb Hessen warnt vor angekündigtem Stellenabbau in der allgemeinen Landesverwaltung. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht die Zeche für Finanz- und Wirtschaftkrise tragen.

Bezüglich des Strafvollzuges sind in der Koalitionsvereinbarung auf den Seiten 66 und 67 sowie zur Verwaltungsmodernisierung auf Seite 69 bis 71 Ausführungen gemacht.

Die neue Landesregierung erklärt für den Vollzug, dass man unter Berücksichtigung entsprechender aktueller Initiativen in anderen Bundesländern ein Hessisches Untersuchungshaftgesetz schaffen will.

Es wird ein Erwachsenenstrafvollzugsgesetz geschaffen. Es wird den beiden Aspekten des Strafvollzugs angemessen Rechnung getragen. Einerseits Sicherheit der Allgemeinheit, insbesondere durch die Festlegung des geschlossenen Vollzugs als Regelvollzug und die Definition strenger Vorgaben für Vollzugslockerungen. Andererseits Förderung der Resozialisierung, insbesondere der die Arbeit als zentrales Element eines resozialisierenden Vollzugs in den Vordergrund stellt. Hierzu werden berufliche Qualifizierung und Weiterbildung gefördert und das Übergangsmanagement gestärkt. Der Grundsatz der Einzelunterbringung wird festgeschrieben.

Die laufende Evaluierung der teilprivatisierten JVA Hünfeld wird wie vorgesehen durchgeführt. Eine Übertragung des Modells auf weitere Anstalten wird auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse geprüft.

An der weiteren Umsetzung des Hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes wird festgehalten.

Hinsichtlich des Jugendstrafvollzugs in freien Formen wird eine Prüfung mit dem Ziel der Schaffung einer entsprechenden Vollzugseinrichtung in Form eines Modellversuchs erfolgen.

Die NVS wird zielgerichtet zu einem effizienten Steuerungs- und Controllinginstrument weiterentwickelt. Weiterhin Reform des Dienstrechts durch Vereinfachung des Laufbahnsystems, Erleichterung des Zugangs zum öffentlichen Dienst, Fortentwicklung leistungsorientierter Bezahlung. Anpassung der allgemeinen Altergrenze an die Entwicklungen im Rentenrecht. Dabei sollen die besonderen Altersgrenzen (Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug) eine Sonderregelung erfahren. Letztlich Einrichtung von Lebensarbeitzeitkonten, so dass für diejenigen Beamten, die eine regelmäßige Arbeitszeit von 42 Stunden haben, ein frühzeitiger Eintritt in den Ruhestand versorgungsunschädlich ermöglicht wird.

(Auszüge aus Koalitionsvereinbarung CDU/FDP)

 

hierzu: Pressemitteilung 02/2009 des dbb hessen vom 30.01.2009
 


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier

zum BSBD – Infoservice Nr. 01/2009

 

aus dem Jahr 2008:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2008, 11/2008, 10/2008, 09/2008

zum BSBD - Infoservice Nr. 08  und  07/2008, 06/2008, 05/2008

 zum BSBD - Infoservice Nr. 04/2008, 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr. 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr. 06/2007 und 05/2007