. BSBD Hessen - Infoservice Nr. 11/2008
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Günter Kowalski
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H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

 

BSBD – Infoservice Nr.: 11/2008

vom 04. November 2008

 

Landesvertretertag in Butzbach

Am 31.10.08 fand der Vertretertag des BSBD Hessen in Butzbach statt. Landesvorsitzender Uwe Röhrig konnte neben Justizminister Banzer die Vertreter der Parteien im hessischen Landtag, Vertreter der dbb – Gewerkschaften, die Delegierten der BSBD Ortverbände in Butzbach begrüßen. Unter Berücksichtigung der politischen Situation in Hessen konnte man auf die Beiträge der Gäste gespannt sein und wurde nicht enttäuscht. Es entspann sich ein interessanter politischer Schlagabtausch, der seine Grundlage in einer kritischen Auseinandersetzung mit der Lage im Justizvollzug durch einleitende Rede von Uwe Röhrig hatte. Gespannt wird man nach Wiesbaden schauen dürfen, falls es tatsächlich zu einem Wechsel in der Regierung kommt, welche Auswirkungen die dann geänderte Situation auf den Justizvollzug aber auch auf die Landesbediensteten in Ihren eigenen Angelegenheiten hat.

Mehr Infos zum Landesvertretertag unter Aktuelles

 

Gespräche mit Landtagsabgeordneten

Auch in diesem Jahr führte der Landesvorstand des BSBD Hessen wieder seine vollzugspolitischen Gespräche mit den Abgeordneten der Parteien im hessischen Landtag. Dies waren von der Regierungspartei Herr Gerling und von den Oppositionsparteien Frau Faser (SPD), Frau Behr (FDP) und Herr Dr. Jürgens (Bündnis90/Die Grünen). Die Partei Die Linken hatte bis heute auf unser Gesprächsangebot noch nicht reagiert. Gegenstand der Gespräche waren u. a. die personelle Ausstattung des Jugendstrafvollzuges, die Privatisierung, Dienstwohnungen, Mehrarbeit im AVD und das H. B. Wagnitz – Seminar. Ergebnisse dieser Gespräche finden sich konkret im Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen wieder.

 

Grundvergütung aus höchster BAT – Lebensalterstufe verlangen

Bereits im Mitte Oktober habe ich die BSBD Ortsverbände über die Möglichkeit informiert, dass Angestellten die Zahlungen der Grundvergütung aus der jeweils höchsten Lebensalterstufe und die Differenz rückwirkend ab März 2008 beantragen sollen. Der Information war ein entsprechendes Musterschreiben beigefügt. Zwischenzeitlich sind in den Behörden bereits entsprechende Eingänge zu verzeichnen, die mit einem Zwischenbescheid beschieden werden. Anbei nochmals ein Infoschreiben der dbb tarifunion mit einem vergleichbaren Musterschreiben.

hierzu: Musterschreiben
 

 

dbb Nachrichten Oktober 2008

die dbb nachrichten des Monats Oktober setzen sich nochmals kritisch mit der Besoldungsanpassung 2008 auseinander. Wieder wurden politische Machtspielchen auf dem Rücken der hessischen Beamtinnen und Beamten ausgetragen. Der dbb hessen führt im November 2009 eine Veranstaltung zur geplanten Dienstrechtsreform durch. Hier wird auch mit Vertretern aus anderen Bundesländern diskutiert um Anregungen für eine bestmögliche Ausgestaltung in Hessen zu erhalten.

Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland lehnen eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Dies ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage. Das Ergebnis der Umfrage ist im Anhang beigefügt.

hierzu: Umfrage-Ergebnis
 

 

Deutscher Juristentag gegen Privatisierung des Strafvollzugs

Auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt haben sich die Experten für Öffentliches Recht gegen Privatisierungen im Kernbereich der Justiz, unter anderem im Strafvollzug ausgesprochen. Der BSBD – Bundesvorsitzende Anton Bachl sieht in diesem Statement  die Auffassung des BSBD zum Thema Private im Justizvollzug eindrucksvoll bestätigt.


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 10/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 09/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 07 und 08/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2008, 05/2008, 04/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007 und 05/2007