Informationen unseres
Tarifbeauftragten
Tarifvertreter
Günter Kowalski Dienststelle: H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01 Fax: (0 61 51) 5 07-3 50 E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de
BSBD – Infoservice Nr.: 11/2008
vom 04. November 2008
Landesvertretertag in
Butzbach
Am 31.10.08 fand der Vertretertag des BSBD
Hessen in Butzbach statt. Landesvorsitzender Uwe Röhrig konnte neben
Justizminister Banzer die Vertreter der Parteien im hessischen Landtag,
Vertreter der dbb – Gewerkschaften, die Delegierten der BSBD Ortverbände in
Butzbach begrüßen. Unter Berücksichtigung der politischen Situation in Hessen
konnte man auf die Beiträge der Gäste gespannt sein und wurde nicht enttäuscht.
Es entspann sich ein interessanter politischer Schlagabtausch, der seine
Grundlage in einer kritischen Auseinandersetzung mit der Lage im Justizvollzug
durch einleitende Rede von Uwe Röhrig hatte. Gespannt wird man nach Wiesbaden
schauen dürfen, falls es tatsächlich zu einem Wechsel in der Regierung kommt,
welche Auswirkungen die dann geänderte Situation auf den Justizvollzug aber auch
auf die Landesbediensteten in Ihren eigenen Angelegenheiten hat.
Mehr Infos
zum Landesvertretertag unter Aktuelles
Gespräche mit
Landtagsabgeordneten
Auch in diesem Jahr führte der Landesvorstand
des BSBD Hessen wieder seine vollzugspolitischen Gespräche mit den Abgeordneten
der Parteien im hessischen Landtag. Dies waren von der Regierungspartei Herr
Gerling und von den Oppositionsparteien Frau Faser (SPD), Frau Behr (FDP) und
Herr Dr. Jürgens (Bündnis90/Die Grünen). Die Partei Die Linken hatte bis heute
auf unser Gesprächsangebot noch nicht reagiert. Gegenstand der Gespräche waren
u. a. die personelle Ausstattung des Jugendstrafvollzuges, die Privatisierung,
Dienstwohnungen, Mehrarbeit im AVD und das H. B. Wagnitz – Seminar. Ergebnisse
dieser Gespräche finden sich konkret im Koalitionsvertrag zwischen SPD und den
Grünen wieder.
Grundvergütung aus
höchster BAT – Lebensalterstufe verlangen
Bereits im Mitte Oktober habe ich die BSBD
Ortsverbände über die Möglichkeit informiert, dass Angestellten die Zahlungen
der Grundvergütung aus der jeweils höchsten Lebensalterstufe und die Differenz
rückwirkend ab März 2008 beantragen sollen. Der Information war ein
entsprechendes Musterschreiben beigefügt. Zwischenzeitlich sind in den Behörden
bereits entsprechende Eingänge zu verzeichnen, die mit einem Zwischenbescheid
beschieden werden. Anbei nochmals ein Infoschreiben der dbb tarifunion mit einem
vergleichbaren Musterschreiben.
hierzu:
Musterschreiben
dbb Nachrichten Oktober
2008
die dbb nachrichten des Monats Oktober setzen
sich nochmals kritisch mit der Besoldungsanpassung 2008 auseinander. Wieder
wurden politische Machtspielchen auf dem Rücken der hessischen Beamtinnen und
Beamten ausgetragen. Der dbb hessen führt im November 2009 eine Veranstaltung
zur geplanten Dienstrechtsreform durch. Hier wird auch mit Vertretern aus
anderen Bundesländern diskutiert um Anregungen für eine bestmögliche
Ausgestaltung in Hessen zu erhalten.
Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland lehnen
eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Dies ist das
Ergebnis einer forsa-Umfrage. Das Ergebnis der Umfrage ist im Anhang
beigefügt.
hierzu:
Umfrage-Ergebnis
Deutscher Juristentag
gegen Privatisierung des Strafvollzugs
Auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt haben
sich die Experten für Öffentliches Recht gegen Privatisierungen im Kernbereich
der Justiz, unter anderem im Strafvollzug ausgesprochen. Der BSBD –
Bundesvorsitzende Anton Bachl sieht in diesem Statement die Auffassung des BSBD
zum Thema Private im Justizvollzug eindrucksvoll bestätigt.
Mit kollegialen Grüßen
Günter Kowalski
ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:
zum BSBD – Infoservice Nr.:
10/2008
zum BSBD – Infoservice Nr.:
09/2008
zum BSBD – Infoservice Nr.:
07 und 08/2008
zum BSBD – Infoservice Nr.:
06/2008,
05/2008,
04/2008
zum BSBD – Infoservice Nr.:
03/2008,
02/2008,
01/2008
aus dem Jahr 2007:
zum BSBD – Infoservice Nr.:
12/2007,
11/2007,
10/2007
zum BSBD – Infoservice Nr.: 09/2007,
08/2007,
07/2007
zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007
und
05/2007
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