. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 10/2008
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E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

 

BSBD – Infoservice Nr.: 10/2008

vom 01. Oktober 2008

 

 

Einkommensrunde 2008 und 2009 für Beamte

Im Infoservice 09/08 hatte ich noch berichtet, dass der dbb Hessen sowohl eine Initiative der SPD – Hessen zur Besoldung der Hessischen Beamten und Versorgungsempfänger ebenso einen Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes begrüßt.

Einen Monat später präsentiert uns der Hessische Landtag das Ergebnis.

Der dbb Hessen stellt fest, dass die Beamten wieder einmal Spielball der Politik geworden sind. 

Die hessische CDU hat mit der Verabschiedung des Gesetzes Wortbruch begangen, in dem Sie dem Sparmodell der Grünen zu Lasten des gehobenen und höheren Dienstes zugestimmt hat. Noch im Eckpunktepapier vom 03.06.08 hatte die geschäftsführende CDU – Landesregierung eine deckungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten in Aussicht gestellt. Die politische Mehrheit wäre hierzu im Landtag gegeben gewesen. Stattdessen wurde Jamaika gespielt.

Der dbb Bund fordert in den Verhandlungen mit Ländern für das Jahr 2009 im Übrigen eine kräftige Gehaltserhöhung. Hoffen wir auf eine Rückkehr des Landes Hessen in die TdL damit die Beschäftigten des Landes Hessen nicht mehr Spielmasse für eine jedwede geartete politische Konstellation sind.  

hierzu: Pressemitteilung 09/2008 des dbb hessen vom 24.09.2008
und der dbb newsletter 084-2008 vom 12.09.2008

 

dbb hessen erzielt Teilerfolg Anpassung der Wegstreckenentschädigung

Aufgrund der explodierenden Benzinpreise forderte der dbb Hessen eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung. Nach einem Verordnungsentwurf des HMdI soll nun zum 01.01.2009 die Wegstreckenentschädigung um 5 Cent angehoben werden. De facto würde die Anhebung der Wegstreckenentschädigung auf 0,35 Euro um ein Jahr vorverlegt werden.

hierzu: Info-Schreiben des dbb Hessen vom 23.09.2008

 

Beamtenstatusgesetz verkündet – Hessen passt sein Beamtengesetz an

Wie bekannt entfällt am 01.04.09 das Rechtsinstitut der Anstellung (z. A) und die Vollendung des 27. Lebensjahres ist keine Voraussetzung mehr für die Verbeamtung auf Lebenszeit. Wie sieht es aber mit den Beförderungen aus. Grundsätzlich sind im Ausnahmefall Beförderungen nach Ablauf von zwei Jahren auch innerhalb der dreijährigen Probezeit möglich. Dies wird jedoch der Ausnahmefall bleiben. Wer gute oder befriedigende Leistungen zeigt muss die drei Jahre Probezeit durchlaufen und dann anschließend ein weiteres Jahr

hierzu: Info-Schreiben des dbb Hessen vom 10.09.2008

 

Aktuelles aus der dbb Frauenvertretung Hessen

Mit seinem Forum – Aktuelles aus der dbb Frauenvertretung Hessen - wird über die Pflegereform 2008 und weitere interessante Themen informiert.

hierzu: Info Forum dbb Frauen September 2008


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 09/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 07 und 08/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2008, 05/2008, 04/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007 und 05/2007