. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 07 und 08/2008
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Günter Kowalski
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Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

 

BSBD – Infoservice Nr.: 07 und 08/2008

vom 05. August 2008

 

 

BSBD – Initiativen für Tarifangehörige

Auf Anfrage des BSBD Hessen zur Unterbliebenen Dynamisierung der Gitterzulage aus Anlass der Tarifrunden im Jahr 2008 gibt die dbb Tarifunion folgende Erklärung ab.

Grundlage für die Zahlung der Gitterzulage im Tarifbereich ist § 6 Abs 1 des ZulagenTV.  In diesem Tarifvertrag ist ein fester Betrag von 95,53 € vereinbart. Es ist in diesem Vertrag keine Dynamisierung vereinbart. Da bei Verhandlungen zum TV – L eine Dynamisierung der Zulagen aus dem alten Tarifrecht nicht erzielt werden konnte und gleiches für den Anfang Juni 2008 erzielten Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 in Hessen gilt, bleibt es zunächst bei der derzeitigen Höhe der Gitterzulage für Tarifbeschäftigte im Justizvollzugsdienst. Durch die Initiative des BSBD Hessen sensibilisiert wird die dbb tarifunion in den Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung sich bemühen eine bessere Regelung zu erzielen.

Eine weitere Initiative des BSBD Hessen zu Fragen der Übergangsversorgung für Angestellte der Jahrgänge bis zur Änderung des derzeit geltenden Tarifrechts erbrachte dahin gehend einen Erfolg, dass seitens des Hessischen Innenministeriums zugesagt wurde, dass zu Gunsten einer einzellfallbezogenen, sachgerechten außertariflichen Lösung herzustellen zu versuchen. Das HMdI behält sich vor die Gewährung einer Übergangszahlung in Anlehnung an Nr. 3 – Zu Abschnitt V – Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Übergangszahlung – zu § 47 des TV – L zu empfehlen.

Im Endergebnis ist jedem Tarifbeschäftigten, der die besondere Altersgrenze in Anspruch nehmen könnte, zu empfehlen sich zeitig mit einer Rentenberatung zu befassen. Es ist leider festzustellen, dass der Eintritt in den Ruhestand mit 60 unweigerlich zu Rentenkürzung führt.

 

Einkommensrunde 2008 für Beamte

Der dbb Hessen begrüßt eine Initiative der SPD – Hessen zur Besoldung der Hessischen Beamten und Versorgungsempfänger. Der Gesetzesentwurf sieht eine Erhöhung der Gehälter um 3 % ab dem 01.01.2008 sowie Einmalzahlungen entsprechend dem Tarifabschluss vom 03.06.2008 vor.

Der dbb Hessen stellt in einem Berechungsbeispiel dar, wie viel eigentlich übrig bleibt, wenn wir 3 % mehr erhalten. Euphorie ist nicht angesagt, wenn man sieht, dass durch die Steuerprogression der Staat etwa 1/3 über die Steuer wieder abgreift. 

Es muss eine vordringliche Aufgabe des dbb sein, darauf zu drängen, die Lohnsteuertabellen der Lohnentwicklung und der Inflation anzupassen.

hierzu: Pressemitteilung: Steuerprogression und Lohnanpassung

dbb fordert Anpassung der Wegstreckenentschädigung

Aufgrund der explodierenden Benzinpreise fordert der dbb Hessen eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung und die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.

Der dbb hessen hat hierzu eine interessante Aufstellung über die Kosten eines Fahrzeuges vorgelegt, die die Notwendigkeit der Forderung deutlich macht.

 

Versorgungsabschlag nach altem Recht (vor 1992) für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

Der dbb Hessen informiert über die Auswirkungen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema und fordert in einer weiteren Initiative gegenüber dem Hessischen Landtag das auch bereits bestandskräftige Versorgungsbescheide wieder aufgerollt und neu berechnet werden.

hierzu: Versorgungsabschlag und Versorgungsabschlag (Anlage)

 


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 05/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 04/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 03/2008, 02/2008, 01/2008

 

aus dem Jahr 2007:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 12/2007, 11/2007, 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 09/2007, 08/2007, 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007 und 05/2007