. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 04/2008
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Informationen unseres Tarifbeauftragten
 



Tarifvertreter


Günter Kowalski
Dienststelle:
H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

BSBD – Infoservice Nr.: 04/2008

vom 02. April 2008

 

Personalratswahlen 2008

 

Am 06.05.2008 werden die örtlichen Personalräte und der Hauptpersonalrat im Justizvollzug neu gewählt.

Der BSBD Hessen vertritt 1.400 Vollzugskolleginnen und -kollegen. Wir sind die einzige Fachgewerkschaft, d. h.  vollem mit vollzuglichem Know-How ohne Interessenskonflikte gegenüber anderen Personalgruppen, die Gruppe die vollzugspolitische Themen am wirkungsvollsten und vollzugspolitisch mit größtem Erfolg verfolgt.

Wir haben erreicht!

-                     Beibehaltung des Stellenkegels für den AvD

-                    Anhebung des Eingangsamtes für den mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienst

-                     Finanzierung Impfschutz für Obersekretär/innenanwärter i. JVD in der jeweiligen Ausbildungsanstalt

-                     Beibehaltung des Zusatzurlaubs für die Nacht von 20 – 22 Uhr

-                    Beibehaltung Übergangsgeld für Angestellte der rentenfernen Jahrgänge

-                     Teilweise Rücknahme der verlängerten Arbeitszeiten für Beamte

-                     Rücknahme der Beurteilungsrichtlinien

-                     Beendigung des Gehaltsstillstandes für die Beamten

 

Was wollen wir!

-                    H. B. Wagnitz-Seminar muss zentrale Ausbildungsstätte für den Vollzug bleiben.

-                     Wir nehmen weiter Stellung zu den Strafverfolgungsmaßnahmen nach Anzeigen durch Gefangen.

-                    Konzepte zur Verminderung der Gefährdung unseres Personals durch die immer schwieriger werdende Gefangenenklientel.

-                    Der Umfang der Beförderungen muss sich nach der Zahl der Beförderungsmöglichkeiten richten. Wir fordern Aufgabe der Selbstbeschränkung

-                     Wieder Ausbildung im mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienst

-                    Angleichung der Stellenkegel des mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes an den allgemeinen Vollzugsdienst

-                    Wir werden von den im Landtag vertretenen Parteien gehört und beteiligt. Wir werden dies nutzen um die Parteien an ihre Wahlversprechen zu erinnern und auf deren Einlösung beharren. Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und Personalvermehrung im AvD und den sozialen Diensten sind hier nur ein paar Stichworte

 

Was müssen wir verhindern!

-                    Justizvollzug muss hoheitliche Aufgabe bleiben. Keine Privatisierung!

-                    Keine weitere Personalbemessung mit dem Ziel der Stellenreduzierung. An die allgemeine Justiz verlorene Stellen müssen wieder zurück.

-                    Die Mitarbeitervertretung darf nicht weiter geschwächt werden. Über die Zersplitterung der Stimmen freut sich nur der Arbeitgeber.

-                    Wir wollen keine hochgerüstete Kameraüberwachung, wir wollen mehr Kolleginnen und Kollegen vor Ort.

 

Tarifrunde 2008

Am 31.03.2008 ist es auf Bundes- und Kommunalebene zu einer Tarifeinigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gekommen.

Bemerkenswert an dieser Tarifrunde ist, dass die dbb – tarifunion aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit ver.di gleichberechtigt im Verhandlungsboot saß und das Ergebnis der Verhandlungen mit gestalten konnte.

Das Ergebnis mit einem Gesamtvolumen von 8,7 % kann sich sehen lassen.

Das Ergebnis wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen mit den Ländern im Herbst 2008 haben. In Hessen sind wir gespannt, ob die im hessischen Landtag vertretenen Parteien ihre Wahlversprechen einhalten werden und sich eine Mehrheit für die Rückkehr in die TdL findet. Dann wird auch in Hessen wieder über Tariferhöhungen verhandelt und nicht per Gesetzeswillkür durch den Arbeitgeber bestimmt werden.

 hierzu: dbb newsletter 042/2008 vom 31.03.2008 - Einigung Tarifverhandlungen

 

Beurteilungsrichtlinie ausgesetzt

Die Eingabe des dbb hessen vom 25.02.08 mit der Forderung einer Aussetzung der Beurteilungsrichtlinien war erfolgreich.

Der Hessische Innenminister Bouffier hat unter Bezugnahme auf die Initiative, angekündigt dem Kabinett den Vorschlage zu unterbreiten, die Anwendung der Richtlinie auszusetzen und noch offene Fragen eines zweckmäßigen Beurteilungsverfahrens im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform neu zu erörtern. [mehr...]


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 03/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 02/2008

zum BSBD – Infoservice Nr.: 01/2008

 

2007:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 12/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 11/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 09/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 08/2007
(mit zusätzlicher Info vom 23.08.2007)

zum BSBD – Infoservice Nr.: 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 05/2007