. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 08/2007
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

Die Fachgewerkschaft im Justizvollzug

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Informationen unseres Tarifbeauftragten
 



Tarifvertreter


Günter Kowalski
Dienststelle:
H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

Info vom 23. August 2007:


Sonderregelung für Angestellte und Arbeiter im Justizvollzugsdienst
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der besonderen Altersgrenze gemäß SR 2 n BAT/ SR 2 m MtArb



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Erlass des Hessischen Ministerium der Justiz vom 15.08.07 (2500 – IV/A1 – 2007/6879 – I/A2), eingegangen am 23.08.07, wird mitgeteilt, dass bei der Berechnung der Übergangsversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder statt der zum 01. Januar 2002 erstellten Startgutschrift fiktiv jene zu Grunde gelegt wird, die der Angestellte zu diesem Zeitpunkt als Angehöriger eines rentennahen Jahrgangs (§ 22 Abs 2 ATV) in Anlehnung an das geschlossene Gesamtversorgungssystem erhalten hätte.

Für die Kolleginnen und Kollegen ab dem Jahrgang 1947 ist damit die bisherige Unsicherheit solange der BAT/MtArb in Hessen noch gilt über ihre Versorgung geklärt. Im konkreten Fall bedeutet dies beispielsweise, dass der Angestellte oder Arbeiter i. JVD der mit 60 in Rente geht weiterhin drei Jahre Übergangsversorgung erhält, mit der Rente ab 63 jedoch 7, 2 % Abschläge gegenwärtigen muss. Jedem Bediensteten steht es natürlich offen Optionen zu finden, die Abschläge reduzieren.

Mit diesem Erlass wurde eine Initiative des BSBD Hessen, der sich allein dieser Problematik angenommen hat und die von den BSBD – Mitgliedern Kümmel und Kowalski intensiv betrieben wurde erfolgreich abgeschlossen.
Dieser Fall zeigt dass der BSBD als einzige Fachgewerkschaft im Justizvollzug in schweren Zeiten notwendiger ist denn je.

Nähe ist unsere Stärke!

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

 

BSBD – Infoservice Nr.: 08/2007

vom 27. Juli 2007

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

deutlich ist zu merken, dass wir uns mitten in den Sommerferien befinden. Die Informationen aus der Gewerkschaftsarbeit fließen eher spärlich. Nichts desto trotz finden auch in den Ferien Tagungen und Sitzungen zu allen Themenbereichen in Beamten- und Tarifangelegenheiten statt. So haben die Arbeitsgruppen für die Beamtenrechtsreform ihre Arbeit aufgenommen. Der BSBD ist in verschiedenen Arbeits- und Unterarbeitgruppen durch die Kollegen Pfeifer, Hessler und Kowalski vertreten. Auch führt der BSBD weiter Gespräche mit den Parteien zum Jugendstrafvollzugsgesetz und wird durch Kollegen Röhrig in der Landtagsanhörung Mitte August vertreten sein.
Am 28.08.07 wird der Landesvorstand des BSBD ein Gespräch mit Justizminister Banzer zu aktuellen Sachfragen im hessischen Justizvollzug führen.
Sie sehen, der BSBD ist die Fachgewerkschaft im Justizvollzug die ihren Slogan „Unsere Nähe ist unsere Stärke“ zu Gunsten des Personals des hessischen Justizvollzugs jederzeit wirkungsvoll einbringt.



Neuregelung der Wartezeit im Versorgungsrecht

In die Veröffentlichung des dbb Hessen zum Thema Neuregelung der Wartezeit im Versorgungsrecht hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen.

Korrektur zum BSBD Info 07/2007

Bei „Altfällen“ ist zu differenzieren. Die gesetzlichen Neuregelungen gelten bei Versorgungsfällen, die vor Verkündung des Gesetzes eingetreten sind, für alle nicht bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungen sowie alle Versorgungsfestsetzungen, die nach Bekanntgabe des Beschlusses (13.04.07) des BVerfG bestandkräftig geworden sind. Soweit hiervon abweichende Versorgungsfestsetzungsbescheide bestandkräftig geworden sind, werden diese von Amtswegen aufgehoben und neu festgesetzt.

Versorgungsfestsetzungen, die vor Bekanntgabe des Beschlusses (13.04.07) bestandskräftig geworden sind, können mit Wirkung für die Zukunft, ab Bekanntgabe des Beschlusses am 13.04.2007 korrigiert werden. Hierzu ist allerdings ein Antrag erforderlich. Eine Ermittlung der betroffenen Fälle von Amts wegen erfolgt nicht, da dabei keine gleichmäßige Erfassung garantiert werden könnte.


Für Versorgungsfestsetzungen im Zeitraum vor 1999 ergeben sich keine Änderungen. 
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Sachstand Übergangsversorgung für Angestellte/Arbeiter im Justizvollzugsdienst

Auf meine Initiative zur Klärung der Problematik – Höhe der Rentenkürzung, Übergangsversorgung – bei der Inanspruchnahme der besonderen Altersgrenze im Justizvollzugsdienst durch Arbeiter und Angestellte im JVD liegen Informationen vor, dass in kürzester Zeit eine Klarstellung zu Gunsten der rentenfernen Jahrgänge ab 1947 vorliegen wird. Sobald die Mitteilung aus dem HMdJ vorliegt werde ich eine Information weiterleiten.
 

Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 05/2007