. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 06/2007
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

Die Fachgewerkschaft im Justizvollzug

Aktuelles - Tarifbereich - Hauptpersonalrat 



Hessenlöwe
 

Der BSBD Hessen  

Ortsverbände  

Mitgliedschaft  

Kontakt  

Links  

Impressum  













 

 

 

 

 

Aktueller Hinweis

DBB-Info vom 29. Juni 2007 zur Tarifsituation in Hessen im PDF-Format. Als Anlage hierzu haben wir das verdi-Flugblatt vom 26. Juni 2007 ebenfalls für Sie hier veröffentlicht, ebenfalls als PDF-Datei.

 

Informationen unseres Tarifbeauftragten
 



Tarifvertreter


Günter Kowalski
Dienststelle:
H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

 

BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007

 

Einen „kühlen Kopf“ bewahren…

...diesen allseits bewährten Ratschlag möchte man in diesen Tagen gerne einigen  Kolleginnen und Kollegen von ver.di und den anderen DGB Gewerkschaften empfehlen.
 

1. Was ist denn da passiert? Was bringt die Gemüter derart in Wallung?

Der  Beamtenbund hat mit der hessischen Landesregierung für die hessischen Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung nach langen Jahren stagnierender Einkommen bei spürbaren Reallohnverlusten eine besoldungspolitische Vereinbarung getroffen. Nach übereinstimmenden Berechnungen beträgt das ausgehandelte Besoldungsvolumen – bezogen auf den Zeitraum November 2007 bis Dezember 2008 – 3,1 Prozent.  Die Kosten des Besoldungspaketes liegen bei insgesamt 170,4 Mio. Euro.

Vergleicht man diese Besoldungserhöhungen mit den Ergebnissen aus anderen Bundesländern – unverdächtigerweise nachzuprüfen unter der Webseite www.beamte.verdi.de – bewegt sich das hessische Ergebnis respektabel im Vorderfeld der Abschlüsse.

Soweit - so gut. Diese für die meisten Beamtinnen und Beamten wichtige  und beachtliche Einkommensperspektive  hat für ver.di und die anderen DGB Gewerkschaften  allerdings einen entscheidenden Makel. Sie waren an den Verhandlungen nicht beteiligt. Die Reaktion war entsprechend heftig. In einer Flut von Presseveröffentlichungen und Flugblättern, die zu einem erheblichen Teil von Missverständnissen, ideologischen Reflexen und gelegentlich auch von „Selbstmitleid“ geprägt waren wird das ausgehandelte Besoldungsergebnis „heruntergeredet“  und völlig verzerrt dargestellt.

Der BSBD Hessen unternimmt mit diesem  „Denkzettel“ den Versuch sachlich und ohne Häme für unsere „Mitwettbewerber“ den Besoldungskompromiss in seinen wesentlichen Teilen zu beschreiben, Hindergründe sichtbar zu machen und Missverständnisse zu berichtigen.

 

2. Die Messlatten des Besoldungsergebnisses

Für die Verhandlungsführer des dbb, Walter Spieß und Anne Schauer, war es ein erklärtes Ziel, eine spürbare lineare Besoldungserhöhung auszuhandeln und diese, wenn möglich, mit einer kräftigen Einmalzahlung zu flankieren. Außerdem sollten die Versorgungsempfänger an den Einkommenszuwächsen partizipieren.

Eine weitere Messlatte ist für den dbb,  übrigens ebenso wie für verdi, die am 1.1.2008 im Tarifvertrag – Länder ausgehandelte Tariferhöhung von 2,9 Prozent. Ver.di hat deshalb in seiner Bundesbeamtenkonferenz Anfang Mai 2007 empfohlen, in den Bundesländern in denen die lineare Besoldungserhöhung die Messlatte von 2,9 Prozent nicht erreicht, zusätzliche Einmalzahlungen zu vereinbaren. Auf der gleichen Veranstaltung kündigt ver.di rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an, da es nicht gelungen ist, auf der Bundesebene Versorgungsempfänger an der Besoldungserhöhung teilhaben zu lassen.

Für die Bewertung des Besoldungsergebnisses ist es interessant, vergleichsweise die Ergebnisse anderer Bundesländer zu betrachten. Nicht nur wegen der räumlichen Nähe schauen wir uns die Besoldungssituation in Rheinland Pfalz an. Dort bekommen die Beamtinnen und Beamten des gehobenen und höheren Dienstes 2007 und 2008 jeweils 0,5 Prozent mehr. Der einfache und mittlere Dienst erhält einen Ausgleich für eine unterstellte Preissteigerung von 1,7 Prozent.

Legt man nun diese nachprüfbaren und unverdächtigen Messlatten an dem ausgehandelten Besoldungsergebnis an, stellt man leicht fest, dass dem Beamtenbund Hessen ein solider Abschluss gelungen ist, der sich bundesweit sehen lassen kann.

 

3. Lineare Erhöhungen und Einmalzahlungen – ein Widerspruch?

Die Verhandlungsführer der hessischen Landesregierung gingen in die Besoldungsgespräche mit einem Mix aus linearer Erhöhung und Einmalzahlung. Diese Strategie ist nicht neu und wird in  der weitaus größten Zahl von Besoldungsvereinbarungen in den Bundesländern mit Zustimmung von Beamtenbund und ver.di angewandt.

Allerdings sind beide Komponenten „kommunizierende Röhren“. Reduziert man die Einmalzahlung steigt die lineare Erhöhung und umgekehrt. Der Besoldungskompromiss liegt in einer gerechten Balance der beiden Komponenten.

Trotz einer beachtlichen linearen Erhöhung von 2,4 Prozent ist es gelungen, eine Einmalzahlung von 20 Prozent eines Monatsgehaltes bis zur Besoldungsgruppe A 8 und ab der Besoldungsgruppe A9 eine Einmalzahlung von 15 Prozent eines Monatsgehaltes auszuhandeln. Die Einmalzahlung wird im November 2007 ausgezahlt.

Werden wir konkret: Bei einem verheirateten Beamten im Endgrundgehalt mit 2 Kindern beträgt die Einmalzahlung unter Einbeziehung des Familienzuschlages und der allgemeinen Stellenzulage

bei der Besoldungsgruppe A 8                                                    rd. 550 Euro

bei der Besoldungsgruppe A12                                                   rd. 600 Euro

bei der Besoldungsgruppe A14                                                   rd. 700 Euro

Daneben bleibt die gesetzlich bereits zugestandene Einmalzahlung von 250 Euro unangetastet. Sie wird wie vereinbart im August 2007 ausgezahlt.

 

4. Die „Familienkomponente“ begünstig kinderreiche Beamtinnen und Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 festgestellt, dass kinderreiche Familien, d.h. mit mehr als 2 Kindern „unteralimentiert“ sind. Während in einigen anderen Bundesländern die Beamtinnen und Beamten die Erhöhung des Kinderzuschlages einklagen müssen, ist es uns gelungen ab dem dritten Kind einen um 50 Euro brutto im Monat erhöhten Kinderzuschlag zu vereinbaren – und dies rückwirkend zum 1.1.2007.

Die geschätzten Kosten von bis zu 3,4 Mio. Euro zeigen, dass viele Beamtenfamilien von dem erhöhten Kinderzuschlag profitieren werden.

 

5. Hat der Beamtenbund der 42 Stundenwoche zugestimmt?

Da – wie bereits dargestellt – die geldlichen Komponenten der Besoldungsvereinbarungen nach objektiven Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sind, wirft man dem Beamtenbund pauschal und fälschlicherweise vor, der dauerhaften Einführung der 42 Stundenwoche zugestimmt zu haben.

Fakt ist zunächst, dass sich der Beamtenbund Hessen massiv, aber ebenso erfolglos wie ver.di, gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden ausgesprochen hat. Dies ist in nahezu allen Verlautbarungen und Veröffentlichungen des dbb nachzulesen. Die Positionen der hessischen Landesregierung sind  jedoch bei der Wochenarbeitszeit „zementiert“.

Mit dem Vorschlag, über die Einrichtung von Lebenszeit-/ Langzeitkonten Zeitgutschriften anzusammeln, wird eben nicht der dauerhaften Einführung der 42 Stundenwoche zugestimmt. Stattdessen kommt mit diesem innovativen Modell  der „Zeitgutschriften“ eine ungeahnte Bewegung in die festgefahrene Arbeitszeitdiskussion.

Der Beamtenbund bleibt im Übrigen bei seiner Forderung, auf der Basis einer tarifvertraglichen Arbeitszeitregelung nach dem TV-L  gleiche Wochenarbeitszeiten für Angestellte und Beamtinnen / Beamte einzuführen.

Die genauen Konditionen der Arbeitszeitregelungen sind aus der Vereinbarung und den erklärenden Erläuterungen des Hessischen Innenministeriums zu entnehmen.

 

6. Zeitpunkt, Strategie und Verhandlungsführung

Gelegentlich wird behauptet, 2,4 Prozent Besoldungserhöhung sei locker auch ohne Zutun des dbb drin gewesen. Hätte man die „richtigen“ Leute verhandeln lassen, wäre die Besoldungserhöhung früher und  bei niedrigerer Arbeitszeit ausgehandelt worden. Dass Ministerpräsident Koch vor der Landtagswahl noch was „Gutes „ tun müsse, wäre ohnehin klar.

Zunächst ist klar festzustellen, dass der hessische Beamtenbund ver.di in keiner Weise daran gehindert hat, mit der hessischen Landesregierung bereits zu einem früheren Zeitpunkt „hart“ zu verhandeln und ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen. Allein ver.di hat es nicht getan („es gibt nichts Gutes, es sei denn man tut es“). Und ob MP Koch vor der Wahl seinerseits noch etwas „Gutes“ getan hätte, gehört eher in den Bereich der Spekulation.

Auf der Homepage einer wichtigen Gewerkschaft ist der Satz zu lesen: „Tarifpolitik ist Realpolitik. Von nix kommt nix“. Noch Fragen ? 

Der Zeitpunkt der Besoldungsvereinbarung ist sicher der im Januar 2008 bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. Sofern im Landtag noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Besoldungsgesetz verabschiedet werden soll, musste zügig verhandelt werden.

 

7. Hat die Besoldungsvereinbarung negative Auswirkungen auf die Tarifgespräche?

Es ist in der Tat richtig, dass die hessische Landesregierung der dbb tarifunion auf der Basis der Besoldungsvereinbarung die Aufnahme förmlicher Tarifverhandlungen angeboten hat. Bisher wurden lediglich Tarifgespräche geführt.

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, zeigt sich gesprächsbereit; fordert aber ebenso entschieden wie ver.di die Übernahme des TV- L für Hessen. Nur der TV-L sichert auf einer modernen Grundlage Einkommen, begrenzt die Arbeitszeit und schafft Perspektiven für die Beschäftigten.

Die dbb tarifunion hat ihre Forderungen durch eine Fülle von Aktionen- zuletzt mit mehreren hundert Teilnehmern auf der Frankfurter Zeil – gegenüber der Landesregierung und der Öffentlichkeit unterstrichen.

Die dbb tarifunion macht als Tarifpartner der hessischen Landesregierung deutlich, dass Tarifverhandlungen unter eigenständigen Mechanismen und völlig anderen Anforderungen als bei der Besoldungsvereinbarung geführt werden. Insofern sind Ängste die Besoldungsvereinbarung hätte negative Folgen völlig unbegründet. Es kommt auf die „Stärke“ der beteiligten Gewerkschaften an. Frank Stöhr geht davon aus, „dass Koch und Bouffier dies auch wissen, wenn nicht, werden wir es ihnen in den nächsten Wochen und Monaten am Tariftisch und im Wahlkampf erklären“.

Übrigens ist der BSBD Hessen aktives Mitglied der dbb tarifunion. Bei uns können Sie sich über die aktuellen Entwicklungen an der „Tariffront“ informieren.

 

8. Gemeinsam streiten – gemeinsam kämpfen

Viele Kolleginnen und Kollegen reagieren auf den „Schlagabtausch“ zwischen den Gewerkschaften mit Unverständnis. Da der Schlagabtausch von den DGB-Gewerkschaften unvermittelt begonnen wurde, musste der Beamtenbund die Beschäftigten entsprechend aufklären. Angesichts der für alle sichtbaren und spürbaren Verschlechterungen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nutzen verletzte Eitelkeiten oder gar persönliche Herabsetzungen nur dem Arbeitgeber.

Kolleginnen und Kollegen von ver.di, dem Beamtenbund und „freien Listen“ arbeiten in Personalräten alltäglich, gewerkschaftsübergreifend im Interesse der Beschäftigten an einem Strang. Der BSBD Hessen wünscht sich, dass dies trotz eines Wettbewerbes um die besseren Wege und Ideen so bleibt.

Gerade die Angestellten unserer Behörde, deren Familienbudget häufig auf Kante genäht ist, haben zu recht kein Verständnis für ein „kleinliches Gewerkschaftsgezänk“. Gerade die Durchsetzung des TV-L mit kräftigen Einkommensverbesserungen und ohne eine „hessische Giftliste“ erfordert die ungeteilte Solidarität unter den beteiligten Gewerkschaften.

(Quelle: Rundschreiben DVG – Hessen im PDF-Format)



 

Dienstrechtskongress

Am Mittwoch, den 16.Mai 2007 fand in Wiesbaden der Kongress Dienstrechtsreform in Hessen statt.

Hessen beabsichtigt, die neu gewonnenen Gesetzgebungskompetenzen der Länder im Bereich der Besoldung, der Versorgung und des Laufbahnrechts zu einer umfassenden Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts in der neuen Legislaturperiode zu nutzen. [mehr]

 

Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr: 05/2007