. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 05/2007
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BSBD – Infoservice Nr.: 05/2007

 

DBB Hessen informiert zu folgenden Themen:

 

Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.3007 entschieden, dass die Verlängerung der Wartefrist von zwei auf drei Jahre für die Versorgungswirksamkeit von Beförderungen nicht verfassungsgemäß und deshalb ungültig ist.

Die Entscheidung hat Bedeutung für alle noch nicht bestandkräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheide.

Die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung bereits bestandskräftigen Bescheide, die auf der für nichtig erklärten Vorschrift des § 5 abs. 3 Satz 1 BeamtVG beruhen, bleiben unberührt. [mehr]

 

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter

Nach dem VGH Hessen hat das OVG für das Land Nordrhein Westfalen entschieden, dass grundsätzlich eine zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation erforderlich ist.  Auch  dieses OVG tendiert offenbar dahin, Anträge von Beamten, die erstmals im Jahre 2006 gestellt wurden, für die vorangegangenen Jahre abzulehnen. [mehr]

 

Nachweis einer Erkrankung

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit urteil vom 11.10.2006 (1 D 10.05) mit der Frage der medizinischen Beurteilung des Privatarztes gegenüber der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes oder eines von ihm hinzugezogenen Facharztes auseinander gesetzt.

Hierzu einige interessante Aussagen... [mehr]

 

Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

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